Rechts-Sicherheit

von Dietrich Kittner

Schon vor vier Jahren, als die KPÖ in der zweitgrößten Stadt Österreichs 8,5 Prozent der abgegebenen Stimmen verbuchen konnte, legte der bundesdeutsche Botschafter per Zeitungsartikel Protest gegen solch unbotmäßiges Wahlverhalten der Grazerinnen und Grazer ein, ganz so wie es in Panama sein US-Kollege getan haben würde. Jetzt erreichten die Kommunisten in der derzeitigen Kulturhauptstadt Europas 20,9 Prozent. Da ist zu befürchten, daß George Dabbeljuh die Achse des Bösen schleunigst nach Österreich verlängern, den erfolgreichen KPÖ-Spitzenkandidaten Ernest Kaltenegger zum blutrünstigen Diktator ernennen und Graz zur Schurkenstadt ausrufen wird. Eine vorbeugende Besetzung der die Steiermark umgebenden österreichischen Bundesländer durch US-Truppen wird - wie aus sicherer Quelle verlautbart - jedoch erst für die Zeit nach dem Irak-Krieg ins Auge gefaßt.

Als Sofortmaßnahme hält die CIA für ihre Agenten nun Sprachkurse in Steirisch ab. Berlin will sich fürs erste nur logistisch an den amerikanischen Vorbereitungen beteiligen, diplomatische Lösungen durch ein weitreichendes Embargo für steirisches Kernöl erreichen und im übrigen eine entsprechende UNO-Resolution abwarten.

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Der Chef der UNO-Waffeninspekteure, Hans Blix, hat die meisten der Anschuldigungen gegen den Irak, die Präsident Bush vor dem US-Kongreß erhoben hat, für unzutreffend erklärt. Das Weiße Haus ließ dazu jetzt verbreiten, man nehme den Sachverhalt sehr ernst und werde Blix möglichst rasch bezüglich der Einzelheiten anhören. Aus diplomatischen Gründen soll die Anhörung auf neutralem Boden im US-Marinestützpunkt Guantanamo stattfinden.

Forderungen, nach Abschluß der Inspektionen im Irak auch in den USA nach möglicherweise dort gelagerten Massenvernichtungswaffen zu suchen, hat George Dabbeljuh zurückgewiesen. Washington habe lediglich gewisse Bestände an nuklearen, biologischen und chemischen Polizeiwaffen gelagert, die zur Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung und der natürlichen, gottgewollten US-Vorherrschaft in aller Welt unabdingbar seien.

Die Bundesregierung will an ihrer harten Haltung der absoluten Nichtbeteiligung am Irak-Krieg unbedingt festhalten. Darum haben die deutschen Besatzungen der in der Golfregion stationierten fliegenden AWACS-Gefechtsstände auch eine Spezialausrüstung erhalten: je einen Satz Augenklappen und Ohropax, mit der strikten Anweisung, sie beim Überfliegen des Irak anzulegen bzw. in die Ohren zu stopfen.

Das ZDF berichtete über deutsche Soldaten, die mit unbemannten Spionageflugzeugen im Auftrag der UNO ihren Dienst an der irakischen Grenze versehen. Kommentar: "Uniformierte deutsche Soldaten dort würden sich weltpolitisch schlecht machen. Darum werden sie pro forma in Zivil gesteckt und gelten als Zivilangestellte." Aufgemerkt, liebe Bundesregierung! Die bisherige Praxis der Nichtbeteiligung am Krieg ist allzu durchsichtig geworden. Selbst gutwilligste Wähler wissen inzwischen, daß beispielsweise die Stationierung von 7 000 schwer bewaffneten Bundeswehr-Parkwächtern auf den amerikanischen Nachschubbasen in Deutschland es den USA ermöglicht, ihr Kriegspotential am Golf um ebensoviele GI's aufzustocken. Wäre es da nicht sinnvoll, das seinerzeit in höchster Not voreilig gegebene Wahlversprechen einer deutschen Kriegsverweigerung auch sonst dergestalt zu halten, daß sich Deutschland nur gewissermaßen nichtbeteiligt beteiligt? Soldaten eines allfälligen deutschen Expeditionskorps werden vor der Schlacht aus weltpolitischen Gründen pro forma in - zu den Kriegszielen passendes - Räuberzivil gesteckt und gelten fortan als Zivilangestellte der US-Army. Klar ist das legitim: Auf der Gegenseite wird es schließlich größtenteils Zivilopfer geben.

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Mit der uneingeschränkten Solidarität im Kampf gegen den Terror ist das so eine Sache. In Miami wurden fünf Anti-Terror-Spezialisten in einem skandalösen Prozeß - sogar die Geschworenen setzte man öffentlich unter Druck - zu Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslang verurteilt. Es war ihnen gelungen, als Undercover-Ermittler diverse Terrorgruppen zu infiltrieren und dabei belegbar 170 (in Worten einhundertsiebzig!) Anschläge zu verhindern. Washington wurde von ihren Erkenntnissen umgehend offiziell in Kenntnis gesetzt. Das Ergebnis: Verhaftung der Ermittler. Ihr Pech: Alle fünf sind kubanische Staatsbürger, und ihre Arbeit diente der Aufdeckung von Attentatsplänen extremistischer Terrorzellen unter den zahlreichen in Miami ansässigen Exilkubanern. Inzwischen gibt es eine wachsende internationale Unterstützungsbewegung für die Antiterrorkämpfer (. "Er ist zwar ein Hundsfott, aber er ist unser Hundsfott", hat sich bekanntermaßen der einstige US-Präsident Eisenhower einmal offen über einen südamerikanischen Diktator geäußert. "Sie sind zwar Terroristen, aber sie sind unsere Terroristen" hat George Dabbeljuh, der Vorkämpfer gegen den Terrorismus, noch nicht öffentlich erklärt, aber er könnte es gut sagen und dabei weltweit nicht nur Exilkubaner im Auge haben.

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"Er hat zwar die Opfer des Faschismus beleidigt, aber gerade darum muß er Ministerpräsident bleiben." Das hat sich vermutlich manch hessischer Wähler gesagt und folgerichtig seine Stimme dem Kandidaten Koch gegeben. Klar, irgendwie hat er es anläßlich gewisser Schwarzgeldmauscheleien mit der Wahrheit nicht so genau genommen, aber das macht ihn ja gerade so sympathisch: Wer flunkert nicht mal, wenn es gilt, ein klein wenig der wohlverdienten Kröten vor dem Staat zu retten, gelle? Und die CDU will doch auch für mehr Sicherheit sorgen und das Schwarzfahren zum Kapitalverbrechen machen. In Niedersachsen hat der frischgekürte Ministerpräsident Wulff sogar versprochen, Gen-Dateien von Fahrgeldhinterziehern und Graffiti-Schmierern anlegen zu lassen. Vorbeugende Terrorbekämpfung: Schließlich ist die Neigung zu solchen schweren Delikten vererbbar, und zukünftig kann man sie dann verfolgen bis ins fünfte Glied. Niedersachsen, sammelt Speichel!

Am meisten hat sich die FDP gefreut, wieder an der Regierung beteiligt zu sein. Nach Pressemeldungen vom Freitag vor der Wahl ist die Partei nämlich so gut wie pleite. Dieser Umstand hat sie dem niedersächsischen Wahlvolk wohl als kompetent für die Übernahme des Wirtschaftsministeriums erscheinen lassen. Ach, Stimmvieh macht auch Mist, aber anders als Graz werden Hannover und Frankfurt nun wohl wenigstens nicht ins Visier der CIA geraten.

Erschienen in Ossietzky 3/2003