Europa lernt von Bush

von Arno Klönne

Die europäischen Staatsmänner seien dabei, "wieder Anschluß an Amerika zu finden" - so überschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihren Bericht über das Treffen der EU-Regierungschefs im griechischen Porto Carras. In den Grundsätzen abgesegnet wurde dort ein Entwurf für die künftige Außen- und Militärpolitik, den der EU-Beauftragte Solana vorgelegt hatte; der hatte schon im Krieg gegen Jugoslawien seine Fähigkeiten als Rechtfertiger militärischer Gewalt nachgewiesen,

Ausgangspunkt der neuen europäischen Doktrin für globale Politik ist eine Risikoeinschätzung von der Art, wie sie die US-Regierung vor den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak der Weltöffentlichkeit eingetrichtert hatte: Die "zivilisierten" Länder seien durch Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen, durch Terrorismus und durch "instabile, schlecht regierte" Staaten in anderen Weltregionen bedroht. Selbstverständlich stellt das Solana-Papier heraus, daß zur Gefahrenabwehr von wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln Gebrauch gemacht werden müsse, doch dann geht es zur Sache: Auch die europäischen Staaten wollen zukünftig "vorbeugende" Kriege führen, "robust intervenieren", und um die dafür nötigen militärischen Fähigkeiten zu entwickeln, sollen die Rüstungspotentiale ausgebaut, die Militäretats erhöht werden.

"Anschluß an Amerika" bedeutet demnach, daß auch die europäischen Staaten sich von den herkömmlichen Regeln des Völkerrechts trennen wollen. Daß sie dennoch - anders als die USA - den Vereinten Nationen Spielraum geben möchten, ist nicht verwunderlich; kleinere Wettbewerber pflegen allemal Hoffnungen auf eine vermittelnde Instanz, die sie vor allzu brutaler Behandlung durch den Marktführer schützt. Dies ändert aber nichts daran, daß sie dem neuen Grundgesetz der globalen Machtökonomie Gefolgschaft leisten: Bei Verteilung und Umverteilung geopolitischer Positionen und weltweiter wirtschaftlicher Ressourcen gilt das Faustrecht; kleinere Fäuste haben die derzeit größte Faust zu respektieren. Kritik an den Prinzipien der herrschenden US-amerikanischen Politik übten die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen nicht. Die Vorgehensweise der Regierung Bush beim Irakkrieg ist vergeben und vergessen. Auch Politiker wie Chirac und Schröder haben ihre Lektion gelernt, was das Verhältnis zu den USA angeht. Und Friedenspolitiker waren sie schon zu dem Zeitpunkt nicht, als sie dem Krieg gegen den Irak nicht zustimmen mochten.

Erschienen in Ossietzky 13/2003