Bemerkungen

Immer im Dienst

von Karl-Heinz Walloch

Wer bei einem Termin im Arbeitsamt Lübeck nach Alkohol riecht, wird nach einer seit Anfang März geltenden Vorschrift zum Promilletest in die Sprechstunde des Medizinischen Dienstes gebeten. Bei mehr als 0,5 Promille wird ihm für diesen Tag das Arbeitslosengeld entzogen: wegen Arbeitsunfähigkeit. Denn »ein Arbeitssuchender muß ständig verfügbar sein«, wie der stellvertretende Leiter des Arbeitsamts die Leser der Lübecker Nachrichten wissen ließ.

Eine neue Sprachregel

von Arno Klönne

Wenn Rentnern, Arbeitslosen und Kranken die Leistungen gekürzt werden, und zwar mit dem Argument, es fehle in den öffentlichen Kassen an Geld, dann kann man gelegentlich auf den Gedanken kommen, vielleicht müßten auch einmal die Wohlhabenden zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden – zum Beispiel durch Besteuerung von Aktiengewinnen. Aber gibt es überhaupt reiche Leute? Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, und sein Kollege Michael Meister, finanzpolitischer Sprecher derselben Fraktion, haben zu dieser Debatte einen semantischen Beitrag geliefert: Sie sprachen, Besteuerungsforderungen abwehrend, von »sogenannten Reichen«. Diese Verfahrensweise ließe sich ausweiten. Wenn jeder weiß, daß es nur »sogenannte Arbeitslose«, »sogenannte Invaliden«, »sogenannte Kranke« gibt, dann sind alle sogenannten Probleme gelöst. Marja Winken
Ein neuer Glaubenssatz
Die wirtschaftspolitisch herrschende Lehre hat ihren Gläubigen schon einiges abverlangt, etwa: Sie sollen überzeugt sein, daß Steuerbefreiung für große Ver-mögen und Gewinne den öffentlichen Haushalten bekömmlich sei. Oder: Sie sollen die Absenkung des Lohnniveaus freudig ertragen, weil so die Nachfrage und damit das wirtschaftliche Wachstum gesteigert werden könne. Nun hat der hessische Ministerpräsident einen weiteren Glaubenssatz zum neoliberalen Lehrgebäude beigebracht: Die Arbeitslosigkeit könne dadurch bekämpft werden, daß diejenigen, die Arbeit haben, mehr arbeiten, ohne Lohnausgleich.
Wer das glaubt, wird ebenso selig wie derjenige, dem Roland Koch als der richtige Aufklärer christdemokratischer Schwarzkontenführung erschien.

Die Trendkurve

von Henner Reitmeier

läßt sich Frühjahr für Frühjahr im Heft Topics der Münchener Rück mustern, des größten Rückversicherungsunternehmens der Welt. Sie zeigt die Dichte und Durchschlagskraft von Naturkatastrophen. Seit rund 25 Jahren steigt sie steil an, entsprechend der Fieberkurve unsres Planeten, also der unaufhaltsamen Erwärmung der Erdatmosphäre. Eine Trendwende sei nicht in Sicht, resümieren die Münchener AnalytikerInnen in ihrem jüngsten Jahresrückblick. »Es ist vielmehr zu befürchten, daß sich die negativen Auswirkungen der Klimaänderung immer stärker ausprägen, gerade auch in Form extremer Wettersituationen. Das abgelaufene Naturkatastrophenjahr hat wieder einen Vorgeschmack geliefert.« AnwohnerInnen von Mulde und Elbe wissen Bescheid.
Topics erinnert am Rande auch an »bedeutende Technik- und Brandkatastrophen 2002«, wozu es aber keine Kriege zählt. Was die Koalition der Gutwilligen im aktuellen Irakkrieg allein an Treibstoffen verpulvert, dürfte der Trendkurve kräftig Feuer machen. Aber von Klimaschutz hält Bush sowieso nichts. Er kämpft ja für den Schutz der Menschenrechte. (Topics wird kostenlos zugesandt: Fon 089 – 3891 – 5291, Fax – 5696).

Propagandasprache

von Hajo Kahlke

Während der vergangenen Wochen habe ich in der Kriegsberichterstattung von Fernsehen und Radio vielleicht fünfzigmal das Wort »Diktator« gehört, aber keinmal das Wort »Aggressor«. Die angegriffene Seite – auf sie, nicht auf den großen Weltdiktator war der Begriff gemünzt – wurde in aller Schärfe charakterisiert, die Angreiferseite hingegen mit aller verschleiernden Nachsicht. Von »Koalitionstruppen« war da die Rede, und »Koalition« klang nach einer ordnungsgemäß gebildeten Regierung, nach legaler Staatsgewalt, obwohl doch fremde Truppen rechtswidrig in den Irak eingedrungen waren. Oder man sprach von den »Alliierten«, ein Wort, das an die Normandie 1944 und an die Brücke von Torgau denken ließ, an den Verteidigungskrieg gegen Hitler-Deutschland – die neue Realität jedoch ist ein Eroberungs- und Unterwerfungskrieg der USA, ein häßlicher Kolonialkrieg des 21. Jahrhunderts. Warum sagen sie statt »Alliierte« nicht wenigstens Angreifer, wenn sie sich schon nicht trauen, das deutlichere Wort Aggressoren in den Mund zu nehmen?
Besonders lügnerisch aber sind die jetzt ständig zu hörenden Worte »Wiederaufbau« und »Nachkriegsordnung«. Wer hätte etwas dagegen, wenn der Irak wiederaufgebaut würde, und Ordnung erscheint ja immer wünschenswert, gerade nach dem Krieg. Der Irak im Sinne eines unabhängigen Staates soll nach dem Willen der Kriegsherren jedoch gerade nicht wiederaufgebaut werden, vielmehr installieren sie ein Besatzungsregime – ob nun in der Variante einer direkten US-Militärdiktatur oder mit irakischen Karsais als Fassade. Dieses Besatzungsregime ist die direkte Fortsetzung des Krieges und deshalb Unrecht und Verbrechen wie der Angriffskrieg selbst. Wer zurecht die Kriegshilfe Deutschlands (Überflugrechte, AWACS-Einsät-ze, Kasernen-Bewachung etc.) ablehnt, muß logischerweise auch jede Form von deutscher Hilfe für ein derartiges Regime ablehnen.
Völlig verkehrt wäre es übrigens, hier auch noch einer »Einbindung der UNO« das Wort zu reden, die der völkerrechtswidrigen Besetzung des Irak lediglich einen scheinlegalen Anstrich geben würde und nichts anderes wäre als eine Art politischer Geldwäsche für unrechtmäßig erworbenes Gut. Die UNO soll allenfalls dann in den Irak gehen, wenn die Aggressoren und ihre sämtlichen willigen Helfer das Land verlassen haben. Bis dahin kann und soll sie sinnvoll nur eines tun: die Aggression und die rechtswidrige Besetzung beharrlich und eindeutig verurteilen.
Es wäre doch widersinnig, die Geltung des Völkerrechts vor einem Krieg oder während des Kriegs einzufordern, aber nachher zu sagen »Schwamm drüber«. Man muß die USA vielmehr wie einen gewöhnlichen Räuber behandeln: Zuerst versucht man ihn am Rauben zu hindern. Gelingt das nicht, versucht man alles, damit er von der Beute abläßt. Und hat er sie doch einkassiert, sagt man nicht »Okay, Du hast gewonnen«, sondern man geht mit aller Kraft daran, sie ihm möglichst bald wieder abzunehmen!
Gerade Völker, die jahrzehntelang, teils jahrhundertelang kolonisiert waren, wissen noch manche zornigen Lieder über die Herren zu singen, die sie sich nicht zu Herren erwählt hatten – Eindringlinge, die man so bald als möglich loswerden will.
Nun wird Saddam Hussein, der verschwundene Präsident des Irak, in der Medien-Einheitssprache durchweg als »gestürzter Diktator« bezeichnet – als hätte eine legitime innere Revolte gegen sein Regime stattgefunden (wie 1979 im Iran gegen den Schah) und nicht eine völkerrechtswidrige Aggression gegen sein Land.
Notabene: George W. Bush kann den Präsidenten des von im überfallenen Irak zwar vertreiben, zur Flucht zwingen, einsperren, in Guantanamo foltern lassen, und vielleicht würde er ihn am Ende, nach einem Schauprozeß, gern auf dem elektrischen Stuhl hinrichten lassen, wie er als Gouverneur von Texas mehr als 150 Gefangene hat hinrichten lassen. Aber stürzen konnte und kann er ihn nicht.

Werbefeldzug

von Peter Söhren

Vielen weltbekannten in den USA beheimateten Unternehmen geht es gar nicht gut. Sogar der Coca-Cola-Konzern hat in den letzten Jahren die Hälfte seines Aktienwertes verloren. Da sind neue Marktstrategien gefragt. Die Wirtschaftsredaktion der Welt am Sonntag zeigt sich beeindruckt: Dem Firmenchef von Coca-Cola ist ein Deal mit dem Pentagon gelungen, so daß die US-Sol-daten im Irak dieses Getränk stets zur Verfügung haben und es auch der Be völkerung des besetzten Landes nahebringen können – im präventiven Schlag gegen die Konkurrenz Mecca-Cola. Auch andere US-Firmen sind Geschäftspartner und zugleich Sponsoren der US-Armee im Irak: Burger King, Walt Disney, AOL Time Warner zum Beispiel. »Krieg wird als Reality-Action-Event vermarktet«, schreibt die Zeitung, »er bietet eine außerordentlich preis wert eingekaufte Werbezeit und hohe Aufmerksamkeit.« Patriotismus nützt, wie sich zeigt, nicht nur dem Öl- und dem Waffengeschäft.

Militärtempo

von P.S.

Der US-amerikanische Kriegsminister Donald Rumsfeld ließ sich durch seinen Freund und Berater Newt Gingrich als Schrittmacher der Geschichte feiern und zugleich allen Zögerern und Zauderern (auch in der US-Administration) einen Seitenhieb erteilen: »Die vergangenen sieben Monate bestanden aus sechs Monaten diplomatischen Versagens und einem Monat militärischen Erfolges.«
Das Tempo historischer Abläufe läßt sich also kriegerisch steigern. Und auch diese Art von Geschichtsbeschleunigung, Rumsfeld und Bush wissen das, ist noch steigerungsfähig. Etwa durch den Einsatz atomarer Waffen. Dann steht Jahren der Diplomatie nur noch ein Tag militärischen Handelns gegenüber.

Erschienen in Ossietzky 9/2003