preguntando caminamos ist die derzeit radikalste konzeptionelle und praktische Infragestellung des herrschenden Politikbegriffs.
Der globale Keynesianismus ist mittlerweile Leitmotiv des globalisierungskritischen Mainstreams. Deutlich wurde das nicht erst beim Weltsozialforum Anfang 2002 in Porto Alegre. Die globalisierungskritische Bewegung hat daher zunehmend das Problem, dass radikale Kritik hinter den massenmedial anschlussfähigen, reformerischen Positionen zurücksteht. Deshalb muss auch innerhalb der Linken ständig um die Begriffe gerungen werden.
Handelt es sich bei der globalisierungskritischen Bewegung um ein Korrektiv oder eine grundsätzliche Opposition zur neoliberalen Globalisierung? Kann überhaupt von einer Bewegung im Singular gesprochen werden? Und um was geht es ihr? Um eine Globalisierung "mit menschlichem Antlitz", um die "Re-Regulierung der Weltwirtschaft", um "Smash Capitalism!", um globalen Kommunismus? Oder darum, unter dem Motto "No logo!" gegen den Markenfetischismus und die Herrschaft der Konzerne zu protestieren?
Die Interpretation dessen, was da geschieht, und die Rückwirkungen der Globalisierungskritik in öffentliche Diskussionen sind zentraler Teil der globalisierungskritischen Bewegung(en). Sie beschäftigt sich also zu einem nicht unerheblichen Teil mit sich selbst. Spannend sind die daraus resultierenden Debatten nicht zuletzt deshalb, weil die Interpretationen nicht mehr wie früher von einer oder mehreren Parteien bzw. Organisationen organisiert werden. Daher trügt die (mediale) Identifizierung der Bewegung mit Attac. Denn bei genauerem Hinsehen, etwa zum Weltsozialforum in Porto Alegre, wird die große Vielfalt der Bewegung deutlich. Folglich ist es sinnvoll, die globalisierungskritische Gemengelage nicht allein aufgrund ihrer vermeintlich dominanten Organisationsform zu bewerten, sondern anhand der von ihr diskutierten Begriffe und Konzepte.
Die Auseinandersetzung mit Begriffen ist eminent politisch. An Begriffen können "disparate Dinge sich organisieren" (Adorno), erst mit ihnen klärt sich die verwirrende Vielfalt der Welt. In Begriffe gehen bestehende Erfahrungen und Sichtweisen ein, sie generieren aber auch neue. Zu bestimmten Zeitpunkten "treffen" Begriffe etwas, sie bilden "Terrains", auf denen um Bedeutungen gerungen wird. Es geht bei ihnen darum, warum und wie bestimmte Sichtweisen als plausibel oder "wahr" gelten können. Hinter den Begriffen stehen spezifische Kritiken, Forderungen und Kampagnen - und damit reale gesellschaftliche Veränderungen. Begriffe können etwas auf den Punkt bringen, die Debatte darum, was mit ihnen gemeint ist, treibt notwendige politische Klärungsprozesse voran. Nicht zuletzt deshalb können sie unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen.
Susan George, die Vizepräsidentin von Attac-Frankreich, hat nach dem 11. September 2001 den Begriff des "planetarischen Vertrages" in die globalisierungskritische Diskussion gebracht. Angesichts von Umweltzerstörung, sozialer Spaltung, Krise der Demokratie und ökonomischer Rezession müsse endlich etwas geschehen, fordert sie. Das Hauptproblem dabei sei angesichts diskreditierter Weltbank und IWF ein "institutioneller Leerraum", der gefüllt werden müsse. Mit ihrer Metapher des "Vertrages" greift George nicht nur auf klassische liberale Gesellschaftsmodelle zurück, sondern auch auf die Vorschläge des internationalen sozialdemokratischen Netzwerks Gruppe von Lissabon, die in ihrem Bericht "Grenzen des Wettbewerbs" (1997) vier "Verträge" zu Gerechtigkeit, globaler Steuerung, Toleranz und interkulturellem Dialog sowie zu nachhaltiger Entwicklung skizziert hat.
Ihre politische Stoßrichtung liegt in der gegenseitigen Machtkontrolle durch internationale Institutionen und die Zivilgesellschaft. Durch solche "checks & balances" sollen die Neoliberalen zurückgedrängt und eine "globalisierte keynesianische Strategie" ermöglicht werden. Dafür sollen Milliardensummen zugunsten der durch die Globalisierung Benachteiligten umverteilt werden. George geht es vor allem um eine bessere Regulierung des globalen Kapitalismus. Politische Veränderung denkt sie 'von oben' und in bestehenden Bahnen. Das Problem ist jedoch: Wer schließt eigentlich die von ihr geforderten Verträge? Warum sollten sich transnationale Unternehmen und nördliche Regierungen am globalen Runden Tisch dabei auf Zugeständnisse einlassen? Die jüngste Weltkonferenz in Johannesburg zeigte einmal mehr, dass sie dazu kaum bereit sind.
Stark rezipiert in Porto Alegre 2002 und in den Selbstverständnis-Debatten der Bewegung wurde auch das von Attac-Frankreich im Januar 2002 vorgelegte Manifest "Mit Attac die Zukunft zurückerobern". Der Text ist bemerkenswert, weil er die Breite der durch die Globalisierung aufgeworfenen Konfliktfelder und das weite Set möglicher Alternativen aufzeigt. Öffentlichkeitsarbeit und die Stärkung nationaler Parlamente sowie deren Kontrolle durch die sozialen Bewegungen sollen staatliche Politik verändern. Das Manifest fordert Aufklärung darüber, dass und wie Konzerne sowie neoliberale Regierungen ihre Interessen durchsetzen und immer mehr Lebensbereiche ökonomisieren. Es sollen klare Aussagen formuliert, Gegner identifiziert und Empörung erzeugt werden - und diese in politisches Engagement umschlagen.
Der ungleich komplexere Prozess, politische, ökonomische und soziale Herrschaftsverhältnisse in sehr verschiedenen Lebensbereichen abzubauen, gerät dem Manifest jedoch aus dem Blick. Es unterscheidet zwischen Guten und Bösen; Ambivalenzen und die eigene Verstricktheit in globale Herrschaftsverhältnisse bleiben hingegen außen vor. Die Dichotomie und auch der Etatismus dieser Argumentation resultieren aus der Beschaffenheit der Massenorganisation Attac, die auf breite öffentliche Wirkung zielt.
Ein anderes in Porto Alegre diskutiertes Konzept ist "De-Globalisierung". Es wird vom philippinischen Soziologen Walden Bello von der "Süd-Denkfabrik" Focus on the Global South, aber auch von dem Netzwerk International Forum on Globalization (www.ifg.org) vertreten. Ihm gehören bekannte Intellektuelle wie Bello, Vandana Shiva, Jeremy Rifkin, Martin Khor und Wolfgang Sachs an. Das Konzept knüpft an die Auseinandersetzungen seit der Nachkriegszeit an, wie die politische und ökonomische Macht der nördlichen Staaten eingeschränkt werden kann. Mit den neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen und der Schwächung der entwicklungspolitischen UNO-Institutionen seit den 80er Jahren, mit dem Bedeutungsverlust der so genannten Tigerstaaten, dem Aufbau der Welthandelsorganisation WTO und dem enormen Machtzuwachs der G7/8 seit den 90er Jahren schienen die nördlichen Länder ihre Vorherrschaft nach der Krise der 70er Jahre wieder gefestigt zu haben.
Das Konzept der De-Globalisierung sieht vor, dass sich die ökonomisch schwächeren Länder zwar nicht von der Weltwirtschaft abschotten, aber wieder verstärkt für die lokalen Märkte und weniger für den Export produzieren sollen. Die Zivilgesellschaft soll Staat und Wirtschaft überwachen, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Gegen die bestehenden neoliberalen und vereinheitlichenden Formen "globaler ökonomischer Governance" setzt Bello das Prinzip der Vielfalt und die Dezentralisierung institutioneller Macht durch ein pluralistisches System. Ökonomische Prozesse sollen wieder in die lokalen Gesellschaften eingebettet werden. Der Umgang mit WTO, IWF und Weltbank könnte Bello zufolge unterschiedlich sein. Ihnen sollen Zuständigkeiten entzogen oder sie sollen neutralisiert werden, indem der IWF etwa zu einer Forschungseinrichtung umgebaut wird. Ihre Macht soll radikal reduziert werden, indem sie kontrolliert und ihnen andere Institutionen beigestellt werden. Entscheidend dabei sei, dass diese Institutionen Raum für nationale und lokale Entscheidungen ließen.
Das Konzept der De-Globalisierung fordert eine in der globalisierungskritischen Bewegung weit verbreitete Auffassung heraus: Der ökonomischen Globalisierung müsse korrigierend eine globale "Politik" entgegengesetzt werden. Diese Sichtweise übersieht, dass neoliberale Globalisierung immer schon ein ökonomischer und politischer Prozess ist, in dem von einer Neutralität der politischen Sphäre gegenüber den ökonomischen Globalisierungsprozessen gar keine Rede sein kann. Und auch Bello kann sich von der Politikgläubigkeit nicht gänzlich lösen, denn er versteht WTO, IWF und Weltbank als eigenständige Akteure, an deren Politik er ansetzen möchte, und nicht als Institutionen, die vor allem Verdichtungen weltweiter politisch-ökonomischer Kräfteverhältnisse sind.
Eine andere Perspektive wird mit dem von der internationalen Frauenbewegung geprägten Empowerment-Begriff eingenommen. Ausgangspunkte sind weniger die internationalen Machtverhältnisse, sondern die systematische Machtlosigkeit handelnder Menschen und Kollektive, insbesondere von Frauen. Als Ursachen der sozialen und ökologischen Krisen werden von den VertreterInnen dieses Ansatzes die zentralisierte und auf ökonomisches Wachstum fixierte Politik und Ökonomie ausgemacht, aber auch das dominante rationalistisch-naturwissenschaftliche Denken. "Empowerment" zielt dagegen auf Vielfalt, konkrete Erfahrungen und unterschiedliche Lebensbedingungen. Handelnde und fühlende Individuen sowie der menschliche Körper spielen eine wichtige Rolle. Die Ökonomie wird nicht nur als Marktveranstaltung verstanden, sondern der "Reproduktionsbereich", insbesondere die häusliche und familiäre Sorgearbeit, wird in die Strategien der Selbstermächtigung einbezogen.
Empowerment meint einen dezentralen und sich "von unten" vollziehenden Prozess. Es formuliert eine Kritik am Denken in Alternativen "von oben". Effizienzdenken, die Bearbeitung von weltweiten Problemen durch eine internationale Expertokratie und die Fixierung kritischer Akteure auf internationale Verhandlungen werden eher als Teil des Problems denn als Lösung aufgefasst. Stattdessen stellen die VertreterInnen des Empowerment-Ansatzes die normative Orientierung an Gleichheit, Gerechtigkeit, alternativer Ökonomie, reproduktiven Rechten sowie den ethischen Umgang mit Ressourcen ins Zentrum.
Ein Problem des Empowerment-Begriffes ist, dass er von Institutionen wie der Weltbank übernommen und seines kritischen Gehalts entleert wurde. Frauen, die durch ihre Erfahrungen innerhalb der (Geschlechter-)Hierarchien und der Arbeitsteilung tendenziell bewusster mit natürlichen Ressourcen umgehen und größere Skepsis gegenüber Wachstum und Wissenschaft hegen, werden somit für die Bewältigung der von letzteren hervorgebrachten Krisen instrumentalisiert.
In Porto Alegre wurden einige Differenzen zwischen "nördlichen" und "südlichen" Diskussionen offenbar. Im Norden reagieren große Teile des kritischen Spektrums beispielsweise oft mit schlechtem Gewissen, wenn von herrschender Seite entgegnet wird: "Eure Kritik ist ja schön und gut, aber welche konkreten Alternativen habt ihr zu bieten?" Das bundesdeutsche Attac-Spektrum steht dafür exemplarisch: Es hebt die "Entwicklung von Alternativen" und die "Machbarkeit" der eigenen Vorschläge wie z.B. der Tobinsteuer hervor. Südliche Bewegungen sind hingegen skeptisch gegenüber den linken "Großalternativen", wie einer weltweiten ökologischen und sozialen Strukturpolitik (Global Governance) oder einem progressiven weltweiten Gesellschaftsvertrag. Sie werfen ihnen vor, in derselben herrschaftsförmigen, weil homogenisierenden Logik zu verbleiben wie der globalisierte Kapitalismus.
Zweifellos kommt den mexikanischen Zapatistas in dieser Debatte eine herausragende Stellung zu. Viele lateinamerikanische Intellektuelle und Bewegungen beziehen sich auf ihr Leitwort preguntando caminamos (fragend gehen wir voran). Es beinhaltet, was in den linken Konzepten aus dem Norden verschüttet wurde: Die Kritik an der Politik und ihren Formen. Diese Kritik ist der Kern des zapatistischen Verzichts auf Macht. Nicht nur die "Inhalte" von "Politik", ihre Ausgrenzungen, Zumutungen und leidvollen bis tödlichen Konsequenzen für den größten Teil der mexikanischen und weltweiten Bevölkerung werden zum Thema. Es geht den Zapatistas darum, zu überwinden, was "Politik" heute ausmacht: Die Vorstellung, dass zuvorderst vom Staat und den Parteien und um den Staat herum politisch gehandelt wird.
Emanzipatives Handeln ist für die Zapatisten dagegen Prozess und Reflexion. In ihrer Praxis verdeutlichen sie immer wieder, dass die Anerkennung von Herrschenden und "großer Politik" selbst Teil von Herrschaft ist. Sie haben begriffen, dass gesellschaftliche Veränderungen weder allein über "Druck von unten" noch über Anerkennung "von oben" möglich sind, sondern auf umfassenden, oft auch widersprüchlichen Lern- und Organisierungsprozessen basieren. Dies steht gerade nicht gegen konkrete Forderungen und Alternativen, doch diese stellen die eigene Lebensgestaltung stärker in den Mittelpunkt.
In Susan Georges planetarischem Vertrag und im französischen Attac-Manifest dominiert ein globaler Keynesianismus, der nicht die herrschenden Formen der Reichtumsproduktion, sondern die internationale und innergesellschaftliche Umverteilung von Reichtum ins Zentrum stellt. Die im Süden entwickelten Konzepte von De-Globalisierung, Empowerment oder "fragend gehen wir voran" nehmen hingegen eine weniger paternalistische Perspektive ein. Es geht ihnen um umfassende Herrschaftskritik und das Vertrauen in die eigenen Kräfte, nicht um globale Sozial- und Ordnungspolitik. Dennoch bestehen Überschneidungen. Denn De-Globalisierung könnte auch derart interpretiert werden, dass die Welt "von oben" in nationale Bahnen gelenkt werden soll. Walden Bello denkt die Welt immer noch sehr stark in Staaten und die "Politik" soll sozio-ökonomische Verhältnisse zum Wohle der Menschen regulieren. Der Empowerment-Begriff und seine Einsicht, dass Lebensmöglichkeiten zentral von der eigenen Kontrolle über die Lebensverhältnisse abhängen, bringt demgegenüber viele aktuelle Auseinandersetzungen auf den Punkt. Es wird sich in den kommenden Jahren zeigen müssen, inwieweit sein kritischer Gehalt gegenüber Weltbank und anderen Institutionen zurückgewonnen werden kann. Und preguntando caminamos ist die derzeit radikalste konzeptionelle und praktische Infragestellung des herrschenden Politikbegriffs.
Auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre und auch bei den Debatten im Norden dominier(t)en hingegen die Begriffe, die auf eine Reform des internationalen Institutionensystems hinauslaufen. Das hat zwei Gründe: Erstens betonen die prominenten Intellektuellen der Bewegung "machbare" Alternativen, weil sie in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen werden wollen. Zweitens hängt das mit der Globalisierung selbst zusammen: radikale Praxen sind viel schwieriger auf den (globalen) Begriff zu bringen, weil sie die lokalen Kontexte und unterschiedliche Erfahrungen ernster nehmen. "De-Globalisierung" und "preguntando caminamos" bestehen darauf, dass es für Alternativen gegen die vereinheitlichenden, am Weltmarkt ausgerichteten Zwänge überhaupt erst wieder "Luft" geben muss. Der globale Kapitalismus leidet ja nicht an einem Regulierungs- und Umverteilungsdefizit, sondern ist eine neue und intensivere Form der Herrschaft, auch von Selbstherrschaft. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Kampf um Begriffe gegen die Hegemonie des Bestehenden, auch innerhalb der Bewegung.
Ulrich Brand (Uni Kassel) ist Mitarbeiter des BUKO-Arbeitsschwerpunkts Weltwirtschaft
Dieser Beitrag erschien zuerst im Sonderheft Globalisierungskritik (Nr. 265) der iz3w - blätter des informationszentrums 3. welt.
"Eine neue, aktualisierte und globalisierte keynesianische Strategie ist jetzt gefordert. Wir brauchen gewaltige, an den Krisen orientierte Injektionen von Ressourcen in die globale Wirtschaft. Ein planetarischer Vertrag würde sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen: Ökologische Erneuerung und Wiederherstellung: Wir brauchen Programme, um die Massenproduktion von Solar- und anderen erneuerbaren Energien sowie sauberer Technologien anzukurbeln... Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Mehrere UN-Organisationen haben errechnet, dass mit weniger als 100 Millarden Dollar jährlich die Versorgung mit Trinkwasser, angemessener Nahrung, Wohnung, Gesundheit und Bildung für jeden auf der Erde für zehn Jahre finanzierbar wäre. Demokratische Voraussetzungen: Westliche Bürger befürworten die Hilfe für die armen Länder unter der Voraussetzung, dass die Hilfe bei denen ankommt, die in Not sind."
Aus: Clusters of Crisis and a Planetary Contract, October 2001 (www.tni.org/george/)
"Die neoliberale Globalisierung erfolgt weltweit. Die Widerstände, die ihr entgegenzusetzen sind, und die zu erarbeitenden Alternativen müssen also auf der gleichen Ebene ansetzen, um Wirkung zu zeigen. [...] Daher richtet Attac seine Strategie und Aktionen von Anfang an auf die internationale Ebene aus. Angesichts einer globalisierten Finanzwelt erfordern die Regulierung und die Umverteilung tatsächlich einen weiträumigen Ansatz und eine kritische Masse. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt [...] für eine europäische Tobin-Zone plädiert. [...]
Wir fürchten diesen engen Dialog mit den politischen Verantwortlichen absolut nicht. Er wird im gegenseitigen Respekt vor der Identität und Verantwortung des jeweiligen Gegenübers geführt. Er mindert damit keineswegs unsere Unabhängigkeit von ihnen und er kann sie ermuntern, die Anliegen der sozialen Bewegungen besser zu verstehen [...]".
Aus: Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern - Manifest 2002 (www.attac-netzwerk.de)
"Jedes Land muss die Möglichkeit haben, für seine eigenen Werte und seinen eigenen Rhythmus auch eine eigene Politik zu entwickeln." "Wir sollten uns nicht von der Weltwirtschaft abkoppeln, aber wieder mehr für den internen Verbrauch produzieren." "Wir müssen alles dafür tun, zentrale Machtkonzentrationen zu schwächen." "Es ist effizienter, eine neue Institution aufzubauen als eine bestehende dazu zu bringen, das Gegenteil von dem zu tun, was sie jetzt tut."
Aus: WOZ vom 1.2.02, DIE ZEIT vom 5.2.02 und TAZ vom 6.2.02
https://sopos.org/aufsaetze/3df0985dbdc54/1.phtml
sopos 12/2002