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Peter Struck, Militärminister. - "Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, daß mein Kollege Donald Rumsfeld schon Kriegspläne für Syrien, Iran oder ein anderes Land erarbeiten läßt" - so Ihre Auskunft an Korrespondenten der Frankfurter Rundschau. Daß Sie vom Pentagon nicht auf dem Laufenden gehalten werden, glauben wir Ihnen, aber nicht, daß Sie unter einer derartigen Vorstellungsschwäche leiden. Thomas Krüger, Berliner Freiheit 7, Bonn. - Sie erfreuen unser Herz. Sie widersprechen unserer Behauptung (Ossietzky-Sonderdruck "Bücher statt Bomben"), die Bundeszentrale für politische Bildung, deren Präsident Sie sind, habe den Bundeswehr-Stand auf der Leipziger Buchmesse finanziert, auf dem mit Billigung der Messeleitung Jugendoffiziere ganze Schulklassen indoktrinierten. Beglückt stellen wir fest, daß unsere Information über eine Beteiligung der Bundeszentrale falsch war und daß Sie Wert darauf legen, nichts mit der Bundeswehrpropaganda zu tun haben. Sie haben sich damit aus einer üblen Tradition befreit: Die Bundeszentrale für Politische Bildung wurde vor fünfzig Jahren noch unter dem Namen "Bundeszentrale für Heimatdienst" vor allem zu dem Zweck gegründet, die von bewährten Nazigeneralen betriebene Remilitarisierung propagandistisch zu begleiten. Kleine Bitte noch: Sie informieren auf Ihrer Homepage über die Bundeswehr, diese sei "1955 ausschließlich zu Verteidigungszwecken gegründet" worden. Fügen Sie doch bitte der schlechten Ordnung halber hinzu, daß nach dem Befehl des Herrn, der in Berlin unter dem Titel "Bundesminister für Verteidigung" figuriert, die Bundesrepublik heute am Hindukusch verteidigt wird. Doris Schröder-Köpf, Kanzlergattin. - Manchmal sei "ein Krieg notwendig", haben Sie im Fernsehsender N 24 gesagt, "aber eben nicht immer und nicht häufig, hoffentlich". Als Kritik an der Kritik Ihres Mannes am Irak-Krieg sollen wir das gewiß nicht verstehen, sondern so: Beim nächsten oder übernächsten Krieg ist die Bundesrepublik Deutschland wieder dabei, wie in Jugoslawien. Nicht immer, nicht häufig, aber immer häufiger. Peer Steinbrück, Ministerpräsident, Düsseldorf. - Sie machen sich Sorge um die künftige Regierungsfähigkeit Ihrer Partei, wozu auch aller Grund besteht; und nun haben Sie Ihren Genossinnen und Genossen mahnend die Ursache für das sozialdemokratische Schwächeln genannt: "Auf der SPD-Funktionärsebene gibt es kein entkrampftes Verhältnis zum Unternehmertum." Aber dagegen läßt sich doch etwas tun: Der Parteivorstand könnte das Personal auswechseln und sich von den Unternehmerverbänden bei der Auswahl beraten lassen, ganz unverkrampft.
Erschienen in Ossietzky 8/2003 |
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