Der Engel und seine 60 000 Mann

von Rainer Schultz

Als Kanzler Schröder vor einigen Wochen auf seiner ersten Lateinamerika-Reise auch den US-Nachbarn Mexiko besuchte, den mit fast 100 Millionen Einwohnern größten spanischsprachigen Staat der Welt, der neuerdings zum Kreis der zehn stärksten Volkswirtschaften gehört, war das Hauptanliegen seiner Delegation, auf diesem nationalen Markt stärker Fuß zu fassen. Das Interesse richtete sich vor allem auf den Energiesektor, der, wie Präsident Vicente Fox versprach, liberalisiert werden soll: Ein jährliches Investitionsvolumen von rund 120 Milliarden US-Dollar sei absehbar.

Die mexikanische Bevölkerung, von der rund ein Drittel in Armut lebt, bekommt die ersten Auswirkungen der Privatisierungspolitik bereits zu spüren. Die Stromrechnungen können plötzlich bis zur Hälfte des Einkommens beanspruchen. Dagegen regt sich Widerstand: Man schließt sich zusammen, zahlt keine Rechnungen mehr, klaut sich den Strom.

Mit vielen solchen Menschen, die ihre Grundbedürfnisse nicht mehr stillen können, sprach die Internationale Zivile Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH), die sich im Februar und März drei Wochen in Mexiko aufhielt, um im Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft die Menschenrechtslage zu erforschen, vor allem die Probleme der rund zehn Millionen zählenden indigenen Bevölkerung. Die u.a. aus Gewerkschafts- und Studentenvertretern aus 14 Ländern bestehende Kommission war 1997 konstituiert worden, nachdem Paramilitärs in Acteal 45 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, niedergemetzelt hatten.

Auf den Aufstand der Zapatistas in Chiapas, dem südlichen Bundesstaat Mexikos, antwortet die Regierung schon seit acht Jahren mit militärischen Mitteln. Noch immer befinden sich 60 000 Soldaten in der Region. Die Lebensweise der indigenen Bevölkerung leidet unter der militärischen Präsenz und den paramilitärischen Übergriffen.

Präsident Fox, der im Dezember die 71-jährige Herrschaft der Partei der institutionalisierten Revolution abgelöst hat, versucht nun mit Zugeständnissen die Ruhe im Lande wiederherzustellen. Durch eine Verfassungsänderung sorgte er dafür, daß Indigenas in ihrer Besonderheit anerkannt werden und einige Sonderrechte, vor allem zur Pflege ihrer Sprache, erhalten - aber nicht die von ihnen geforderte juristische Autonomie und nicht die Verfügung über den Boden.

Der ehemalige Coca-Cola-Manager Fox verschafft sich ein neues Image. In den Medien wird er gelegentlich als »Friedensengel« und als »Entwicklungshelfer« bezeichnet. Auf der UN-Entwicklungskonferenz, deren Gastgeber er kürzlich war, stellte er Mexiko als Brückenkopf zwischen der armen (lateinamerikanischen) und reichen (nordamerikanischen) Welt dar. Als Mitglied der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) seit 1994 - eben dem Jahr, in dem der Aufstand der Zapatistas begann - beteiligt sich Mexiko aktiv an deren bis 2005 geplanter Ausweitung auf den gesamten Kontinent. Das neueste Großprojekt für Zentralamerika heißt Plan Puebla Panama (PPP): ein Strukturentwicklungsprogramm für die Region zwischen dem südmexikanischen Bundesstaat Puebla und dem Panamakanal. Wissenschaftler, mit denen sich die Menschenrechtskommission auf ihrer Reise getroffen hat, sehen das unter Federführung der USA und Mexikos entstandene Projekt hauptsächlich als Vehikel für die folgenden vier US-amerikanischen Anliegen.

Erstens: Da die Kapazitäten des Panama-Kanals für den wachsenden inter-ozeanischen Handel nicht mehr ausreichen, soll eine zweite Schiffsverbindung zwischen Atlantik und Pazifik geschaffen werden. Zweitens: Durch Aufhebung der Schutzzölle und Verbesserung der Transportmöglichkeiten soll es US-amerikanischen Unternehmen erleichtert werden, in den südlichen Billiglohn-Ländern (40 Cent pro Stunde) produzieren zu lassen; PPP soll die notwendige Infrastruktur schaffen. Drittens: Weil jährlich hunderttausende Latinos den schweren Weg in »gods own country« suchen (hunderte sterben an der Mauer in der mexikanischen Wüste), soll diese auf Dauer schwerlich zu sichernde fast 4000 Kilometer lange Grenze durch Befestigung und Militarisierung der nur 300 Kilometer langen Südgrenze Mexikos entlastet werden. Viertens: Das südliche Mexiko ist so reich an biologischen und genetischen Ressourcen wie nur wenige andere Regionen der Welt. Bei der Ausplünderung dieser Artenvielfalt - für Kleingeld versuchen Weltkonzerne, sich das Monopolrecht auf wirtschaftliche Nutzung dieses Reichtums einschließlich der jahrtausendealten Naturkenntnisse der Indios anzueignen - sind die Zapatistas hinderlich.

Erschienen in Ossietzky 9/2002