Anne Rieger, Kriegsgerät statt Schulbücher

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Kriegsgerät statt Schulbücher

Um 125 Millionen auf nur noch 275 Millionen Euro sind innerhalb von zehn Jahren die staatlichen Ausgaben für Schulbücher gekürzt worden, also um 31 Prozent. Dem Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin ist das nicht genug. Er will die Lernmittelfreiheit in der Bundeshauptstadt abschaffen.

Rüstungsminister Peter Struck geht da anders vor. Ihm sind die 40 Militärtransporter, die sein Amtsvorgänger bestellt hatte, nicht genug. Für die Verlegung deutscher Truppen, damit »die Sicherheit der Bundesrepublik ... auch am Hindukusch verteidigt« werden kann, will er weitere 20 Airbus A 400M bestellen. 2,1 Milliarden Euro unserer Steuergelder will er dafür verschleudern. Nur zwei Kriegstruppentransporter weniger – und das Schulbuchproblem wäre gelöst. Die Handbücher für einen einzelnen Airbus kosten 390 000 Euro, Werkzeugsatz für Wartung und Bordwerkzeug einschließlich Trittleiter 125 000 Euro. Leicht verdientes Geld für die Rüstungskonzerne. Leider denken sie nicht daran, ihre Profite in die Umstellung auf zivile Produktion und in die Umschulung von Ingenieuren und Facharbeitern zu stecken.

Der aufmerksame Leser der Tagespresse runzelt die Stirn. Hatte doch Anfang Dezember die Financial Times Deutschland verkündet: »Struck kürzt Rüstungskäufe um 6 Mrd. Euro« und die Stuttgarter Zeitung: »Truppe bestellt weniger Militärtransporter«. Letzteres war insofern richtig, als die Truppe nun 60 statt der ursprünglich einmal geplanten 73 Airbus A 400M kaufen wird. Die ganze Wahrheit findet man versteckt im Kommentar der Stuttgarter Zeitung: »Bis zu sechs Milliarden Euro sollen aus dem ohnehin nicht üppigen Bundeswehretat herausgepreßt werden« – soweit alles noch Tarnung, aber jetzt kommt’s zum Vorschein –, »um Neuanschaffungen zu ermöglichen«.

Das ist es: Neuanschaffungen von Kriegsgerät! Kein Euro, den Struck für den Militärtransporter-Auftrag sowie durch die verringerte Anzahl der Mittelstreckenraketen Meteor und der Kurzstreckenraketen Iris T eventuell einspart, wird gesellschaftlich nützlichen Zwecken zugeführt. Alles wird für andere Kriegswaffen und Auslandseinsätze ausgegeben.

So werden auch in Zukunft unsere Müllmänner, Pflegerinnen, Bibliothekspersonal und die anderen Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes die notwendigen Lohnerhöhungen schwer erkämpfen müssen – die sich leicht finanzieren ließen, wenn die geplanten Beschaffungskosten der Bundeswehr für zusätzliches Kriegsgerät gestrichen würden. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, daß dieser Betrag im Rüstungshaushalt in den kommenden Jahren auf sieben bis acht Milliarden Euro jährlich steigen wird.

Hinter dem medialen Getöse von den Sparplänen im Rüstungsbereich verbirgt sich nichts anderes als der Abbau von zivilem Personal, Wehrpflichtigen, altem und zu teurem Material zugunsten neuentwickelter Kriegswaffen und einer professionellen Kriegstruppe, die »weit vor unseren Grenzen« unsere »Verteidigung« übernimmt.

Und jetzt soll sie auch noch für den Objektschutz innerhalb Deutschlands ausgebildet werden. Die USA fordern 2000 deutschen Soldaten für den Schutz ihrer Kriegseinrichtungen – vor wem? Vor deutschen Kriegsgegnerinnen und -gegnern – wem sonst?

Ein Sprecher der Bonner Hardthöhe bestätigte, Deutschland habe den USA solche Hilfe zugesagt. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern, ein lang gehegter Wunsch Wolfgang Schäubles und anderer führender CDU/CSU-Politiker, steht vor der Tür. Für die neuen militärischen Ausbildungsgänge werden wir mit unseren Steuergeldern zu zahlen haben; passend dazu werden Kindergartengebühren erhöht und Kindergartenplätze vermindert, beispielsweise in der Hauptstadt Berlin.

Damit es der Rüstungsindustrie weiterhin wohl ergeht, schickt sie mal wieder einen der Ihren ins zuständige Ministerium. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des Rheinmetall-Konzerns, Werner Engelhardt, wird Strucks persönlicher Berater. Er soll als »Scharnier« zwischen Minister und Industrie dienen. Noch zahlen’s die Steuerzahler. Aber mit dem wachsenden Unmut gegen den geplanten Irak-Krieg könnte auch der Unmut darüber wachsen, daß gute Ausbildungsmöglichkeiten für Kinder in Zukunft mehr und mehr vom Einkommen der Eltern abhängen werden.