Anne Rieger, Alle sparen

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Alle sparen - Struck rafft

"Im Ergebnis wachsen die verteidigungsinvestiven Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2002 um über 800 Millionen Euro", raunzte Minister Struck auf der Pressekonferenz zum Thema "Weiterentwicklung der Reform" am 21. Februar. Staunenden Arbeitslosen, Schülern, Gemeindebeschäftigten, allen, bei denen mit der Begründung gekürzt wird, Staat, Länder und Gemeinden hätten kein Geld, erklärte er die rüstungsökonomischen Höhenflüge zum wiederholten Mal mit dem Satz: "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Und daran müßten sich "alle Projekte und Vorhaben der Bundeswehr messen lassen".

Am gleichen Tag ließ die Regierung verkünden, die Ministerien müßten 800 Millionen Euro "einsparen". Kein Ressort bleibe verschont. Auch der Verteidigungshaushalt werde um 94 Millionen Euro gekürzt, so die Financial Times Deutschland. Mit andern Worten: Um die zusätzlichen 800 Millionen Euro für Kriegsgerät - so lautet das weniger schöne Wort für "verteidigungsinvestive Ausgaben" - zu beschaffen, sammeln die anderen Ministerien 706 Millionen Euro, und Struck selber trägt auch ein Scherflein von 94 Millionen Euro bei, damit's nicht gleich auffällt, von wem und für wen der Betrag aufgebracht wird. Einfacher und vernünftiger wäre es bei knappen Kassen, 800 Millionen Euro direkt am Kriegsgerät und damit den Verteidigungshaushalt zu kürzen. Denn die Ostgrenze Deutschlands verläuft an Oder und Neiße, nicht am Hindukusch, und bekanntermaßen erlaubt das Grundgesetz eine Verteidigungs-, aber keine Angriffsarmee. Die 800 Millionen Euro für Maschinen, mit denen die Bundeswehr zusätzlich aufgerüstet werden soll, um fern der Heimat töten und zerstören zu können, sind also grundgesetzwidrig.

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten inszenierte der Minister exakt die gleiche Täuschung der Öffentlichkeit. "Struck legt Tornados und Boote still, Bundeswehr soll bis 2012 insgesamt 3,2 Milliarden Euro einsparen" titelte die Stuttgarter Zeitung. Mit fetten Schlagzeilen wurde den ständig geschröpften Bürgern suggeriert, auch der Bundeswehr-Etat schrumpfe. Daß dem nicht so ist, stand wie üblich im Kleingedruckten: "Die eingesparte Summe von mehr als 3,2 Milliarden Euro will der Minister in neue Schützenpanzer, die Ausrüstung des Eurofighter, Drohnen, gepanzerte Transportfahrzeuge sowie ein neues Informationssystem investieren." Die Kleinstmeldung vom Vortag, daß Bildungsministerin Bulmahn erstmals eine Kürzung ihres Haushalts hinnehmen müsse, und zwar um 27 Millionen Euro, hatte der informationsüberflutete Leser da schon vergessen. Wer bringt denn die Ergebnisse der Pisa-Studie mit den Kosten der permanenten Hochrüstung in Zusammenhang?

Der Financial Times Deutschland durften wir verblüfft entnehmen, daß der nun vereinbarte Bau von 180 Kriegstruppentransportern 20 Milliarden Euro in die Kassen des EADS-Konzerns spülen werden. Ursprünglich hatten die sieben beteiligten europäischen Länder 196 Flugzeuge für 18 Milliarden Euro bestellt. Warum nun die Steuerzahler für weniger Flugzeuge mehr Geld aufwenden sollen, bleibt Strucks Geheimnis. Für die 4 648 000 offiziell registrierten Arbeitslosen ist es jedenfalls schwer, nein gar nicht zu verstehen, warum bei steigenden Arbeitslosenzahlen die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit gekürzt werden, der Rüstungskonzern dagegen für weniger Flugzeuge mehr Geld erhält.

Aber was interessieren Struck die Arbeitslosen. Seine Reform hat den Zweck, das ihm zur Verfügung stehende Geld zu einem möglichst großen Teil für neues Kriegsgerät auszugeben, und zu diesem Zweck wurde sein Etat - im Gegensatz zu dem der Bildungsministerin - sogar noch erhöht. Befragt nach den Problemen bei der Schließung inländischer Bundeswehrstandorte, einer Konsequenz des Umbaus zur Interventionsarmee, antwortete er kühl: "Es ist nicht unser Auftrag, struktur- und wirtschaftspolitische Förderung zu betreiben." Alle vor allem bei Kommunalpolitikern verbreiteten Illusionen über die Bundeswehr als Beschäftigungsgaranten wischte ihr oberster Chef weg: "Ich sage das noch einmal, es ist nicht Aufgabe des Verteidigungsministeriums, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten." Er sieht seine Aufgabe völlig anders: "Wir gewährleisten, daß die Bundeswehr leistungsfähig und damit Deutschland außenpolitisch handlungsfähig bleibt." Deutlicher hat das wohl noch kein rot-grüner Politiker formuliert. Militär als Vorreiter der Außenpolitik. Herrschaftszeiten!