Chiracs Triumph, Jospins Versagen

von Werner René Schwab

Mit überwältigender Mehrheit haben die Franzosen den bisherigen Präsidenten Jacques Chirac wiedergewählt. Doch das Stimmergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Nation durch eine tiefe Kluft zwischen Rechts und Links gespalten ist. Das zeigte sich unübersehbar in den letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang am 5. Mai. Als die Schüler und Studenten als erste auf die Straße gingen, um gegen Le Pen und seine Nationale Front zu demonstrieren, und als dann am 1. Mai allein in Paris zwischen der Place de la Republique und der Place de la Nation über 400 000 Menschen (im ganzen Land waren es anderthalb Millionen) mit Liedern, Plakaten und Sprechchören vor Faschismus warnten, da blieben die Konservativen, die Gaullisten, die Rechtsliberalen, die Großbourgoisie, kurz alle Chirac-Anhänger betulich zu Hause. Die an jenem Tag noch amtierende sozialistische Justizministerin Marylise Lebranchu bemerkte "erstaunt, daß so wenige von Rechts hier sind, ich weiß nicht, was ihr Kalkül ist". Der Chef der Neo-Gaullisten in der Region Pays de la Loire, François Fillon, erklärte: "Solche Manifestationen widersprechen der Kultur der Rechten." Und der politische Berater der Neo-Gaullisten, Patrick Devedjian, sagte unmißverständlich: "Wir gehen nicht Arm in Arm mit den Linken. Sie haben sich hinter uns einzureihen."

Trotz solcher Abfuhr votierten die Linken dann am 5. Mai für einen Mann, der ungestraft "Betrüger" und "Superlügner" genannt werden darf. Viele wollten, um den von ihm ausgehenden üblen Geruch zu versinnbildlichen, mit Klammern an der Nase zur Wahl gehen, was ihnen das Verfassungsgericht verbot. "Es ist das erste Mal, daß ich Rechts wähle, aber es ist eine Frage des Überlebens", sagte die Sängerin Juliette Greco.

Doch an diesem Dilemma ist die Linke nicht schuldlos. Denn so wie das Land ist sie selbst gespalten, um nicht zu sagen zerrissen. Der sozialistische Regierungschef und Kandidat Lionel Jospin hat zwar eine beachtliche Bilanz vorzuweisen, er hat wichtige Reformgesetze durchgebracht, und die Arbeitslosigkeit ist, im Unterschied zu Deutschland, fühlbar gesunken, aber auf viele Nöte der Bevölkerung ging er im Wahlkampf nicht ein. Zu der von Chirac und Le Pen angeheizten Furcht vor Kriminalität und Zuwanderen fand er kein Wort. Schlimmer noch: Soziale Themen sparte er aus. Nach neuester sozialdemokratischer Weise bemühte er sich nicht mehr um seine Wähler, sondern umwarb die sogenannte Mitte. Zwischen seinem und Chiracs Wahlprogramm gab es kaum Unterschiede. Bewußt propagierten Jospin und seine Anhänger ein "nicht sozialistisches Programm".

Die Quittung folgte: Insgesamt acht linke Kandidaten traten zum ersten Wahlgang an. Die Trotzkistin Arlette Laguiller zur Begründung: "Jospin verrät die Welt der Arbeit."

Ob die nach dem ersten Wahlgang auf Frankreichs Straßen und bei der Chirac-Wahl demonstrierte Einheit der Linken dauert, wird sich bereits bei den Nationalratswahlen am 9. und vor allem am 16. Juni zeigen. Werden linke Politiker ihre Bewerbung zugunsten aussichtsreicherer Bewerber gleicher Couleur, aber aus anderen Gruppierungen, zurückziehen? Angesichts bisheriger Erfahrungen sind Zweifel angebracht. Dagegen haben Regionalpolitiker der Rechten schon Kontakte mit Vertretern der Nationalen Front aufgenommen.

Erschienen in Ossietzky 10/2002