Etwas Lassalle, viel Blair

von Arno Klönne

Ein bißchen hysterisch sind sie schon, die publizistischen Abwickler des sogenannten Rheinischen am deutschen Kapitalismus, wenn sie sich sorgen, die »Agenda 2010« (Gerhard Schröder) könne etwa nicht »Punkt für Punkt« (Schrö- 11/2003 367 der) beziehungsweise »eins zu eins« (Schröder) umgesetzt werden. Nun müsse der Kanzler im Streit mit den Gewerkschaften seine Absichten durchpauken, »ohne Abstriche«, schreibt ein Leitartikler der Financial Times Deutschland; »wie einst im Konflikt zwischen Bolschewiki und Menschewiki nach der russischen Revolution oder zwischen deutschen Kommunisten und Sozialdemokraten ist ein Kompromiß unmöglich.« Die Tragweite der Entscheidungen, die da anstehen, ist gewiß nicht zu unterschätzen – schließlich sollen die Weichen gestellt werden für die Fahrt in eine andere Republik, in eine sozialstaatlich nicht mehr gebändigte kapitalistische Gesellschaft. Aber die Auseinandersetzungen spielen sich beileibe nicht so dramatisch ab, wie das Finanzblatt sie ausmalt, um Schröder gegenüber seinen eher zaghaften Kritikern in Partei und Gewerkschaften den Rücken zu steifen. Der Kanzler bedarf auch keiner ideologischen Aufrüstung, er weiß schon, was er für die systemtranszendierenden Reformen zu leisten hat. In seiner Festrede zum 140jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie feierte er die Politik des britischen Kollegen Tony Blair, weil dieser »am konsequentesten« mit einem »Irrglauben« aufgeräumt habe, dem nämlich, »es ließe sich mehr Gerechtigkeit schon dadurch erzielen, daß man ständig Steuern erhöht und Geld verteilt, das man vorher nicht erwirtschaftet hat«. Im Klartext heißt das: Das große Kapital soll nicht zur Steuerkasse gebeten, den Arbeitslosen, Rentnern und Kranken sollen die Gürtel noch enger geschnallt werden. Schröder hätte noch eine weitere Vorbildlichkeit des befreundeten britischen Premiers erwähnen können, unterließ dies aber, offenbar aus Rücksicht auf den Seelenfrieden deutscher Genossen: Tony Blair ist praktizierender Anhänger des Glaubens an die Macht des Krieges, an das internationale Faustrecht... Warum ließ der Parteivorstand der SPD ein gar nicht rundes Jubiläum feiern? Die Antwort darauf liegt so nahe, daß von einem geschickten Schachzug des Parteimanagements denn doch keine Rede sein kann: Der Abschied von sozialdemokratischen Traditionen soll sich weniger schmerzhaft vollziehen, indem er von Beteuerungen historischen Bewußtseins begleitet wird. Allerdings hätte sich die Traditionspflege in einem Punkt realistisch gestalten lassen: Schon Ferdinand Lassalle, 1863 zum Parteipräsidenten gewählt, hielt es mit innerparteilichem Autoritarismus, er verstand sich als Basta-Oberster der deutschen Sozialdemokraten. Inzwischen leben wir nicht mehr in monarchischen Zeiten, und Schröder kommt nicht umhin, sich bei der Disziplinierung aufmüpfiger Genossen moderner Methoden zu bedienen: Ablenkung des Widerspruchs durch Beschäftigungstherapie (folgenlose Erarbeitung von Perspektivanträgen), Drohung mit Ämterverlust (in der Opposition sind keine Pfründen zu verteilen), diskurspolitische Massage (fast alle Medien singen das Lied von einer »Neudefinition des Gerechtigkeitsbegriffs«). Derweil kann Superminister Wolfgang Clement in den USA den dortigen Wirtschaftsgewaltigen mitteilen, was Regierungssache in Deutschland ist: Der Kanzler werde »die Sozialstaatsverkrustung aufbrechen«. Den Machterhalt in seiner eigenen Partei wird Gerhard Schröder schaffen. Freilich wird diese in ihrem Bestand immer kleiner. Und sie wird weiterhin – Bremen war keine bundesweite »Trendwende« – Wähler und Wählerinnen verlieren. Mit seinem Rücktritt müßte der Kanzler nicht drohen – er bereitet doch selbst seinen Abgang vor. Die Sozialdemokratie aber, die er dann hinterläßt, wird keine einhundertvierzig Jahre mehr vor sich haben.

Erschienen in Ossietzky 11/2003