Die Beteiligungsfalle

von Arno Klönne

Im Berliner Roten Rathaus haben sich SPD und PDS auf eine Koalition geeinigt. Das hat, so sagt die PDS-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau, Folgen für die »Rolle« der PDS: »Es kann bei uns keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto: Im Bund machen wir munter Opposition und in den Ländern Realpolitik.«

Petra Pau ist eine couragierte Politikerin, und von ihr ist nicht anzunehmen, daß sie den Medien nach dem Munde redet. Gerade deshalb ist ihre Aussage bemerkenswert: Realpolitisch handelt eine politische Partei demnach dort, wo sie in einer Regierung mitmacht; als Opposition hingegen handelt sie abseits der politischen Realität. Denkt man diese Idee zu Ende, so bedeutet sie: Um Einfluß auf den Gang der gesellschaftlichen Dinge nehmen zu können, muß eine Partei regieren oder mitregieren; gerät sie Partei in die Rolle der Opposition, so muß sie bestrebt sein, diese möglichst rasch und fast um jeden Preis loszuwerden. Denn wer will schon Politik machen, die nicht auf Realität gerichtet ist?

Petra Paus Politikbild entspricht dem Zeitgeist. Die Grünen sehen inzwischen ihre einzig denkbare Aufgabe darin, mitzuregieren, obwohl es ihnen doch gerade als oppositioneller Partei gelungen war, das Ökologiethema wirksam zu machen. Die SPD kann sich kaum noch vorstellen, daß sie im Bund aus der Opposition heraus Politik machen müßte, obwohl sie in ihrer langen Geschichte am ehesten dann Einfluß nehmen konnte, wenn sie nicht an der Regierung war.

Daß nur regierende Parteien reale Beiträge zur Demokratie erbringen könnten, ist eine Deutung, die sich mit geschichtlicher Realität nicht belegen läßt. Allerdings: Wenn Parteien sich damit abgefunden haben, daß die wirklichen politischen Entscheidungen ohnehin dem demokratischen und öffentlichen Prozeß der Meinungs- und Willensbildung entzogen werden, zugunsten der Souveränität transnationaler Konzerne etwa, dann ist es nur logisch, wenn sie das Wirken als Opposition nicht mehr in Betracht ziehen. Dann geht es nur noch darum, regierend ein paar Krumen vom Tisch der Mächtigen abzubekommen.

Was die Berliner Rathauskoalition angeht, hat ein Kommentar im Sender Freies Berlin Plausibilität: Am Ende der fünfjährigen gemeinsamen Regierungsperiode von SPD und PDS werde sich die Frage stellen, ob man weiterhin zwei sozialdemokratische Parteien brauche. Hinzuzufügen ist: zwei ehemals sozialdemokratische Parteien.

Erschienen in Ossietzky 1/2002