Wer droht hinter der Kulisse?

von Rainer Rupp

Die von US-Botschafter Coats Ende August geäußerten Zweifel an der "Enge der deutsch-amerikanischen Beziehungen" hatten einen ganzen Reigen besorgter Kommentare in den konservativen und besonders in den wirtschaftsnahen Medien unseres Landes zur Folge. Nicht nur das Lavieren des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber muß vor diesem Hintergrund gesehen werden, sondern auch die wachsende Schwierigkeit des Kanzlers Gerhard Schröder, den Anti -Kriegs-Konsens in der SPD gegenüber der Öffentlichkeit wenigstens bis zur Wahl aufrecht zu erhalten. Des ungeachtet haben Schröders fleißige Helfer in führenden SPD-Positionen längst damit begonnen, für die Zeit nach der Wahl die Weichen für eine Kehrtwende in Richtung Kriegsbeteiligung zu stellen. Schließlich wollen die deutschen Konzerne nicht tatenlos zusehen, wie unter Ausschluß der Deutschen der gesamte Mittlere Osten neu geordnet wird.

Der Veteran unter den US-amerikanischen Europa-Korrespondenten, John Vinocur, wunderte sich kürzlich in der International Herald Tribune, Schröder habe doch noch vor sechs Monaten davor gewarnt, daß eine deutsche Weigerung, die USA in Kuwait mit deutschen "Fuchs"-Panzern zu unterstützen - auch im Falle eines US-Angriffskrieges gegen Irak -, "eine deutsch-amerikanische Krise zur Folge" hätte, "deren Konsequenzen noch in 30 bis 50 Jahren zu spüren wären".

"Genau diese Wahl, nämlich den USA nicht zu helfen, ist jetzt getroffen worden", schrieb Vinocur und warnte, die Entscheidung der Bundesregierung berge "das Potential in sich, eine tiefgreifende und destabilisierende Entwicklung sowohl in den Beziehungen (Deutschlands) zu den Vereinigten Staaten als auch zum Rest Europas einzuleiten". Denn der Rest Europa zeige zumindest die Bereitschaft, im Falle eines UN-Mandats gemeinsam mit den USA gegen Irak Krieg zu führen. Deutschland aber wecke nun Zweifel an seiner Fähigkeit, "sein erklärtes Ziel zu verwirklichen, nämlich ein führender internationaler Akteur zu werden und zugleich ein getreuer Verbündeter der Vereinigten Staaten zu bleiben".

Daß "die deutsche Wirtschaft" eine dauerhafte Verstimmung der politischen Beziehungen zwischen Berlin und Washington nicht hinnehmen kann, weiß zwar jeder, aber kaum jemand spricht es aus. Daher sei der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel für ihre Offenheit gedankt. In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl warf sie Kanzler Schröder "schamlosen Betrug am Wähler" vor, mit der Begründung, daß die Bundesregierung überhaupt keine Chance habe, mit dieser Politik durchzukommen, denn, "Herr Bundeskanzler", so Frau Merkel, "Sie wissen doch um die Einflüsse zwischen Politik und Weltwirtschaft!"

In der Tat steht für die deutschen Konzerne viel auf dem Spiel. Bereits Mitte Juli hatte US-Vizepräsident Dick Cheney erklärt, daß die USA den geplanten Sturz Saddam Husseins als "Plattform für umfassende Reformen für die gesamte Region" nutzen wollten. Inzwischen forderte US-Senator Bob Graham, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, die Bush-Regierung auf, sich nicht durch ihre Fokussierung auf den Irak vom Anti-Terror-Krieg ablenken zu lassen, und er bezeichnete Syrien und Iran als Länder, die als erste Ziel einer "aggressiven Anstrengung gegen staatlich geförderten Terrorismus" sein müßten. Selbstverständlich wollen deutsche Konzerne bei der offensichtlich beabsichtigten Neuaufteilung der gesamten Region nicht leer ausgehen.

Erschienen in Ossietzky 19/2002