Peter Söhren, Die Mauer in Monterrey

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In der mexikanischen Industriestadt Monterrey kamen unter dem Firmenschild der Vereinten Nationen die Staats- oder Regierungschefs von 50 Nationen zusammen, um über die finanzielle Seite globaler Entwicklungspolitik zu beraten. Viel brachten sie dabei nicht zustande, und das wenige ist nicht durchweg entwicklungsfreundlich - für die armen Länder. Der kubanische Staatschef Fidel Castro durfte in einer Rede vor der Konferenz die von der herrschenden Klasse auf dem Weltmarkt angerichteten Schäden offenlegen, aber vor der Ankunft seines US-amerikanischen Kollegen hatte er Monterrey zu verlassen. Trotz aller philanthropischen Erklärungen liegt das Volumen der Hilfsgelder aus den Reichtumszonen der Welt für die Armutssektoren zur Zeit, gemessen am Welteinkommen, auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Die USA sind, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, die geizigste Nation unter den Entwicklungshilfegeberländern. Um ganze fünf Milliarden Dollar will George W. Bush die Hilfsgelder aufstocken, erst ab 2004 und dann über drei Jahre gestreckt; ein lächerlich geringer Betrag, besonders wenn man ihn mit dem Militärbudget der USA vergleicht. Zwar wurde in Monterrey immerhin über einen Schuldenerlaß für die armen Länder und sogar über eine Devisensteuer debattiert, aber die offizielle Deklaration der Konferenz ist auf Druck der US-Regierung höchst unverbindlich gehalten, soweit darin mögliche entwicklungspolitische Fortschritte angesprochen werden. Konkret wird das Dokument hingegen, wenn es die Bedingungen nennt, unter denen die reichen Staaten vielleicht zur finanziellen Hilfe bereit sein könnten: Die armen Länder müssen sich dem neoliberalen Diktat zugunsten der führenden globalen Konzerne und Banken oder Fonds unterwerfen. In Aussicht gestellt werden bescheidene Kredite; verlangt werden wirtschaftspolitische Selbstkasteiungen. Die mexikanische Regierung ließ in Monterrey eine Mauer zwischen den Tagungsgebäuden und einem in der Nähe gelegenen Elendsviertel ziehen. So blieb jede Seite da, wo sie hingehört.