Riester, Rürup, Rentenräuber

von Otto Meyer

Der rührige Bert Rürup – der stern nennt ihn anerkennend einen »Pop-Profes-sor« und zeigt ganzseitig Hochglanzbilder vom professoralen Ankleideschrank mit 500 bunten Krawatten, dazu die passende Hemdengalerie, Rürup stolz davor oder mit Gattin im postmodernen Wohnzimmer – scheint in seinem Hochschulamt viel Zeit übrig zu haben. Im Auftrag der Regierung leitet er gleich zwei Kommissionen, eine für Gesundheit und eine für die Rente. Und weil der Kanzler mit seiner »Agenda 2010« nun doch auf Widerstand in seiner Partei und auf gewerkschaftliche »Betonköpfe« gestoßen ist, mußte Rürup ganz schnell seine »Experten-Ergebnisse« vortragen: zunächst ein Sammelsurium an Streichungsvorschlägen in der Krankenversorgung und dann, wenige Tage später, zwei tiefe Eingriffe ins Rentenrecht, wodurch die gesetzliche Altersversorgung, durch die Riester-Reform schon ziemlich gestutzt, für weitere Millionen Arbeitnehmer auf Sozialhilfeniveau reduziert würde.
Die beiden GewerkschaftsvertreterInnen, Ursula Engelen-Kefer und Klaus Wiesehügel, stimmten dagegen. Alle anderen Kommissionsmitglieder (zumeist Professoren mit einem monatlichen Pensionsanspruch von ca. 5000 Euro, die vielen von ihnen aber nicht mehr als ein Zubrot zu den Vermögensrenditen aus ihren Berater- oder Vorstandseinkünften bedeuten werden) fordern einhellig, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen und durch Einführung eines modifizierten »demographischen Faktors« die jährliche Rentenerhöhung noch geringer zu bemessen, als dies nach Einführung der »Riester-Rente« schon geschieht.
Das Renteneintrittsalter war bereits in den vergangenen Jahren stufenweise erhöht worden: von zuvor 60 für Frauen und 63 für Männer auf zur Zeit 65 Jahre. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit mußte diese Ausdehnung der gesetzlichen Lebensarbeitszeit absurd erscheinen. Ihr einziger Sinn und Zweck war, die Renten zu senken. Denn jeder, der, bevor er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht, in Rente geht oder gehen muß, erleidet Abschläge von bisher 3,5 Prozent pro Jahr. Dem heutigen Durchschnittsrentner, der mit 60 aus dem Arbeitsleben ausscheidet, werden also von seiner erdienten Rentenanwartschaft 17,5 Prozent abgezogen, auch wenn er oder sie zuvor 45 Jahre lang eingezahlt haben. Die Rürup-Kommission schlägt nun vor, das Renteneintrittsalter um weitere zwei Jahre heraufzusetzen, und fordert zugleich eine »Neuberechnung« des Abschlagsfaktors; »Sozialpolitiker« der Grünen haben schon ausgerechnet, daß mindestens fünf Prozent weniger für jedes Jahr »angemessen« seien. Das wären dann in Zukunft, wenn das gesetzliche Rentenalter erst sieben Jahre nach dem tatsächlichen beginnt, 7 mal 5 gleich 35 Prozent weniger für alle diejenigen, die weiterhin mit 60 »in die schönsten Jahre des Lebens« entlassen werden. Rürup sagt, das sei ein »Anreiz«, vermehrt privat vorzusorgen – nachdem bisher trotz »Riester-Förderung« mehr als 80 Prozent der abhängig Beschäftigten noch keine privaten Altersvorsorgeverträge abgeschlossen haben, weil ihr Lohnkonto die zusätzlichen Versicherungsbeiträge nicht hergibt.
Auch den Rentensenkungsmechanismus des von Rürup einst erfundenen und von Norbert Blüm schon mal zum Gesetz erhobenen, von Rot-Grün 1998 gekippten »Demographiefaktors« will die Kommission wieder in Kraft setzen. Allerdings soll er jetzt »Nachhaltigkeitsfaktor« heißen. Die Umbenennung ist nicht nur eine euphemistische Wortschöpfung; »Nachhaltigkeit«, wie Rürup sie hier definiert, macht es möglich, mit Rentensenkungen schneller auf wachsende Arbeitslosigkeit zu reagieren, ohne die zähe Statistiken der Demographie abwarten zu müssen. Die Kommission fordert, die Renten zu senken, sobald die Zahl derer steigt, die tatsächlich auf Rente angewiesen sind (also nicht erst dann, wenn laut Demographie die Zahl der 65jährigen zugenommen hat). Die Rente soll auch sinken, sobald jene weniger werden, die noch »sozialversicherungspflichtig« beschäftigt sind. Und das ist ganz schön »tricky«: Je mehr Arbeitslose und Mini- oder Midi-Jobber, für die keine oder nur minimale Sozialbeiträge abgeführt werden, unser neoliberal und flexibel gemachtes Wirtschaftssystem produziert und je mehr Alte der Markt aus ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen ausstößt, desto weniger Rente gibt’s. Das bewirken zwar auch jetzt schon in geringerem Maße die Mechanismen der Riester-Rente (die Anpassung an die Lohnhöhe wird um ca. 0,5 Prozent pro Jahr gemindert, so daß auch 2003 die Rentenanpassung wieder hinter der Preissteigerungsrate zurückbleibt). Aber der neue »Nachhaltigkeitsfaktor« würde sofort greifen, wenn zum Beispiel wieder eine Million mehr Menschen arbeitslos werden, mögen auch die Löhne der Kernbelegschaften stabil bleiben oder gar steigen.
Noch den Bundeskanzler in seiner »Agenda 2010«-Rede vom 14. März konnte man so verstehen, als wolle er wieder einmal mit der angeblichen »demographischen Schieflage« argumentieren und daraus den »Kampf der Generationen« begründen, als er behauptete: »Es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.« Wirtschaftsverbände und Politiker behaupten ja schon seit über zehn Jahren, in Deutschland würden zu wenige Menschen geboren und viel zu viele alt und immer älter. Mit Fakten und nachprüfbaren Statistiken haben die propagandistischen Horrorvisionen vom aussterbenden Land und von drohender Gerontokratie wenig zu tun (s. Ossietzky 25/02). Gerade in der Altersgruppe unter 25 Jahren ist die Arbeitslosigkeit mit 560 000 Registrierten jetzt besonders hoch; tatsächlich suchen sogar mehr als eine Million in dieser Altersgruppe bisher vergeblich einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Allein diese Zahlen beweisen die Unhaltbarkeit des Geredes, es seien zu wenige nachgewachsen und deshalb müßten heute schon die Renten gekürzt werden.
Die Rürup-Kommission mit ihrem neuen »Nachhaltigkeitsfaktor« muß das gemerkt haben. Das Demographie-Argument tritt in den Hintergrund, Bezugsgröße sollen nur noch diejenigen sein, die tatsächlich einen sozialabgabenpflichtigen Arbeitsplatz gefunden haben; die jungen Arbeitslosen existieren nicht, sind überflüssig, unnütz geboren, eben keine »Nachhaltigkeitsressource«. Daß das kapitalistische Wirtschaftssystem jetzt auch in seinen Zentren massenhaft wieder überflüssige Menschen, ausgeschlossene Menschenmassen produziert, Junge wie Alte, wird als Sachzwang, als Auswirkung eines Naturgesetzes dargestellt. Ob man die bisher überflüssigen Jungen noch als Arbeitskraft-Reservearmee brauchen kann und deshalb in irgendwelche Ausbildungsgänge zwingen muß oder sie verwahrlosen lassen kann, hängt von der Kassenlage und den Erfordernissen des Marktes ab. Bei den Alten muß man neu ausloten, ob sie nicht doch noch länger für sich selbst sorgen können; danach sind sie eigentlich überflüssig, man kann sie auf Sozialhilfe setzen, neuerdings »Grundsicherung« genannt, solange man aus Pietät sich das leisten kann.
Wer immer noch meint, wir Menschen seien dazu berufen, aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit einer angeblichen »Natur« des Kampfes aller gegen alle – und nichts anderes ist der ungezügelte »freie« kapitalistische Markt – her-auszugehen in ein Reich der Aufklärung und der Solidarität mit allen als Voraussetzung für die freie Entfaltung einer/eines jeden, gilt als »Betonkopf«. Rühmen wir jeden Politiker oder Gewerkschafter, dem heute diese Bezeichnung angehängt wird – es ist ein Ehrentitel.

Rainer Schlaf, Riester, Rürup, Rentenräuber (05. May. 2003, 11:44)

Erschienen in Ossietzky 9/2003