Bleibt Schurken!

von Dietrich Kittner

Nichts ist klar, nichts ist bewiesen in der gegenwärtigen Vorkriegsituation, nur das: Die Ölkonzerne und ihre politischen Erfüllungsgehilfen wollen den Krieg, und die Völker wollen ihn nicht. In Italien, Spanien, Großbritannien, um nur einige Beispiele anzuführen, hat das Volk seinen Obertanen mit Vierfünftel-Mehrheit demonstriert, was es von deren Kriegslüsternheit hält. Nichts hat es George Dabbeljuhs Tony genützt, daß er "Beweise" fälschen ließ und Terrorängste zu schüren versuchte, um so vielleicht doch noch ein paar Prozentpunkte an Kriegszustimmung zu erlangen. Berlusconis und Aznars demonstrative "Terroristen"-Festnahmen erwiesen sich als ebenso durchsichtig inszenierte Schaunummern. In Spanien hat ein Gericht bereits die meisten der als angebliche Terroristen verhafteten Nordafrikaner wegen offensichtlicher Haltlosigkeit der Beschuldigungen auf freien Fuß gesetzt. Das beschlagnahmte "hochgiftige Massenvernichtungsmittel Ricin" stellte sich bei der Laboruntersuchung als Waschpulver heraus.

Tony Blair wird solche Blamage leider kaum widerfahren: Welches Gericht wird ihn korrigieren können? Im "Mutterland der Demokratie" darf die Regierung nämlich neuerdings - ähnlich wie in der "Heimat der Freien", vulgo USA - jedermann, den sie ohne weitere Beweise des "Terrorismus" bezichtigt, so lange festsetzen, wie sie lustig ist. Ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Haftgründe gibt es in diesem Fall nicht mehr. Wenn in jetzt absehbarer Zeit plötzlich "neue Beweise" auftauchen sollten oder ein neuer spektakulärer "Terroranschlag" als aktueller Kriegsgrund für das sofortige Losschlagen gegen den Irak herhalten muß, wird man gut tun, sich an den Sender Gleiwitz oder den Tonking-"Überfall" zu erinnern. Vorausgesetzt der Zynismus der Angriffskrieger ist noch nicht so weit gediehen, daß sie meinen, sogar auf Vorwände verzichten zu können.

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So gesehen dürfen wir es längst als Ehrentitel betrachten, in den Augen von Bush, Powell, Rumsfeld & Co zusammen mit Kuba, Frankreich und Libyen als Quasi-"Schurkenstaat" zu gelten. ("Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.") Mahnt doch selbst der Schurkenstaat Vatikan zum Frieden, und der dortige Diktator Johannes Paul weigert sich beharrlich, zur Unterstützung des gottgesandten St. George auch nur eine einzige Kompanie seiner Schweizergarde in den Irak zu schicken. Dabei besitzt die immerhin - ähnlich wie unsere Bundeswehr mit ihren Fuchspanzern - ein fast weltweites Monopol auf Hellebarden.

Darum also, werte Bundesregierung, wenn ihr jetzt schon - und das muß man anerkennen - Beinahe-Schurken geworden seid: Keine halben Sachen mehr! Das heißt: Schleunigst die deutschen Panzer aus den amerikanischen Feldlagern in Kuwait heimbeordern, AWACS-Besatzungen abziehen, US-Militärbasen in Deutschland räumen und Überflugrechte stornieren. Und wenn demnächst der Herr Powell völlig überraschend und lang vorbereitet einen aktuellen Kriegsgrund aus dem Zylinder zieht - nicht gleich umfallen! Dann könntet ihr übrigens auch endlich mal auf eine breitere Mehrheit der Bevölkerung zählen und hättet ein - wenn auch wohl nur in höchster Not gegebenes - Wahlversprechen tatsächlich eingelöst. Wer da aber ständig erklärt, die Bundesrepublik müsse sich am Krieg beteiligen, weil sie andernfalls isoliert sei, international an Gewicht verliere und handlungsunfähig werde, der sei gefragt: Was wäre das für eine Handlungsfreiheit, die einzig in der Entgegennahme der Befehle Washingtons bestünde?

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Österreich scheint ein verblüffender Spezialfall. Es gibt dort wieder eine Regierung. Die Angst vor EU-Sanktionen hat sich bei Kanzler Schüssel in realistischen Grenzen gehalten, und so holte er Haiders FPÖ - den unbestrittenen absoluten Wahlverlierer - wieder mit an den Trog. Bundespräsident Klestil nahm die fällige Angelobung mit versteinerter Miene vor.

Mehr als eine Marginalie: Es hatte in Wien zuvor auch Koalitionsverhandlungen zwischen Schüssels ÖVP und den österreichischen Grünen gegeben. Nach dem Scheitern einer möglichen schwarz-grünen Liaison klagte die Spitzen-Grüne Eva Glawischnig öffentlich: "Die deutschen Grünen haben immer wieder angerufen und uns sehr zugeredet, es mit der VP zu versuchen." Vielleicht kamen die Anrufe aus dem neuerdings - testhalber? - CDU-grün regierten Köln? Möglicherweise war es jedoch auch der weitsichtige Josef Fischer, der schon mal sehen wollte, wie das so geht. Bekanntermaßen ist es ja seiner Meinung nach die wichtigste Voraussetzung für das Wohlergehen der deutschen Nation, daß er persönlich Außenminister bleibt. Egal über wem.

Österreich also hat jetzt wieder die alte neue Regierung (das bekannte Soldatenlied von der Haselnuß ist überraschenderweise noch nicht Pflichtlied des Bundesheeres geworden), und die hat den USA Durchfahrt- und Überflugrechte - verweigert! Zum lauthals geäußerten Ärger der Bush-Gang. Vielleicht muß man in Wien jetzt doch mit ganz anderen Sanktionen rechnen.

Dem Herrn Bundeskanzler Schröder in Berlin aber sei aus vielen guten Gründen geraten:

Laß dich in Sachen Frieden nicht von den Wiener Schurken links überholen! Basta, bitte.

Grundsätzlich gilt nämlich: Die größte Gefahr für den Fortbestand dieser Welt zeichnete sich bisher immer dann ab, wenn das machtgeile große Geld sich zur Durchsetzung seiner Ziele eines vom eigenen Sendungsauftrag überzeugten, skrupellosen Psychopathen bediente. Darf das ein Deutscher aussprechen? Natürlich. Mehr noch: er muß.

Erschienen in Ossietzky 5/2003