Eine Warnung vor Stoiber

von Gerhard Feldbauer

80 Jahre nach Mussolinis Marsch auf Rom im Oktober 1922, der faschistischen Machtergreifung, regiert in Italien eine Koalition aus Silvio Berlusconis autokratischer Forza Italia, Gianfranco Finis faschistischer Alleanza Nazionale und Umberto Bossis rassistischer Lega Nord; bei der Parlamentswahl im Mai 2001 haben diese drei Parteien gemeinsam die Mehrheit erlangt. Analysiert man die personelle und parteistrukturelle Zusammensetzung der Regierung, ihre Programmatik und politische Praxis, dann zeigen sich faschistoide und autoritäre Herrschaftsmethoden, die Rassismus einschließen. Wie wurde in Italien nach 1945 eine derartige Entwicklung möglich? Weil die wirtschaftlichen und sozialen, politischen und ideologischen Wurzeln des Faschismus nicht beseitigt wurden. Der Imperialismus brauchte für seine von den USA angeführte weltweite Auseinandersetzung mit dem Sozialismus dieses Potential, um Kommunisten und Sozialisten, die führenden Kräfte des bewaffneten antifaschistischen Widerstands, an einer antiimperialistischen Umwälzung zu hindern. So wurden die Faschisten, die sich unter den Augen der Besatzungsmacht schon im August 1945 in der Sammlungsbewegung Uòmo Qualunque (Jedermann) und im Dezember 1946 als Partei (MSI, heute AN) organisieren durften, in das von Pentagon und CIA geschmiedete antisozialistische Bündnis einbezogen. Diese Partei, die sich bis heute nicht vom Bekenntnis zu Mussolini, dem "Duce", und seinem faschistischen Erbe gelöst hat, wurde knapp ein halbes Jahrhundert später, 1994, zum ersten Mal in die Regierung aufgenommen, 2001 zum zweiten Mal.

Aber auch Berlusconi und seine Partei Forza Italia zeigen mehr oder weniger offen faschistische Züge. Es sei nur daran erinnert, daß ihm die Mitgliedschaft in der Führungsspitze (Dreigestirn) der Putschistenloge P 2 des Altfaschisten Licio Gelli nachgewiesen wurde, die ein Regime faschistischen Typs an die Macht bringen wollte.

Nicht zuletzt wegen der Sympathiebekundungen, die Berlusconis Machtantritt bei Rechtskräften in der Bundesrepublik auslöste, ist es geboten, die Entwicklung in Italien aufmerksam zu verfolgen. Drückte doch die CDU/CSU die Hoffnung aus, mit der Berlusconi/Fini-Regierung möge in der EU die Ablösung der sozialdemokratisch geführten Regierungen beginnen. So übermittelte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber Berlusconi unmittelbar nach dessen Amtsantritt eine Einladung zum Staatsbesuch nach München. Eine weitere zum Besuch des CSU-Parteitages in Nürnberg im Oktober 2001, die demonstrativ nach den faschistischen Ausschreitungen in Genua erfolgte, wurde nach entschiedenen antifaschistischen Protesten vorerst zurückgestellt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte bereits 1994 auf die Vorbildrolle Italiens für das Entstehen des Hitlerfaschismus angespielt, die Faschisten der Alleanza Nacionale als eine Avantgarde dargestellt und "Auswirkungen im ganzen ›westlichen‹ Europa" vorhergesagt. Der damalige Bundeskanzler Kohl lag, als er Berlusconi bald kurz danach zum Staatsbesuch empfing, ganz auf der Linie der FAZ, als er die rechtsextreme Wende in Italien einen "historischen Augenblick" nannte und sich für eine "enge Zusammenarbeit" aussprach.

Mit diesen Kontinuitäten und Gefahren setzt sich Gerhard Feldbauer ausführlich in seinem neuen Buch auseinander, das in diesem Monat unter dem Titel "Marsch auf Rom. Faschismus und Antifaschismus in Italien - von Mussolini bis Berlusconi und Fini" im Kölner PapyRossa Verlag erscheint (224 Seiten, 14.80 Euro).

Erschienen in Ossietzky 19/2002