Horst Schäfer, Die Contra-Bande ist zurück

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Die Contra-Bande ist zurück

Als kürzlich US-Präsident Bush einen neuen Kriegsgrund gegen Irak aus dem Ärmel zog - nach Beseitigung der Massenvernichtungswaffen und dem Regimewechsel nun Frieden und Demokratie für Israel, Palästina und den gesamten Nahen Osten -, da stand einer der bereits erfahrenen Friedensbringer schon Gewehr bei Fuß: Elliot Abrams.

Erst vor wenigen Wochen hatte Abrams (54) von Bush und dessen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice den wichtigen Posten des Ersten Direktors der Abteilung Naher Osten und Afrika im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) erhalten, ein Mann, der als scharfer Gegner des Oslo-Friedensprozesses gilt und der mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß steht. Sicher deshalb wurde er schon im August 2001 in den NSC berufen - als Chef der Abteilung "Demokratie, Menschenrechte und internationale Operationen", eine Ernennung, die damals - wenn auch verhaltenen - Protest auslöste. Bush habe damit, so der kanadische Parlamentarier Dick Proctor, den "Fuchs zum Chef des Hühnerhauses gemacht".

Denn Elliot Abrams ist ein Mann mit Vergangenheit. Unter der Reagan-Regierung leitete er die Abteilung Lateinamerika im Außenministerium und trug wesentliche Verantwortung für den Terror gegen Nikaragua, in El Salvador und Honduras. Die Zeitung The Nation nannte ihn "den schlimmsten Krieger in der Politik, den Washington seit Jahrzehnten erlebt hat". Während der Untersuchung des Contra-Skandals - Millionen Dollar aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran wurden in den 80er Jahren zu den Contras umgeleitet - belog er den US-Kongreß, um die von Washington gesteuerten völkerrechtswidrigen Aggressionen gegen Nikaragua sowie das Wüten der Todesschwadronen in El Salvador und Honduras zu schützen, Verbrechen, die nach seiner Aussage Teil der "Menschenrechtspolitik" der Reagan-Regierung waren. Er wurde zwar verurteilt, aber noch von Bush sen. begnadigt.

Doch Abrams ist nicht der einzige Verantwortliche für die Verbrechen in Mittelamerika, der von Bush wieder in die Regierung geholt wurde. Admiral John Poindexter, Sicherheitsberater unter Reagan, verurteilt wegen Verschwörung und Zerstörung von Beweismaterial und ebenfalls später von Bush I. begnadigt, wurde im Pentagon Chef der wichtigen Cyberspace-Spionageabteilung "Information Awareness Center". Otto Reich, im verdeckten Krieg gegen Nikaragua Leiter des Anti-Sandinista-(Des)Informationsprogramms des State Department, wurde zum stellvertretenden Außenminister für Lateinamerika ernannt, und John D. Negroponte, als Botschafter in Honduras 1981-85 mitverantwortlich für zahllose Bluttaten der Todesschwadronen, darf die Kriegspolitik der US-Regierung als Botschafter in der UNO vertreten.

Als der US-Journalist Russel Mokhiber im Januar beim Briefing im Weißen Haus den Präsidentensprecher Ari Fleischer fragte: "Können Sie mir eine Liste der verurteilten Kriminellen geben, die - außer Elliot Abrams - im Weißen Haus arbeiten?", fiel dem nur die Antwort ein: "Ich werde gleich in der Abteilung "Verurteilte Kriminelle" nachfragen." Das kann er sich aber sparen. Die Fakten belegen: Die "Contra-Bande" ist heute dicker im Geschäft als je zuvor.