Bußtag statt Pflegeversicherung

von Otto Meyer

Rechtzeitig zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hatte die ehemalige hessische Sozialministerin Barbara Stolterfoth (SPD) als hierfür verantwortliches Mitglied der Rürup-Kommission es ausgeplaudert: Die Abschaffung der Pflegeversicherung sei so gut wie beschlossen. Prompt blieben viele SPD-Anhänger grollend zu Hause. Die Wahlbeteiligung fiel auf 54 Prozent.

Nur über die Modalitäten der Abwicklung wird noch gestritten. Ursula Engelen-Kefer vom DGB schlägt die Übernahme der Pflege-Restlasten durch die Gesetzlichen Krankenkassen vor. Sie erhofft sich die Streichung der bisherigen Lohnnebenkosten für die Pflegeversicherung und dafür einen Steuerzuschuß. Ob das aber mit dem Finanzminister zu machen sei, bezweifelt sie selber. Die Vorschläge der Rürup-Kommission gehen weiter: Zuständig sollen die Sozialämter sein, und "Pflegeleistungen aus öffentlichen Kassen soll es künftig nur noch für Bedürftige geben." (FAZ 1. 3. 03)

Im Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommt verhaltener Jubel auf: "Sind die Tage der Pflegeversicherung gezählt? Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Mit einem einzigen großen Befreiungsschlag sänken die Lohnzusatzkosten um 1,7 Prozent. Wachstum und Beschäftigung würden beflügelt ... Der Vorschlag weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug." Warum nicht? Ja, "Bei Lichte besehen bedeutet dieser Vorschlag die Rückkehr zur alten Gesetzeslage."

Man darf die FAZ wohl so interpretieren: Die Gesetzeslage vor Einführung der Pflegeversicherung 1995 hatte dazu geführt, daß die Sozialhilfekosten zu zwei Dritteln durch "Hilfe in besonderen Lebenslagen" entstanden, d.h. durch die Übernahme der Pflegekosten für bedürftige Rentner. Die Einführung der Pflegeversicherung entlastete dann die Sozialhilfe-Etats der Kommunen um ca. zehn Milliarden Mark jährlich. Der Jubel der FAZ wäre erst vollkommen, wenn bei Pflegefällen auch die Ansprüche auf Sozialhilfe "reformiert" würden.

Auf jeden Fall hat die SPD-Vertreterin Stolterfoth Klartext geredet: "Reform" heißt auf sozialdemokratisch "Abschaffung der Reform", also "Gegenreform". Bei der anstehenden "Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung" wird das so weitergehen: Die GKV zahlt nicht mehr für Reparatur von Zahnschäden, private Unfälle und ihre Folgen werden aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen, Familienangehörige sind nicht mehr mitversichert usw.

Doch was wird aus dem Buß- und Bettag? Dieser arbeitsfreie Tag mitten in einer trüben Novemberwoche wurde uns doch vor acht Jahren von dem Herz-Jesu-Sozialisten Norbert Blüm geraubt, um den Arbeitgeberanteil zur Pflegeversicherung durch die Mehrarbeit der Beschäftigten mitzufinanzieren. Wenn da bald nichts mehr zu finanzieren ist, wollen wir unseren Bußtag wieder haben! Grund zu Buße und Einkehr und zur Selbstbefragung, was jeder einzelne zur Genesung der deutschen Wirtschaft beitragen kann, gibt es wahrlich genug: Warum müssen Alte so lange leben und wollen auch noch gepflegt werden? Wem die Zähne ausfallen, der sollte doch einfach aufhören mit dem Beißen und Kauen. Und warum wollen wir überhaupt Freizeit? Würden wir länger arbeiten, wären wir auch länger versichert. Wir brauchen dringend einen solchen Bußtag der Umkehr, damit der Standort Deutschland gedeihe!

Erschienen in Ossietzky 5/2003