Atomwaffen für alle?

von Rainer Rupp

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz drohte kürzlich während seines zweitägigen Besuches in Südkorea dem Norden mit einer "sofortigen und vernichtenden" Antwort, falls Pjöngjang seine "Aggressionen" fortsetzte. In der für die US-Außenpolitik typisch gewordenen Sprache stellte er auch diesmal die Fakten auf den Kopf, vertauschte Ursache und Wirkung. Mit "Aggressionen" meint Wolfowitz nicht die ständigen Drohungen der mit Massenvernichtungswaffen bis an die Zähne bewaffneten USA, sondern die Bemühungen Nordkoreas, sich gegen einen US-Angriff zu schützen, der nach dem US-Krieg gegen Irak allen anderen Ländern angedroht wird, die sich nicht der neuen amerikanischen Weltordnung fügen. Völkerrechtswidrige Präventivkriege gegen diese Länder sind inzwischen bereits zur "Bush-Doktrin" erhoben und zur unsicherheitspolitischen Richtschnur für die US-amerikanische Außenpolitik gemacht worden.

Am selben Tag, als Wolfowitz im Süden der koreanischen Halbinsel seine Vernichtungsdrohungen gegen den Norden ausstieß, ermahnte Vizepräsident Dick Cheney die Welt, die amerikanische Entschlossenheit zur Führung von Aggressionskriegen todernst zu nehmen. "Sollte es auf der Welt noch jemanden geben, der Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bush-Doktrin hat, dem lege ich dringend nahe, sich das Schicksal der Taliban und des Saddam-Hussein-Regimes vor Augen zu halten", sagte Cheney vor jubelnden Absolventen der renommierten US-Offiziersschule West Point. Allerdings scheint Washington gegenüber Nordkorea weiterhin vorsichtig zu sein. Nicht nur weil Rußland und China einen militärischen Beistandspakt mit Pjöngjang haben und zumindest China womöglich nicht ruhig zuschauen würde, wenn sich amerikanische Truppen an seiner Grenze zu Nordkorea einnisten.

Die Vorsicht Washingtons liegt vielmehr darin begründet, daß - wie Wolfowitz jetzt in Seoul gesagt hat - "wir nicht sicher sind", ob Nordkorea Nuklearwaffen hat oder nicht.

Offiziell begründet die Bush-Regierung ihr Vorgehen gegen Nordkorea mit dessen angeblichem Verstoß gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag. Nordkorea hat letzten Januar fristgerecht seinen Austritt aus dem Vertrag angemeldet und macht damit von seinem Recht als souveräner Staat Gebrauch - nachdem die USA dem Vertrag schon seit langem zuwidergehandelt haben. Im Nichtweiterverbreitungsvertrag verpflichten sich nämlich nicht nur die kleineren Staaten, auf die Beschaffung oder Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten, sondern wesentlicher Bestandteil ist auch, daß sich die Atomwaffenstaaten verpflichten, die atomwaffenfreien Staaten niemals mit Nuklearwaffen zu bedrohen. Die Forschung und Entwicklung von Mini-Nuklearwaffen in den USA, die offiziellen US-amerikanischen Erklärungen zufolge für begrenzte Einsätze im Rahmen konventioneller Kriege auch gegen nukleare Habenichtse vorgesehen sind, bieten jedem Staat, der sich vor zukünftigen amerikanischen Aggressionen schützen will, hinreichend Motivation, sich so schnell wie möglich Atomwaffen zuzulegen.

Erschienen in Ossietzky 12/2003