Extremisten. Ein Lehrstück

von Werner René Schwab

Extrem ist für die CDU/CSU jeder, den ein Verfassungsschützer observiert. Und für den Verfassungsschutz ist, was links steht, allzumal gefährlicher als alles andere. So einfach ist das, wie folgende Geschichte lehrt.

Als vor ein paar Wochen bekannt wurde, daß die NPD in Freiburg im Breisgau demonstrieren wollte, bildete sich sogleich ein Bündnis gegen diese neonazistische Provokation. DGB und Caritas, der Fußballverein SC Freiburg und diverse Jugendverbände, evangelische und katholische Kirche, Bürgervereine und Pax Christi, der AStA der Universität und viele andere Gruppen riefen zur Protestkundgebung und Demonstration auf. Auch die demokratischen Parteien und alle Stadtratsfraktionen schlossen sich an. Doch mit einem hatten sie nicht gerechnet: mit unserem Geheimdienst. Sogleich meldete sich Hans–Jürgen Doll, Vizepräsident der baden–württembergischen Verfassungsschützer, in Funk und Presse zu Wort und verkündete, nun drohten Gewalttätigkeiten. Nicht etwa von den rechten Rabauken mit Bomberjacken und Springerstiefeln und ihren Lehrmeistern, sondern von den "Linksextremisten" im Anti–NPD–Aktionsbündnis. Er nannte sie auch. Zum Beispiel die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen, die Linke Liste / Friedensliste (sie stellt in Freiburg zwei Stadträte und wurde noch nie im Verfassungsschutzbericht erwähnt) und den Motorradclub "Kuhle Wampe". Dem gehören junge Frauen und Männer an, Jungsozialisten, Grüne und Parteilose, die außer ihrer Liebe zu Motorrädern tiefe Abneigung gegen alles verbindet, was rechts steht. Von Gewalttaten dieses Clubs hat man noch nie gehört.

Als sich Oberbürgermeister Dieter Salomon (Die Grünen) bei Innenminister Thomas Schäuble (CDU) beschwerte – treffend merkte er dabei an: "Das größere Problem wird am Ende doch wohl sein, daß man nicht weiß, wer von der NPD vom Verfassungsschutz ist" –, kam er aber gerade an den (in jedem Sinne des Wortes) Rechten. Was scherte es den Minister, daß der Freiburger Polizei nichts von gewaltbereiten Linken bekannt ist? Er stellte sich voll hinter seinen zweitobersten Verfassungsschützer und nannte das Aktionsbündnis "unerträglich". Sofort gehorchte die CDU. Sie trat aus dem Bündnis aus, weil sie nichts gemeinsam mit Extremisten unternehmen wolle. Und Extremist ist, wie der Landtagsabgeordnete und CDU–Kreisvorsitzende Klaus Schüle endgültig festlegte, jeder, der vom Verfassungsschutz observiert wird. So sah man dann auf der Kundgebung und bei der Gegendemonstration, an der sich mehr als 15 000 Bürger beteiligten, außer einem einzigen CDU–Stadtrat kein führendes Mitglied dieser Partei, die in Sonntagsreden immer die "Solidarität der Demokraten" beschwört. Es machte aber nichts. Die 15 000 umstellten den Bahnhof. Der kleine angereiste Haufen der Rechtsradikalen konnte den Vorplatz nicht verlassen und mußte nach anderthalb Stunden unter Polizeigeleit mit einem Zug aus der Stadt abfahren. Zu Zwischenfällen war es nicht gekommen.

Und dann feierte die Bevölkerung auf vielen Plätzen bis tief in die Nacht hinein ihren Erfolg. Fröhlich. Ohne Gewalt. Und ohne CDU. Aber gewiß unter den observierenden Blicken von Verfassungsschützern und ihren V–Leuten. Denn die bestimmen ja, wie uns die Union parteioffiziell wissen läßt, wer Extremist ist. Daran hält sie trotz dieses Lehrstücks fest. Obwohl sie bereits eine Woche später bei der Bundestagswahl die Quittung von den Bürgern erhielt. In der Stadt Freiburg sank im Gegensatz zum Bundestrend ihr Stimmenanteil gegenüber 1998, und sie wurde sogar von den Grünen auf den dritten Platz verdrängt.

Erschienen in Ossietzky 20/2002