Täglich einer über Bord

von Arno Klönne

Der Superminister Wolfgang Clement war es, der in den Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen den wirtschafts- und sozialpolitischen Ton seiner Partei und der Bundesregierung angab, und heraus kam ein Lied, das kein Agitpropagandist des Marktradikalismus besser singen kann: Der deutschen Wirtschaft müßten "die Fesseln abgenommen werden"; der Staat dürfe "nicht länger die Finanzierung von Arbeitslosigkeit betreiben" (er soll also den Erwerbslosen die "Stütze" nehmen); Deutschland müsse so reformiert werden, daß es "die Aufholjagd in Richtung USA" durchhalten könne. Wolfgang Clement läßt schon seit langem keinen Zweifel an dem Gesellschaftsmodell, das ihm vorschwebt: "Produktive Ungleichheit" hat er es genannt, und darin liegt die "Seelenverwandtschaft" begründet, die Clement, so bekundete er es kurz vor den Wahlen, zu Friedrich Merz empfindet, dem gesellschaftspolitischen Sprecher der CDU. Der wiederum äußerte seine Sympathie für Clement und rief diesem zu: "Nur weiter so!", was sicherlich nicht durch den Wunsch motiviert war, die SPD möge endlos an der Regierung bleiben. Die CSU hielt sich etwas zurück, wenn sich die anderen für das wirtschaftlich-soziale Vorbild USA begeisterten; aus innerbayerischen Gründen fände sie es wohl nützlich, wenn ein Rest von Sozialstaatlichkeit erhalten bliebe.

Für "radikale Reformen" plädierte hingegen, ebenfalls kurz vor den Landtagswahlen, Michael Rogowski, der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Er sagte voraus, daß angesichts der Wahlresultate die Regierung Schröder eine "Flucht nach vorn" antreten werde, und "vorn" heißt hier: noch mehr Abbruch an den Systemen sozialer Sicherung, noch mehr Deregulierung und Privatisierung, noch mehr Steuerbegünstigungen für das große Kapital. Solche Empfehlungen gab auch das Strategiepapier, das Gerhard Schröder zu Weihnachten aus dem Kanzleramt in die Öffentlichkeit flattern ließ. Die sozialdemokratisch geführte Regierung bekenne sich endlich zu dem Gebot "Weniger Gleichheit", kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

So waren alle Voraussetzungen dafür hergestellt, daß immer mehr potentielle WählerInnen der SPD sich fragen mußten: Weshalb noch einer Partei die Stimme geben, die sich sozialdemokratisch nennt, aber dabei ist, das Soziale an diesem Staat wegzubrechen? Viele dieser Wahlberechtigten blieben deshalb am Wahltag zu Haus, gerade im "Schröderland" Niedersachsen sackte die Wahlbeteiligung drastisch ab; andere straften die SPD durch Stimmabgabe für die Konkurrenz ab. Da half es auch nichts, daß die Spitzenkandidaten der SPD in den beiden Bundesländern noch einmal beteuerten, ihre Partei sei gegen einen Irakkrieg. Das hatte der Bundeskanzler ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt. Und weiß man denn, ob er sich daran so richtig halten wird? Sicher ist aber, daß in der Gesellschaftspolitik die SPD nach dem Wahldebakel in den beiden Ländern "den Reformkurs weiterfahren" und die "Kooperation mit der CDU/CSU verbessern" will. Diesen Worten ihres Generalsekretärs Olaf Scholz dürfen wir vertrauen.

Unterdessen treten immer mehr Sozialdemokraten aus ihrer Partei aus.

Die Sozialdemokratie in Deutschland arbeitet weiter daran, sich selbst überflüssig zu machen: Sie tut ihre Schuldigkeit beim Produzieren sozialer Ungleichheit und erfüllt vor allem ihren Spezialauftrag, eine mögliche gewerkschaftliche Opposition gegen den neoliberalen Umbruch stillzustellen und regierungsamtlich der Bevölkerung sozialstaatliche Flausen auszutreiben.

Wolfgang Clement, so berichtete eine Zeitung, habe bei einer SPD-Wahlkundgebung im nördlichen Niedersachsen, mit etwas gequälter Miene, in einen Seemannschor einstimmen müssen, der "Wir lagen vor Madagaskar..." sang. Das Lied geht weiter: "... und hatten die Pest an Bord. In den Kesseln da faulte das Wasser, und täglich ging einer über Bord." Erstmal die Arbeitslosen, die Rentner, die Kranken - Clement selbst wird sich noch eine Weile an Bord halten können.

Erschienen in Ossietzky 3/2003