Schöpferische Zerstörung oder was?

von Arno Klönne

Der rot-grünen Bundesregierung sind die Gewerkschaften lästig. Nicht deshalb, weil diese Organisationen in ihrer derzeitigen Verfassung die soziale Demontage entschlossen verhindern wollten, sondern weil sich in ihnen Widerstand sammeln könnte. Deshalb ließ Gerhard Schröder in seiner Grundsatzrede zur "Agenda 2010" durchblicken, daß man bei einem Mangel an Ergebenheit die Gewerkschaften auch gesetzgeberisch kleinkriegen könne, durch Änderungen im Tarifvertragsrecht. In dieselbe Richtung zielt ein Gesetzesentwurf der Fraktionsführung von CDU und CSU im Bundestag. An die Stelle von Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen die Vereinbarungen betrieblicher "Bündnisse für Arbeit" treten. Man müsse "das Tarifkartell" in Deutschland "aufbrechen", forderte Friedrich Merz, "Superminister" Wolfgang Clement sei derselben Meinung.

Clement war es, der für die massenmediale Kampagne gegen den Metallerstreik in Ostdeutschland das regierungsamtliche Startsignal gab: Die tarifpolitischen Ziele der IG Metall seien "jenseits des Vorstellungsvermögens", also nicht von dieser Welt. Argumentativ unterschlagen wurde von den Repräsentanten der Regierungsparteien wie auch denen der CDU/CSU und der FDP, daß der ostdeutsche Metallerstreik nur das beim Wort nahm, was die deutschen Politiker gleich welcher Couleur noch vor kurzem vollmundig als Programm verkündet hatten, die soziale Gleichstellung der BürgerInnen in Ostdeutschland mit denen im Terrain der Alt-Bundesrepublik.

Manchen Spitzenfunktionären und Betriebsratsfürsten in der IG Metall war es lästig, daß sich in ihrer Organisation der Wille regte, der sogenannten Reformpolitik der Regierung Schröder entgegenzutreten. Schon die gewerkschaftlichen Proteste gegen die "Agenda 2010" blieben zum Teil auch bei der IG Metall im Rhetorischen stecken, wonach wiederum Klaus Zwickel darauf verweisen konnte, daß die Gewerkschaftsmitglieder über die Politik des Kanzlers doch gar nicht so erbost seien, die Beteiligung sei schwach gewesen.

Die Niederlage im ostdeutschen Tarifkonflikt kam denjenigen in den Gewerkschaftsvorständen wie gerufen, die ohnehin zu einem regierungsfrommen Kurs zurückfinden wollten. Sie nahmen in Kauf, daß in den Augen ihrer Mitglieder und der vielen tausenden von ehrenamtlichen Aktivisten die IG Metall nun als ein erbärmlicher, von Binnenkonflikten und Intrigen zerrissener Verein dasteht. Die auf neoliberale Glaubenssätze eingeschworene Mehrheit der deutschen Massenmedien triumphierte: Die "Betonköpfe", "Blockierer", "Klassenkämpfer" und "Traditionalisten" in den Gewerkschaften seien jetzt endlich "marginalisiert". Gerhard Schröder zeigte sich großmütig: Auch in Zukunft würden Gewerkschaften durchaus "gebraucht", aber eben nur dann, wenn sie "kompromißbereit" seien.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb in einem Leitartikel unter dem Titel "Der Zerfall" die Krise in der IG Metall als einen Vorgang der "Selbstdemontage", der erfreulicherweise zur "kreativen Zerstörung" der bisherigen Gesellschaftsordnung in Deutschland beitrage; nun sei ein wichtiger Schritt hin zur Herrschaft des "Marktes auf dem Arbeitsmarkt" getan, der Flächentarif werde "irrelevant". Die Süddeutsche Zeitung schloß sich mit einem Leitartikel unter der Überschrift "Schöpferische Zerstörung" an: Der gescheiterte Streik mitsamt dem Binnenkrach in der IG Metall biete die Chance, das bisherige Grundmuster der Lohnpolitik in der Bundesrepublik umzustürzen, kollektive Formen der Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzulösen.

"Modernisten" in den Gewerkschaftsvorständen sollten zur Kenntnis nehmen, was kluge Leitartikler der Kapitalseite da als Perspektive zeichnen. Sie wüßten dann, welche Rolle ihnen im Prozeß der Destruktion zugedacht ist.

Erschienen in Ossietzky 14/2003