Ein bißchen untreu?

von Peter Söhren

In der Achse des Guten knirscht es. Prominente Politiker aus Staaten der Europäischen Union, voran der französische Außenminister, haben öffentlich der Regierung der Vereinigten Staaten von einem finalen Militärschlag gegen den Irak abgeraten. Um Rat gefragt worden waren sie nicht.

Seit dem 11. September macht die politische und militärische Administration der USA kein Hehl daraus, daß ihr die Meinungen der europäischen Verbündeten herzlich gleichgültig sind, wenn es um die Bestimmung der Angriffsziele im »Jahrhundertkrieg« geht. Selbst die NATO wird von den Vereinigten Staaten kaum noch in Anspruch genommen. Die weltpolitischen Entscheidungen trifft, nachdem die Dinge in der herrschenden Klasse der USA jeweils abgeklärt sind, Präsident Bush. Washington allein hat die Definitionsmacht über Freund und Feind und auch darüber, wer als Gehilfe bei der Kriegsführung oder zur Trümmerverwaltung nach dem Krieg herangezogen wird. Die USA ermuntern ihre europäischen Verbündeten, mehr Geld in die Rüstung zu stecken; daß ihnen dadurch machtpolitische Konkurrenz erwachsen könnte, haben sie angesichts der eigenen Stärke nicht zu befürchten.

Selbstverständlich bleiben Rivalitäten bestehen, vor allem solche, die aus unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen herrühren, und bei europäischen Politikern kommt nach dem Afghanistankrieg der Verdacht auf, die USA könnten weitere große Militärschläge dazu nutzen, nebenbei kleine ökonomische Kriege gegen ihre weltpolitischen Vasallen zu führen, verdeckt durch die Fassade des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus.

Am Beispiel des Irak: Welche wirtschaftlichen Nachteile würde die schlagartige Zerstörung dieses Landes für die europäischen Länder nach sich ziehen? Könnte sich die dann zu erwartende Erhöhung des Ölpreises gerade für Europa böse auswirken, die Rezession forcieren, den Euro schwächen? Und wie sollen die Nachsorgekosten der Verwüstung, die vornehmlich von den europäischen Staaten zu tragen wären, angesichts der ohnehin bedrängten Staatshaushalte aufgebracht werden?

Angesichts solcher Risiken kommt auch in der Bundesrepublik Deutschland so mancher Staatsmann, der eben noch die unbedingte Treue zur Regierungspolitik der USA beschworen hatte, ins Grübeln. Die Vereinigten Staaten sollten doch bitte nicht immer gleich an ihre militärischen Fähigkeiten denken, sagt jetzt Joseph Fischer, der gerade erst der eigenen Partei die restlichen Vorbehalte gegenüber dem »Jahrhundertkrieg« ausgetrieben hatte. Ein bißchen Untreue? Das wird nicht funktionieren. Die deutsche Regierungspolitik hat längst die Chance vertan, eine Alternative zum American Dschihad in die weltpolitische Debatte einzubringen, und die Führungen von SPD und Grünen haben sich alle Mühe gegeben, die Erörterung einer solchen Alternative in der Öffentlichkeit hierzulande zu ersticken. Schröder, Fischer und Co. haben die Bundesrepublik in eine Lage gebracht, die regierungspolitisch nichts anderes mehr erwarten läßt als den erneuten Treueschwur, wenn der Präsident der USA das Kommando zum Zugriff auf den Irak gibt.

Erschienen in Ossietzky 4/2002