Vier Stunden Warnstreik in Griechenland

von Anne Rieger

Erstmals in seiner 30jährigen Geschichte rief der Europäische Gewerkschaftsbund europaweit zu betrieblichen Aktionen auf. Von einem "historischen Augenblick" sprach Cándido Méndez, Vorsitzender des spanischen Gewerkschaftsverbandes UGT. Die unmittelbare Kriegsgefahr und der Druck aus den Betrieben hatten den EGB am 7. März zu dem Beschluß veranlaßt, anläßlich der Sitzung des UN-Sicherheitsrates für den 14. März 2003, 12 Uhr zu "europaweiten betrieblichen Aktionen für den Frieden" aufzurufen - mit großem Erfolg, am eindrucksvollsten in Griechenland, wo ein vierstündiger Generalstreik stattfand.

"10 Minuten gegen den drohenden Irak-Krieg" lautete die Parole des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hunderttausende Beschäftigte in Betrieben, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen folgten. Allein in Baden-Württemberg und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterbrachen um 11.50 Uhr jeweils Hunderttausende für zehn Minuten ihre Arbeit, in Niedersachsen 50 000. Bei den Autokonzernen DaimlerChrysler, Audi und Volkswagen wurden die Bänder angehalten. Im Opel-Werk in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) folgte fast die gesamte Frühschicht (2000 Mitarbeiter) dem Aufruf. In Halle (Sachsen-Anhalt) stoppten für fünf Minuten die Straßenbahnen. Auch in mittleren und kleinen Betrieben fanden Flugblattaktionen, Abteilungsversammlungen, Mahnminuten am Arbeitsplatz oder Unterschriftensammlungen statt. Bei DaimlerChrysler in Kassel standen 200 Beschäftigte vor den Toren des Achsenwerkes mit Transparenten "Wir brauchen Arbeit, keinen Krieg". Betriebsratsmitglied Dieter Seidel rief ins Mikrofon: "Wir haben als deutsch-amerikanischer Konzern die Verpflichtung, uns zu Wort zu melden und nicht zu schweigen.". Bei Allgaier in Stuttgart beteiligten sich die Arbeitnehmer trotz Drohungen ihres Arbeitgebers Dieter Hundt (Präsident des Arbeitgeberverbandes) an der Anti-Kriegs-Aktion. Auch andernorts wurde mit Verboten bis hin zur Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen versucht, die Beschäftigten an Protesten zu hindern - ganz anders als nach dem 11. September 2001. Damals hatten die Arbeitgeber gemeinsam mit den Gewerkschaften zu Mahnminuten aufgerufen. Opfer US-amerikanischer Bombenangriffe auf den Irak zählen für sie offenbar weniger als getötete Amerikaner in New York und Washington. Zweierlei Maß.

Erstaunlich, was Beschäftigte und ihre Gewerkschaften nach kurzer Vorlaufzeit zustande brachten. Erst am Montag hatte der DGB seinen Beschluß gefaßt, der am Freitag schon umgesetzt wurde. Einige Mängel seien nicht verschwiegen: Im DGB-Aufruf fehlte die Forderung an alle europäischen Regierungen - auch an die Bundesregierung -, sich in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, am Krieg gegen den Irak zu beteiligen. Es fehlte die Ablehnung der EU-Armee. Es fehlte der Zusammenhang zwischen der Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, dem gleichzeitigen Sozialabbau und dem unzulänglichen Bildungswesen. Zu fragen ist, ob der Aufruf nicht früher hätte beschlossen werden können und warum er keinen Ansatz zu einer längerfristigen Kampagne gegen den Krieg enthält. Bedauerlich auch, daß der DGB nicht schnell über den Erfolg informierte - die Presse und die Belegschaften. Das hätte den Druck auf die Kriegsparteien erhöht. Erst seit dem 31. März steht ein längerer Bericht auf der web-Seite www.einblick.dgb.de.

Erschienen in Ossietzky 7/2003