Zum Krieg gepreßt

von Bernd C. Hesslein

Nun soll beseitigt werden, was erst durch US-amerikanische Weltpolitik entstanden ist, frei nach dem christlichen Motto: "Der Herr hat's gegeben, der Herr hat's genommen". Doch soll sich deshalb die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen, wie amorph und schwach auch immer, von Washington in einen unkalkulierbaren Krieg hineindiktieren lassen? Soll deshalb das mühsam errungene Völkerrecht zerstört, soll die UN-Organisation zur Bedeutungslosigkeit degradiert werden, wenn sie der kriegsversessenen Regierung im Weißen Haus, die sich internationalem Recht ostentativ entzieht, keine Blankovollmacht für eine militärische Säuberungsaktion wie in Afghanistan ausstellt?

Die Welt verdankt den Aufstieg von Saddam Hussein, den Donald Rumsfeld heute ein Monster nennt, den geopolitischen Ambitionen der USA. Der junge irakische Revolutionär sollte als Statthalter US-amerikanischer Interessen im Nahen Osten den gestürzten Schah von Persien ersetzen, der selber schon ein Fehlgriff der CIA war. Das Irak-Drama ist somit ein weiteres Stück US-amerikanischer Kolonialpolitik, wie es schon die Interventionskriege in Laos, Vietnam und Kambodscha oder auch in Grenada, in Panama und zuletzt in Afghanistan waren. Sie erinnern an die verspäteten Versuche des Deutschen Kaiserreiches, in den Klub der europäischen Kolonialmächte aufzusteigen, womit Deutschland den historischen Titel einer "verspäteten Nation" erhielt - mit all den bekannten Folgen.

Von den USA kann man, wohlwollend, gleiches sagen. Auch sie sind selbstverliebt einem Bild von Macht und Größe verfallen, das aus der Zeit des Gottesgnadentums stammt ("The king can do no wrong"). Mit Begriffen wie Wertegemeinschaft und Völkerrecht, Demokratisierung der Dritten Welt und Globales Dorf läßt sich der mit Drohungen und Erpressungen erhobene Anspruch, alleinige Ordnungsmacht zu sein, nicht vereinbaren. Eine auf solche Weise hergestellte "pax americana" wäre doch nur eine hauptsächlich militärische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten. Also das, was wir bereits haben. Die osteuropäischen NATO- und EU-Neulinge haben gerade - unter Anleitung von Tony Blair und José Maria Aznar - vorgeführt, welches Potential an Gefolgschaft für George W. Bush bereitsteht.

Der Irak ist zum Testfall dafür geworden, wie die Völkergemeinschaft und ihre alleinige konstitutive Organisation, die Vereinten Nationen, mit den Konflikten ihrer Mitgliedsstaaten in Zukunft umgehen werden. An akuten Fällen fehlt es nicht. Zumeist sind es die Hinterlassenschaften der westlichen Welt, das gute, alte Rußland mit eingeschlossen. Was Rudyard Kipling, der Barde der weißen Vorherrschaft, "The white man's burden" genannt hat, ist zur Bürde der Weltgemeinschaft geworden. Lateinamerika, der angebliche Hinterhof der USA, Afrika, der vernachlässigte und von Europa noch immer ausgebeutete Kontinent, und Asien sind die Krisenherde. Jeder von ihnen ist gefährlicher als der willkürlich zum Kriegsgrund erklärte Irak. Militäraktionen zur Beseitigung der geradezu hysterisch aufgezählten Bedrohungen sind das untauglichste Mittel. Vor allem, wenn sie von der Art sind, wie sie der Kriegsherr im Weißen Haus fast täglich in Worten und Gesten ankündigt und androht. Es ist die blanke Arroganz der Macht, die US-Senator J. William Fulbright schon zu Zeiten des Vietnamkrieges beschrieben und verurteilt hat.

Von dieser wieder einmal aufgebrochenen dunklen Seite der USA geht die eigentliche Gefahr für die Staatengemeinschaft und ihre legitime Vertretung, die Vereinten Nationen, aus. Beide werden daher, bei Strafe eines Vasallendaseins, den Mut und die Entschlossenheit aufbringen müssen, sich von ihrem mächtigen und rücksichtslosen Mitglied USA nicht in einen Krieg zwingen zu lassen. Mehr noch: Sie müssen die Sanktionen nach den Statuten der Vereinten Nationen anwenden, wenn US-Amerika auch ohne ein UN-Mandat seinen Krieg gegen den Irak entfesseln will. Ein hoffnungsloses und lachhaftes Unternehmen? Es muß um der Selbstachtung der Vereinten Nation willen gewagt werden. Nur so werden sie das Selbstbewußtsein gegenüber präpotenten Mitgliedern erringen, das sie für ihre friedenserhaltenden Aufgaben brauchen.

Für die Bundesrepublik geht es nicht um NATO-Treue und Bündnisloyalität gegenüber der Schutzmacht USA, wie deutsche Medien glauben machen und Oppositionspolitiker behaupten. Schon gar nicht um die Bewahrung eines "historischen Erbes", mit dem Angela Merkel derzeit hausieren geht. Gerhard Schröder, der angesichts der Terroranschläge vom 11. September 2001 mit der Bekundung einer uneingeschränkten Loyalität sich einen Mühlstein um den Hals gehängt hat, ist spät zu einem beharrlichen Nein gegen jegliche Militäraktion umgeschwenkt. Ob es noch helfen wird, ist ungewiß, da sich der Kanzler den Ruf erworben hat, einer zu sein, auf den man nicht bauen kann. Doch gerade deswegen müssen wir diese Regierung jeden Tag daran erinnern, was ihr Chef in seiner Regierungserklärung am 13. Februar versprochen hat: daß "es unsere Pflicht und Schuldigkeit (ist), jeden Stein zweimal umzudrehen, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Die Alternative heißt eben nicht: Krieg oder Nichtstun".

Erschienen in Ossietzky 4/2003