Rechts in der Mitte

von Christoph Butterwegge

Die rechtsextreme Propaganda solcher Parteien wie REPublikaner, DVU oder NPD und rassistische Übergriffe gedeihen in einem gesellschaftlichen Klima, das durch Horrorvisionen über den demografischen Wandel (angebliche »Vergreisung« und Schrumpfung der Bevölkerung) sowie durch Auseinandersetzungen über die Formen der Zuwanderung und des interkulturellen Zusammenlebens geprägt ist. In der Debatte darüber droht die Ethnisierung sozialer Beziehungen und ökonomischer Konflikte. Typisch hierfür waren Kontroversen um die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts (»Doppelpaß«), um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte (»Green Card«) sowie um von Zuwanderern erwartete Integrationsleistungen (Anpassung an die »deutsche Leitkultur«).

Rechtsextremisten stützen sich seit jeher auf Verlautbarungen, Kampagnen oder programmatische Optionen der etablierten Politik. Umgekehrt greift die »Mitte« zunehmend Problemstellungen auf, die zuerst in ultrarechten Kreisen erörtert worden sind, weshalb es immer mehr Überlappungen bzw. ideologische Schnittmengen zwischen Themen der Rechten und solchen der Mitte gibt. Öffentlich verbreitete Parolen wie die Forderung nach einem »Abschied vom Schatten der NS-Vergangenheit«, der Großmachtpolitik einer »selbstbewußten Nation«, einer Schärfung der »nationalen Identität« oder »mehr Nationalstolz« entstammen dem intellektuellen (Um-)Feld des Rechtsextremismus bzw. der sogenannten Neuen Rechten.

Auch die Wahlkampfstrategien der etablierten Parteien sind von einer (Re-) Nationalisierung des politischen Jargons geprägt. So schlug der hessische Ministerpräsident Roland Koch schon früh vor, die »nationale Identität« zum beherrschenden Thema des Bundestagswahlkampfes 2002 zu machen. Zwar besitzt jeder Mensch nicht nur seinen persönlichen Charakter, sondern ist auch in ein Geflecht kollektiver Beziehungen und Gemeinschaftsgefühle eingebunden. Warum die ethnische Herkunft einen höheren Stellenwert als die Zugehörigkeit zu einem Freundeskreis, einer Hobbygruppe, einem Wohnquartier, einer Region, einem Berufsverband oder einem Sportverein genießen sollte, ist aber unklar. Statt gegen den Rechtsextremismus zu immunisieren, bildet die Betonung des Nationalen, das im viel beschworenen »Zeitalter der Globalisierung« eher an Gewicht verliert, geradezu seine Basis.

Seit in Talkshows wie der von Sabine Christiansen so viel über (das vereinte) Deutschland gesprochen wird, erfahren Nichtdeutsche stärker Ablehnung und im Extremfall rassistische Gewalt. Nationalismus ist kein Heilmittel, das – als »Patriotismus« verharmlost bzw. in homöopathischen Dosen genossen – die Demokratie stärkt und – höher dosiert – zum politischen Gift wird. Man muß ihm vielmehr entschlossen begegnen, um in einem Land die negativen Folgen des Nationalismus zu vermeiden, das auf der Grundlage dieser Ideologie zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hat.

Edmund Stoiber wollte SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der Union im Januar 2002 durch eine Konzentration auf das Gebiet »Zuwanderung, Ausländer und multikulturelle Gesellschaft« als Gefahr für die nationale Sache darstellen und so in die Defensive drängen. Er bestimmte »das Vaterland« als »genau die Mitte« und begründete seine Ablehnung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes mit deutschen Interessen ökonomischer und demografischer Art. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein verlangte, deutlicher zwischen »Ausländern, die uns nützen«, und solchen zu differenzieren, »die uns ausnützen«, wodurch rassistische Klischees bestätigt wurden.

Wen wundert es da noch, dass nach den Attentaten vom 11. September 2001 an Stammtischen wie auf Promi-Partys zu hören war, der islamische Fundamentalismus/Terrorismus bedrohe die Innere Sicherheit, Ausländer seien krimineller als Deutsche und müßten strenger bestraft oder sofort ausgewiesen werden, Einwanderer sollten sich den hiesigen Gepflogenheiten unterordnen, das deutsche Volk sterbe aus, wenn der Geburtenrückgang nicht gestoppt werde, und die Juden hätten selbst Schuld am Antisemitismus?

Während der Bundeskanzler ausgerechnet am 8. Mai 2002 mit Martin Walser über »Nation, Patriotismus und demokratische Kultur« diskutierte, weigerte sich die FAZ-Redaktion, dessen Roman »Tod eines Kritikers« vorabzudrucken, weil er von antisemitischer Hetze strotze.

Tatsächlich wird es höchste Zeit, daß sich die Mitte der rechten Gefahr bewußt wird und ihr konsequent entgegentritt!

Von Christoph Butterwegge, der die Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln leitet, erschien soeben bei Leske & Budrich das Buch »Themen der Rechten – Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein«.

Erschienen in Ossietzky 13/2002