Wer SPD wählt – wählt Stoiber

von Otto Köhler

Der Extremistenführer hat mit seinem Urteil über Gerhard Schröder Recht behalten. »Ich zähle auf Sie, sehr geehrter Herr Koehler«, schrieb mir – und mir nicht allein – eine Woche vor der Niedersachsenwahl 1998 der Dr. Gerhard Frey aus München. Ich sollte nicht nur – »... damit die Wahrheit siegt!« - für je 29,60 Mark aus hochwertiger Kunstfaser die Fahnen von Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Oberschlesien, Niederschlesien, Danzig erwerben. Der Verleger der Deutschen Nationalzeitung erklärte mir auch, warum seine Deutsche Volksunion in Niedersachsen nicht zur Wahl antrete, und legte mir ans Herz, wen ich anstelle seiner neonazistischen Rabaukenpartei wählen solle: Gerhard Schröder. Der sei zwar kein »Wunschkandidat« der DVU. Doch entscheidend sei etwas anderes: »Die Euro-Fanatiker, Europatümler, Todfeinde des deutschen Nationalstaats, Überfremdungsbefürworter und Berlin-Gegner Kohl und Lafontaine, die auch gegenüber der lawinenartig zunehmenden Arbeitslosigkeit total versagen, müssen verhindert werden.« Es geschah, wie es sich der Münchner Neonazihäuptling gewünscht hatte. Schröder wurde mit großer Mehrheit in Niedersachsen wiedergewählt und anstelle von Lafontaine als Kanzlerkandidat aufgestellt; wenige Monate später ersetzte er Helmut Kohl als Bundeskanzler.

Gerhard Frey war rechtsaußen nicht allein geblieben in seinem Vorhaben, Gerhard Schröder zum Kanzler zu machen. In der Woche vor der Landtagswahl tauchten in Hannover Flugblätter einer »Interessengemeinschaft Deutschland zuerst!« aus Mainz auf, die forderte: »Eine soziale und nationale Entscheidung: Gerhard Schröder.« Warum gerade der? »Deutschland zuerst!« wußte es: »Gerhard Schröder sagt: ›Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus und zwar schnell.‹ Auch wir fordern: Kurzer Prozeß für alle ausländischen Verbrecher!«

Und »Deutschland zuerst!« freute sich auf das, was von Schröder zu erwarten sein durfte: »Für Gerhard Schröder sind die liberalen ›Grundrechte‹ kein Tabuthema.« Darum: »In Zeiten der Not: Unser Kandidat Gerhard Schröder.« Und »keine Rücksicht auf die Sentimentalitäten linker ewiggestriger Spinner«.

Diese rechtsextreme Schröder-Wählerinitiative saß im beflaggten Haus der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Sie stammte vom Bundesbruder Kurt E. Goldmann aus dem Bundesvorstand der Republikaner, der nunmehr aufrief: »Trotz Resten verblendet-sozialistischen Denkens steht Gerhard Schröder für eine Politik der sozialen Wende, wie wir sie fordern. Deshalb: Gerhard Schröder ist unser Kandidat.«

In den vergangenen vier Jahren hat der Genosse der Bosse die Erwartungen seiner extremistischen Anhänger nicht enttäuscht.

Der Bau des Holocaust-Denkmals – Schröder wollte ohnedies nur eines, wo er gern hingeht – wurde wieder einmal verschoben. Ein Holocaust-Museum, das nicht nur der stillen Verbeugung vor den Opfern, sondern der Aufklärung über die Täter dienen würde, hat bei Schröder erst recht keine Chance. Stattdessen soll eine Vertriebenen-Gedenkstätte errichtet werden, damit sich die Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkriegs betrauern können. Das ist Schröders Geschenk für den Verein der »Vertriebenen«, dessen 1943 geborene Vorsitzende ihre Vertriebeneneigenschaft von einem in Bremen geborenen Vater geerbt hat, der als Besatzungsoffizier während des Krieges Wohnsitz in dem von ihm miteroberten polnischen Gebiet genommen hatte, dort aber 1945 nicht mehr bleiben konnte.

Begonnen hatten die rotgrünen Koalitionspartner Gerhard Schröder und Joseph Fischer ihre Regierung mit dem, was nach dem Schwur von 1945 nie wieder von Deutschland ausgehen sollte: mit Krieg. Sie setzten Hitlers Friedenspolitik auf dem Balkan fort, indem sie, diesmal zusammen mit den USA und aufs neue ohne Kriegserklärung, Belgrad bombardierten, das die deutsche Luftwaffe schon 1941 in Schutt und Asche gelegt hatte. Mit dem Ruf »Nie wieder Auschwitz« zogen die rotgrünen Regierungsparteien in die Wiederaufnahme von Hitlers Krieg. Das war ein knappes halbes Jahr nach der Wahl von 1998.

Jetzt stehen wir unmittelbar vor der geplanten Wiederwahl. Also sind sie wieder einmal gegen Krieg. Auf Sozialdemokraten – von Joseph Fischers Haufen nicht zu reden – ist schon immer Verlaß. Vor dem Juli 1914 schworen sie auf internationale Solidarität. Dann stimmten sie für die Kriegskredite und zogen als des Vaterlands getreueste Söhne mordlüstern – »Serbien muß sterbien« - in den Krieg. 1933 stimmten sie, mutig, gegen das Ermächtigungsgesetz, um bald darauf der Entschließung für Hitlers Friedenspolitik zuzustimmen.

Jetzt also bis zum 22. September ein scharfes Nein zum Krieg gegen Irak, das so überzeugungsstark ist, daß auch der Kandidat Stoiber sich trotz Widerstands in seiner Schwesterpartei eiligst angeschlossen hat. Im November, wenn der Krieg, so sagt man, ausgebrochen sein wird, gilt wie immer das gebrochene Wort.

Wen also im September wählen? Es gibt noch immer Linke, die, um Stoiber zu verhindern, SPD wählen wollen. Sie befinden sich in Gesellschaft. Auch Freys »Nationalzeitung« betrachtet Stoiber als das größere Übel: »Der Mann ist nicht authentisch«, er spiele nur »Kanzler für Deutschland«.

Wie auch immer, wer morgen als Linker den Urnengang macht und SPD wählt und nicht etwa PDS, macht einen mit Sicherheit zum Kanzler: Edmund Stoiber. Fällt die PDS aus dem Bundestag, dann wird das Stoiberlager um die vier bis 4,9 Prozent stärker, mit denen die PDS den Einzug ins Parlament verfehlt. Und das bedeutet trotz aller – auch dank der Flutkatastrophe – für Schröder optimistischen Vorhersagen den Sieg von Schwarzgelb.

Zieht dagegen die PDS in den Bundestag ein, so ist eine Mehrheit gegen Stoiber höchst wahrscheinlich. Das ist natürlich kein Grund für Illusionen. Die PDS hat sich zwar schärfer noch als Schröder gegen Krieg erklärt, und viele ihrer Funktionäre meinen das sogar ehrlich. Aber auch die PDS wird mehr und mehr zur sozialdemokratischen Partei, und wenn es dann um eine Regierungsbeteiligung geht, läßt sie über vieles mit sich reden. Doch bis dahin, und das macht sie jetzt wählbar, bleibt sie ein Störfaktor im Parlament, ja vielleicht sogar angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse ein Stolperstein auf dem schnellen Weg in den nächsten Krieg.

Wie auch immer der Urnengang endet, der Gewinner steht schon fest. »Der Rheinmetall-Konzern verbreitet Zuversicht«, vermeldete Anfang September glaubwürdig die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland. Und warum? Wegen der Lage: »Gute Auftragslage durch wichtige Rüstungsprojekte.«

eins, pds (03. Oct. 2002, 00:57)

Erschienen in Ossietzky 18/2002