Drei Kriegsparteien

von Volker Bräutigam

In den meisten Kriegen stehen sich zwei Parteien gegenüber. Diesmal sind es drei. Die USA mit Großbritannien bilden die erste. Der Irak (für Arabien) ist die zweite. Die dritte, größte Kriegspartei ist eine stille Koalition. Zu ihr gehören neben Deutschland, Frankreich und Belgien vor allem China und Rußland. Ihre ökonomischen Interessen harmonieren nicht mit denen der USA. Die stille Koalition wartet darauf, daß die gegnerische "Koalition der Willigen" militärisch gesiegt und sich an den Kriegskosten sowie vor allem den Kriegsfolgekosten überhoben haben wird.

Kriege wurden noch nie zu dem Zweck geführt, Diktaturen in Demokratien umzuwandeln. Den "Willigen" geht es nicht um die Ablösung Saddam Husseins und auch nicht um die Beseitigung chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen. Über solche Waffen verfügen viele Länder - darunter blutrünstige Diktaturen wie Saudi-Arabien und Oman. Zudem besitzen Israel, Iran, Pakistan, Indien, China, Nordkorea und wahrscheinlich sogar Taiwan Atomwaffen wie die USA, Rußland, Großbritannien und Frankreich. Es ist grotesk, wenn die CDU-Führung immerfort ausgerechnet die USA, die bei der Entwicklung, Produktion, Anhäufung und Anwendung von Massenvernichtungswaffen allen voraus sind, als Demokratiestifter und Friedensbringer ausgibt. Die USA sind nicht in den Irak einmarschiert, um der UNO die Schlüssel zu übergeben und wieder abzuziehen. Nur ein verlogener Tony Blair behauptet dies noch. Die USA werden bleiben. Mit einer UNO, die nicht pariert, mag Bush nicht kooperieren.

Uri Avnery beschreibt die Kriegsziele der USA so: "...Die immensen Ölreserven des Irak nehmen. Die Kontrolle über die benachbarten, riesigen Ölvorkommen am Kaspischen Meer sichern. Die indirekte US-Kontrolle über die Ölreserven in Saudi-Arabien, Kuwait, den Emiraten und Iran verstärken. Sich dauerhaft befreien von den Launen des globalen Ölmarktes ..." Das ist zutreffend, aber unvollständig. Die USA führen ihren Krieg gegen Irak nicht nur zur Deckung des eigenen Bedarfs, sondern weil sie anderen Staaten den ungehinderten Zugriff auf billiges Öl erschweren wollen. Die Wirtschaftsmacht USA versucht, die konkurrierenden Mächte Japan und Europa zu bezwingen. Mit Vorrang aber wollen die USA den Zugang Chinas zu den Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten kontrollieren.

Scheich Ahmed Zaki Yamani, vormals Außenminister Saudi-Arabiens, (in den 70er Jahren bekannt als "Mister OPEC"), erweist sich in einem Interview (mit Web-Islam) wieder einmal als politisch weitsichtig: "...Jetzt werden die zweitgrößten Ölreserven der Welt erobert. Und abgeschottet. Gegen den wachsenden Bedarf der nichtamerikanischen Welt. Besonders gegen den Bedarf Chinas. Das ist für Washington erforderlich, denn Saudi-Arabien wird nicht mehr lange ein verläßlicher Partner der USA sein ..."

Richtig. Die korrupte saudische Oberschicht ist gedanklich (und mit ihren Petrodollars auch schon faktisch) längst am Genfer See zu Hause. Und die Volksrepublik China entwickelt sich im Expreßtempo zum weltgrößten Energieverbraucher. Das bevölkerungsreichste Land der Welt setzt im Interesse seiner (staats-) kapitalistischen Wirtschaft auf Straßenbau, Autoindustrie und - man denke: ein Volk von 1,5 Milliarden Menschen! - auf Individualverkehr. Der für die nächsten fünfzehn Jahre erwartete chinesische Energiebedarf übersteigt sogar die Unmengen, die der weltgrößte Energieverschwender USA benötigt (der Anteil der USA am Welt-Energieverbrauch beträgt 25 Prozent).

Auch der starken europäischen Konkurrenz wollen die USA, kapitalistischen Wirtschaftsprinzipien folgend, den Zugang zum Weltenergiemarkt verteuern. Die Ökonomien im politisch zerstrittenen, aber markttechnisch doch relativ einheitlichen Europa sind in ihrer Gesamtheit mindestens ebenso stark wie die der USA. Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die Bücher. Das Handelsbilanzdefizit der USA (speziell mit Europa) ist gewaltig, das Leistungsbilanzdefizit riesig, die Staatsverschuldung astronomisch. Washington kann derzeit noch dank militärischer Überlegenheit sicherstellen, daß der Dollar seinen Wert behält. Im Kampf um die Weltmärkte müssen die USA sich Produktionsvorteile gegenüber der europäischen und der asiatischen Konkurrenz verschaffen.

Das ist ehestens auf dem Energiemarkt möglich. Sonst verlieren sie die Zukunft. Scheich Yamani erinnert sich, seine Dozentin zu Studienzeiten, Condoleezza Rice, habe bereits Anfang der 80er Jahre von der "Notwendigkeit der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens" gesprochen. So alt ist die Vorgeschichte dieses Krieges.

Erschienen in Ossietzky 7/2003