Max Watts, Globalisierung des Rechts

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Globalisierung des Rechts

Zehn Jahre lang führte das Volk von Bougainville einen Kampf gegen den multinationalen Konzern Rio Tinto und dessen politische und militärische Bundesgenosssen, gegen die australische Regierung und gegen die ihr hörige Armee von Papua-Neuguinea (s. Ossietzky 2 und 22/2000). Der Widerstand galt den Verseuchungen, die Rio Tinto mit seiner Kupfer-Goldgrube Panguna anrichtete. Viele Tausende von Einwohnern Bougainvilles fielen dem Krieg oder der totalen Blockade zum Opfer. Aber seit 1998 wird nicht mehr geschossen, die Panguna-Grube steht unter einheimischer Verwaltung, der Rio-Tinto-Konzern und die Militäreinheiten aus Papua-Neuguinea haben die Insel verlassen müssen.

Das Volk von Bougainville war unerschrocken genug, Wiedergutmachung für die Umweltschäden und die Folgen des Krieges zu verlangen. Zwei Jahre lief die Vorbereitung der Anklage beim Federal District Court in Los Angeles. In Kalifornien betreibt Rio Tinto nach wie vor Bergwerke und Raffinerien.

Jetzt hat die Bundesrichterin Margaret M. Morrow es abgelehnt, Anklage zu erheben - nicht aus sachlichen Gründen, sondern der Zuständigkeit wegen: Das Justizdepartment und das Auswärtige Amt in Washington hätten klargemacht, daß der Fall nicht in die USA, sondern nach Papua-Neuguinea gehöre, in die Hände des Gerichts in Port Moresby. Der dort residierende Regierungschef Mekere Morauta ist derselben Meinung. Er weiß, daß er sich auf seine Richter verlassen kann, und die Firma Rio Tinto, das größte Bergbauunternehmen der Welt, weiß, daß sie sich auf Morauta verlassen kann.

Wer vermag dagegen vorauszusehen, was in einem Geschworenengericht in Los Angeles geschieht, dem auch Frauen und Schwarze angehören? Wie die Geschworenen reagieren werden, wenn sie von Umweltvergiftung, Mordserien, Vergewaltigungen und kriegerischen Angriffen auf Bougainville hören?

Daß all dies öffentlich verhandelt wird, liegt nicht im Interesse von Rio Tinto, auch nicht in dem der Regierungen von Australien und Papua-Neuguinea. Und keinesfalls im Interesse der Regierung der USA.