Bündnis für Wehrkraft

von Arno Klönne

Deutschland, so argumentierten zu Zeiten der Weimarer Republik deutschnationale und nationalsozialistische Publizisten, dürfe nicht »verschweizern«. Es ging dabei um Militärpolitik. Gemeint war: Eine Beschränkung militärischer Ambitionen auf das Ziel der Landesverteidigung und eine neutrale Position gegenüber kriegerischen Rivalitäten in der Weltpolitik seien mit der »deutschen Mission« nicht vereinbar, sie stünden einem erneuten Griff nach der Weltmacht im Wege. Die Warnung vor dem »Verschweizern« ist jetzt wieder zu lesen: in einem Aufsatz des Unternehmensberaters und Dozenten für Wirtschaftspolitik Markus C. Kerber. Der beklagt die »Unterrüstung« der deutschen Nation heute und ruft nach einem rüstungsindustriellen, rüstungstechnologischen und militärpolitischen Aufschwung, damit endlich wieder »deutsche Souveränität« ausgeübt werden könne. Zu deren »unverzichtbaren Attributen« gehöre das »ius belli«. Wer sich dieser Forderung verweigere, lasse sich auf »die mentale Transformation Deutschlands zu einer kantonalen Konföderation« ein, und dies sei »der Anfang vom finis germaniae«.

Altsprachlich garniertes Marketing in einem Blatt der Rüstungswirtschaft? Falsch vermutet, der Beitrag ist gedruckt in Heft 2-3/2002 der Gewerkschaftlichen Monatshefte, einem Themenheft über »Bundeswehr, Gewerkschaften, Demokratie«. Rudolf Scharping und Theo Sommer gehören zu den Autoren dieses Doppelheftes, das, wie es scheint, zur theoretischen Vorbereitung des 1. Mai beitragen soll, dessen Motto in diesem Jahr lautet: »Globalisierung gerecht gestalten«. Wer die Mühe auf sich nimmt, die besagte Ausgabe der Gewerkschaftlichen Monatshefte durchzustudieren, muß zu dem Eindruck kommen: Gerecht kann es in der Welt erst zugehen, wenn Deutschlands »rüstungsindustrielle Fähigkeiten« wieder voll entfaltet sind, durch ein Bündnis für Wehrkraft sozusagen, getragen von Staat, Militär, Rüstungsindustrie und Gewerkschaften. Ach ja, der Gerechtigkeit wegen bedarf es auch noch des ungehinderten »Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt« - dem militärischen nämlich.

Irgendwie hat sich allerdings in dem Themenheft, für dessen Herausgabe der DGB-Bundesvorstand verantwortlich ist, ein gedanklicher Störenfried eingenistet, der Historiker Wolfram Wette. Dessen Beitrag endet so: »Seit dem Ende des Kalten Krieges und nicht erst seit dem 11. September 2001 erleben wir in dem vereinigten Deutschland die Renaissance einer Außenpolitik, die den Einsatz von Militär mit zunehmender Selbstverständlichkeit praktiziert. Dieser fundamentale Wandel hin zu einer Politik, die den Krieg als Mittel wieder akzeptiert und sich damit von den Hemmungen befreit, die zwei Weltkriege bewirkt hatten, ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht wirklich diskutiert worden. Als Folge des 11. September wird eine zivile Konfliktbewältigung gar als realitätsfern abgetan. Die Gegenbewegung wird kommen. Es stünde den Gewerkschaften gut an, sich ihrer kriegsgegnerischen Wurzeln wieder bewußt zu werden und sich entsprechend zu positionieren.« Es stünde.

Erschienen in Ossietzky 8/2002