Auf dem Hartzwege (II)

von Arno Klönne

Gerade noch rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes läßt der Kanzler eine Kommission zusammentreten, die der Massenarbeitslosigkeit ein Ende machen – oder jedenfalls das Gefühl verbreiten soll, dafür ein Konzept auf den Tisch gelegt zu haben. Da die Flutkatastrophe noch nicht eingesetzt hat, jedenfalls nicht hierzulande, sind die Medien dankbar für eine Novität; der vorwahlkämpferische Wettstreit der Parteien hat sonst nicht viel zu bieten. Also bringt die Kommission zumindest eins zustande, nämlich Aufmerksamkeitswerte. Aber sie stellt auch ein 343 Seiten starkes Papier zusammen. Erstaunlich, wie rasch nun angebliche Lösungen für ein Problem angeboten werden, das die Politik seit Jahren vor sich hergeschoben hat.

So ganz genau weiß der Kanzler allerdings noch nicht, wie diese Kommissionsvorschläge aussehen; er hat sie, wie sein Sprecher mitteilt, »in der Kürze der Zeit noch nicht vollständig zur Kenntnis nehmen können«. Aber er stellt das Produkt der Kommissionäre schon mal als epochemachend vor und kündigt »komplette Durchsetzung« an. Bundesminister Walter Riester stimmt die Kabinettskollegen auf das Kommissionspapier ein, auch er hat es freilich leider noch nicht richtig lesen können, wie er sagt. Das SPD-Präsidium sagt Ja zu dem Papier, dessen Inhalt ihm noch nicht bekannt ist, ebenfalls leider. Und dann muß noch die SPD-Parteikonferenz das Papier absegnen, auch sie ohne die Chance, es vorher durchzustudieren. Aber das macht nichts, denn Franz Müntefering sagt den Delegierten vor Beginn der Konferenz, daß da nichts zu ändern und nichts zu ergänzen sei, man müsse das Resultat dieser »unabhängigen« Kommissionsberatungen einfach »zusammenhängend akzeptieren«. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gibt ebenfalls seinen Segen, das Konzept der Kommission sei »zukunftsfähig«, und da wolle man nicht »rummäkeln«.

Damit ist es nun geschafft: Der Kanzler hat etwas in der Hand. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement kündigt Initiativen seines Landes an, das sich als sozialdemokratisches Stammland bewähren soll, um dem Papier »ohne jeden Abstrich zum Durchbruch zu verhelfen«. Welche, sagt er nicht; zu vermuten ist, daß auch er die vielen Seiten noch nicht lesen konnte – ebenso wie die Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag und in der Partei.

In welchem Politiksystem leben wir?

In einer Parlaments- und Parteiendemokratie jedenfalls nicht.

Erschienen in Ossietzky 17/2002