Durchgedrehte Überflieger

von Dietrich Kittner

Sollte die Bundesregierung weiter an der Gewährung illegaler Überflug- und Durchfahrtrechte für die USA bei Vorbereitung des unmittelbar bevorstehenden Angriffskriegs festhalten, so machte sie sich damit - auch wenn sie z.Zt. für den Frieden ist - schon jetzt eines von Verfassung und Strafgesetzbuch ausdrücklich als Verbrechen eingestuften Delikts schuldig und müßte sich logischerweise demnächst vor den Schranken eines deutschen Gerichts angeklagt wiederfinden. Müßte. Strafanzeigen sind erstattet worden, aber wie es bei uns in solchen Fällen nun mal geht: Wo ein Kläger, da kein Richter.

In London hat Ihrer Majestät Kronanwalt, höchste britische Strafverfolgungsinstanz, Ihrer Majestät ehrenwertem Ministerpräsidenten Tony Blair für den Fall einer Kriegsbeteiligung mit oder ohne UN-Mandat unmißverständlich "ernste persönliche juristische Konsequenzen" angekündigt. Denn: Niemand könne behaupten, Großbritannien sei einer unmittelbaren Bedrohung seitens des Irak ausgesetzt. Ach, Leipzig ist nicht London. Das walte der Herr General Bundesanwalt.

*

Nun hat sich die grüne Aushilfsvorsitzende Angelika Beer mal wieder zum Thema der o.a. indirekt direkten Waffenhilfe für Washington geäußert. Ihre grünen Mitregenten zeigten sich, wie man erfährt, darob arg indigniert. Nicht jedoch Beers Parteinahme für die logistische Unterstützung des Bush-Kriegs ließ Fischer und Bütikofer verbittert reagieren, sondern der Umstand, daß sie mit der ihr eigenen Naivität das "in der Öffentlichkeit inzwischen fast vergessene Thema wieder aufs Tapet" gebracht habe. Das ist aufschlußreich. Es bestätigt den althergebrachten, ehernen Grundsatz aller Regierungspolitik: Nicht diskutieren, aufklären, Unrecht beseitigen - nein, unter den Teppich kehren. "Aussitzen" nannte das früher mal einer, der es genauso gut konnte.

Der andere halbe große grüne Vorsitzende hat dann jedoch sicherheitshalber noch eilig hinzugefügt, selbstverständlich müsse man die USA solcherart unterstützen. Mit der "Speerspitze der Friedensbewegung"? Denn das wollen die Grünen laut Bütikofer ja wieder (!) sein. Da wird sich die Friedensbewegung aber schön bedanken.

*

Trotz alledem gilt in Washington inzwischen der Genuß deutschen Rheinweins, ebenso wie der eines guten 95er Bordeaux, inzwischen als unamerikanisches Verhalten und Beinahe-Staatsgefährdung. Die Achse des Bösen ist - zumindest unterschwellig - längst nach Berlin verlängert worden, nicht zuletzt dank der aufopfernden Bemühungen unserer Frau Merkel und einiger anderer christdemokratischer Freiheitskämpfer, die sich im CDU-mitregierten Brandenburg heldenhaft gegen den Regierungsterror aufbäumen. So überzeugend wie sie in ihrer devoten Ergebenheitsadresse an Bush die sozialistische Mangelwirtschaft hierzulande und die "Nähe der rotgrünen Machthaber zur DDR" geschildert und beklagt haben, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis das Weiße Haus via CIA der CDU/CSU Boden-Luft-Raketen und Panzerfäuste samt Ausbildern liefern wird. Im Augenblick bliebe der Bundesregierung zu raten, den letzten Mann, der im Bagdader Botschaftsgebäude noch die Blumen gießt, umgehend zu evakuieren. Denn nach aller Erfahrung muß im Ernstfall dann doch mit ein paar gezielten Kollateraltreffern auf die dortigen diplomatischen Vertretungen Deutschlands und Frankreichs gerechnet werden. Die Chinesen wissen schon, weshalb sie alle ihre Leute längst heimgeholt haben.

*

Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, allmorgendlich noch vor dem Frühstück das Radio einzuschalten, um zu erfahren, ob die heiße Phase des Krieges schon begonnen hat. Der bei vielen aus berechtigter Angst geborene Ratschlag an die UNO-Inspekteure, nun doch sicherheitshalber auch mal in den USA nach Massenvernichtungswaffen zu suchen, scheint nicht mehr ganz aktuell. Vieles davon wird sich dort nicht mehr finden, weil ein beträchtlicher Teil bereits an die irakischen Grenzen verschifft worden ist. Desgleichen die speziell für den Irakkrieg erstellten Offiziershandbücher der US-Armee, gedruckt bereits im März 2001, also lange vor dem 11. September desselben Jahres. So werden die Bush-Krieger gut vorbereitet in den Kampf gehen. Im stern war kürzlich ein riesiges, über zwei Seiten gehendes Porträtfoto des US-Captains Anthony Muralt zu sehen, der am Golf mit dem 1. Panzerbataillon auf den Einsatzbefehl wartet. Er trägt zur Uniform einen Totenkopf - als Vollmaske unterm Helm. Und selbstverständlich ohne zusätzliche Garnierung mit irgendwelchen Runen.

Ich möchte diesen Artikel darum mit einer freundschaftlichen Zueignung an Herta Däubler-Gmelin beschließen. Wer zum Teufel hat ihr im September 2002 bloß geraten, völlig grundlos zurückzutreten?

Erschienen in Ossietzky 6/2003