Arno Klönne, Hannoverscher Burgfrieden?

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Hannoverscher Burgfrieden?

Kein Geheimnis ist es, daß an der Basis der deutschen Gewerkschaften der Verdruß über die Politik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung immer stärker wird, auch bei Mitgliedern und Funktionären, die der SPD angehören oder nahestehen. In den Medien wird seit einigen Monaten aufmerksam registriert, wie diese Kritik auch aus Vorstandsetagen einiger Gewerkschaften laut wird, namentlich der IG Metall. Noch dazu droht ein schärferer Wind beim Tarifkonflikt in der Metallbranche. Gerhard Schröder sah sich veranlaßt, die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften zur »Mäßigung« zu mahnen; »hohe Lohnforderungen« würden »das Pflänzchen des Aufschwungs zertrampeln«. Wirtschaftspolitisch hat eine solche Abmahnung keinen Sinn, denn der Bundesrepublik würde eine Steigerung der Binnennachfrage durch Anhebung der Löhne nur gut tun. Aber hier geht es um Wahlpolitik: Der Kanzler möchte über den 22. September hinaus in seinem Amt bleiben, und deshalb darf er die unternehmerischen Bosse nicht verärgern, die sich zur Konkurrenz zwischen Schröder und Stoiber bisher noch halbwegs neutral verhalten.

Also war ein Geheimtreffen mit gewerkschaftlichen Spitzenleuten angesagt, um Aufmüpfige in den Gewerkschaften ruhigzustellen und die Rollenkonzepte für den Wahlkampf abzuklären. In einem hannoverschen Speiselokal traf sich der Kanzler mit dem DGB-Vorsitzenden und den Ersten Vorsitzenden der Gewerkschaften Metall und ver.di. Mit der Geheimhaltung allerdings klappte es nicht, die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete über das intime Arbeits-essen. Kann sein, daß Indiskretion aus dem Kanzleramt ihr dabei half; dieses jedenfalls äußerte sich dann befriedigt über die »Entspannung« zwischen Gerhard Schröder und den Gewerkschaftsspitzen, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck konnte verkünden, der »Ärger« sei »ausgeräumt«, ohnehin habe es sich bei der öffentlich geäußerten Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik nur um »unqualifizierte Kritik aus der zweiten Reihe der IG Metall« gehandelt.

Aus der ersten Reihe kommt nun Wahlhilfe für Schröder. Klaus Zwickel erklärte, »trotz einiger Navigationsschwächen« sei Schröder der »verläßlichere Partner als Stoiber« (verläßlich, noch verläßlicher...). Zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften, so meldeten die Medien, sei in Hannover ein »Burgfrieden« geschlossen worden - es mag dahingestellt bleiben, ob die Kommentatoren die rot-grüne Koalition bewußt den militärisch-industriellen Chefs des wilhelminischen Obrigkeitsstaates assoziierten, der sich zu Beginn des 1. Weltkriegs mit den Vorständen von SPD und Gewerkschaften burgfriedlich zusammentat, um Ruhe an der Heimatfront zu haben.

Welchen Zwecken wird ein »Burgfrieden« im Jahre 2002 dienen? Die Gewerkschaften sollen, ihren Satzungen und dem Willen der Mitglieder nach, unabhängig von den Parteien sein. Wenn Gewerkschaftsrepräsentanten jetzt als dienstleistende Wahlhelfer für Schröder auftreten, wird darunter erfahrungsgemäß das Zutrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Gewerkschaften leiden. Noch weniger überzeugend und für die Gewerkschaften alles andere als hilfreich wäre es, wenn diese sich bis zur Wahl mit kritischen gesellschaftspolitischen Stellungnahmen vornehm zurückhielten, um Schröders Kreise nicht zu stören. Was sollen Lohn- und Gehaltsabhängige von gewerkschaftlichen Repräsentanten halten, denen aus wahlpolitischen Gründen zur Steuer-»Reform«, zur Renten-»Reform«, zur »Reform« der Arbeitslosenversicherung und zur Gesundheits-»Reform« nichts mehr einfällt und die alleweil nur noch darauf verweisen, Schröder habe doch den Kündigungsschutz gerettet? Soviel von der Logik der politischen Machtausübung wissen Gewerkschaftsmitglieder, daß ihnen der Gedanke kommen kann, unter den Bedingungen des »Burgfriedens« könne auch der Kündigungsschutz dem angeblichen Standortinteresse geopfert werden - nach der Bundestagswahl, auch unter einem Kanzler Schröder.