Wahlkampf als Volksbetrug

von Hartwig Hohnsbein

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, ist ein großer Verehrer der »starken Persönlichkeit« Konrad Adenauers. In ihm sieht er einen Friedensbringer und Wohlstandsgaranten, zu dessen Politik er zurückkehren möchte. In einer Rede zur Münchener Ausstellung von Adenauer-Porträts (mit Werken u.a. von Salvador Dali und Arno Breker) äußerte sich Stoiber auch lobend über Adenauers Wahlkämpfe, die er »als Zeichen lebendiger Demokratie« nachahmen möchte. Er behauptete, Adenauer habe in den Wahlkämpfen besonders die Themen zur Sprache gebracht und damit zur Wahl gestellt, die in der Öffentlichkeit »heftig umstritten« waren, z.B. »die Politik der Wiederbewaffnung«.

Die Politik der Wiederbewaffnung war in der Tat in den 50er Jahren das umstrittenste politische Thema in der Bundesrepublik. Adenauer hatte sich schon lange vor ihrer Gründung dafür entschieden. Er stimmte mit amerikanischen Überlegungen (seit April 1945) überein, Deutschland zu »remilitarisieren«, um es »zu einem Bollwerk gegen Rußland zu machen«. In diesem Sinne beauftragte er im Dezember 1948, damals Präsident des Parlamentarischen Rates, den Hitler-Generalleutnant Hans Speidel, eine Denkschrift auszuarbeiten, die bereits »die Grundlinien der späteren Bundeswehrplanung enthielt« (s. Henning Köhler: »Adenauer«, 1997). Und etwas später, Anfang Januar 1949, erklärte er, die »Sicherheitsfrage«, d.h. die Wiederaufrüstung, sei »wichtiger als die ganzen Arbeiten am Grundgesetz«.

Genau zu dieser Zeit traf er schon die Vorbereitungen für den Wahlkampf zum ersten Bundestag. Er ließ sich zum Vorsitzenden des Wahlausschusses der Union wählen und konnte dadurch ziemlich frei über die zwei bis vier Millionen Mark verfügen, die die Industrie in einen Wahlfond einspeiste. Der eigentliche Wahlkampf der Union begann am 21. Juni 1949, prächtig inszeniert vor den Kulissen des Heidelberger Schlosses. Hauptredner war Konrad Adenauer.

Als Kölner Oberbürgermeister und Oberhäuptling des kölschen Klüngels von 1917 bis 1933 hatte er die Hohe Kunst der Wahlkämpfer gelernt, die eigentlichen Ziele zu verstecken und den politischen Gegner herabzusetzen. Seine Wahlrede, die Muster für alle weiteren wurde, war nichts anderes als eine Verteufelung der SPD. Sie sei eine »Helfershelferin der Alliierten«, sei »zur SED übergegangen«, sei »kirchenfeindlich« und habe eine »zweifelhafte Einstellung« gegenüber der heiligen Institution Ehe. Dadurch würden »die christlichen Staaten Europas der Sowjetunion ausgeliefert.« Und das »Tiefste, um das es in diesem Kampf geht«, sei die Alternative: »Wird Deutschland christlich oder wird es sozialistisch regiert werden?« Auf einem Wahlplakat, das die CDU damals gemeinsam mit der FDP herausbrachte, ist das veranschaulicht: Ein furchterregender Mongole greift mit seinen Krallen, die schon die SPD zerbrochen haben, nach Deutschland. Unterschrift: »Die Rettung: CDU und FDP«.

Das Thema allerdings, das Adenauer schon seit langem beschäftigte und das in den nächsten vier Jahren und noch länger die Bevölkerung und den Bundestag beschäftigen sollte, also eben das Thema, von dem Stoiber heute behauptet, Adenauer habe es den Wählern zur »Bestätigung« vorgelegt – es spielte im Wahlkampf fast keine Rolle, und Adenauer wußte auch, warum er es unter keinen Umständen ansprechen durfte: Das wäre der sicherste Weg gewesen, die Wahlen im August 1949 zu verlieren. Nur 14 Prozent der Bevölkerung stimmten nach einer Emnid-Umfrage vom November 1950 einer Wiederbewaffnung zu.

Zu dieser Zeit, im Oktober 1950, schrieb einer der schärfsten Gegner Adenauers in diesem Konflikt, der hessische Kirchenpräsident Martin Niemöller, einen Offenen Brief an den Kanzler, in dem es hieß: ».Wenn der gegenwärtige Bundestag über diese Frage entscheidet, so käme dies einem Volksbetrug gleich, da kein deutscher Wähler bei der Wahl im Sommer 1949 die Absicht gehabt hat, dem Deutschen Bund die Vollmacht zu einer Kriegsrüstung oder Kriegsbeteiligung zu geben.« Zugleich forderte Niemöller Neuwahlen, um die Kandidaten dann zu fragen, »ob sie sich für oder gegen die Wiederaufrüstung einsetzen werden«.

Für Adenauer, versteht sich, war das Verlangen nach Neuwahlen absurd; der Offene Brief stellte für ihn, wie er in einer Kabinettssitzung sagte, »nackten Landesverrat« dar. In einem »gefestigten Staatswesen gehöre Niemöller eigentlich hinter Schloß und Riegel«.

Militärpolitik wird, heute wie damals, ohne und gegen das Volk gemacht, jedenfalls niemals zur Wahl gestellt. Was Stoiber an Adenauer rühmte, ist die glatte Unwahrheit.

Erschienen in Ossietzky 14/2002