Otto Köhler, Der Schutzmann der Bundeswehr

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Der Schutzmann der Bundeswehr

Das paßt: Der Schatzmeister der SPD-Betonköpfe vom Seeheimer Kreis, Reinhold Robbe, ist Vorsitzender des Bundestagsauschusses für - angebliche - Verteidigung geworden. Gleich nach der Wahl war Befehlsausgabe für die Mitglieder des Ausschusses: Sie hätten "über die Parteigrenzen hinweg" besonderes Augenmerk zu legen auf "Ausstattung und Neuanschaffungen für die Bundeswehr". Der Schatzmeister - der somit auch für die Entgegennahme von Spendengeldern der Rüstungsindustrie zuständig ist - will "sehr viel Überzeugungsarbeit" leisten, damit die Bundeswehr das "zur Aufgabenerfüllung Notwendige zur Verfügung hat".

Zu diesem Zweck will Robbe im Ausschuß für ein "menschliches Klima" sorgen und definiert auch öffentlich, was er darunter versteht: "Zusammengehörigkeitsgefühl" und dazu einen "gewissen Patriotismus bei den Mitgliedern des Ausschusses". Seine Parole für alle: "Wir bekennen uns zur Bundeswehr, vor der wir große Hochachtung haben." Darum setzt er gegen die "Zwänge bei der Haushaltskonsolidierung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Aufbau Ost und dem Umbau des Sozialstaates" den unerschütterlichen Willen, alles zur Verfügung zu stellen, damit der "permanente Finanzbedarf" der Bundeswehr, der "in Zukunft sicher nicht geringer wird", befriedigt werde. Robbe: "Die Bundeswehr muß hinreichend gut ausgestattet sein und vom internationalen Technologiefortschritt profitieren." Dafür will sich dieser Sozialdemokrat engagieren.

Aber den weltweiten Abenteuern des Bundeswehr will Robbe eine Grenze setzen: "Auslandseinsätzen können wir nur guten Gewissens zustimmen, wenn der optimale Schutz für die Soldaten gewährleistet ist, auch wenn das Mehrausgaben kostet."

Das ist unverschämt. Falls sich Robbe noch an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern vermag, kann er dort nachlesen, daß Soldaten zur Verteidigung, zum Schutz des Volkes da sind. Und nicht umgekehrt. Die Bundeswehr, die sich seit 1999 ihren Verteidigungsaufgaben entzieht und sich stattdessen weltweit einsetzen läßt für Angriffskriege oder für die Sicherung der Rohstoffquellen der deutschen Industrie, was alles darf sie uns noch zumuten?

Der Grundgesetzanalphabet Robbe, der verlangt, daß das Volk die Soldaten schützt und nicht Soldaten das Volk, hat an der Spitze eines Verteidigungsausschusses, der diesen Namen verdienen würde, nichts zu suchen. Und die uniformierten Damen und Herren, die sich den weltweiten Abenteuern der Bundeswehr weder durch Verweigerung noch durch Desertion entzogen haben, dürfen von uns, dem zivilen Volk, nicht erwarten: daß wir uns zu ihrem Schutz vor sie stellen, als Kugelfang. Nicht wir, sondern die Soldaten sind zum Sterben da. Wer das nicht will, soll die Uniform ausziehen.