von Ulrich Brand
Der »bloße« Protest scheint nach vielen Jahren der Diskreditierung eine öffentliche Rehabilitation zu erfahren - insbesondere wenn er die Form des Massenprotests annimmt.
Seit der dritten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) Ende 1999 in Seattle geistern die »Globalisierungsgegner« durch die Medien. Seattle steht aber weder für den Beginn der Kritik an der neoliberalen Globalisierung, noch können die Aktionen von Seattle zum Ausgangspunkt einer globalen Protestbewegung stilisiert werden. Zum einen gibt es in Industriestaaten bereits seit Jahren Bewegungen wie die »Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgrenzung« (www.euromarches.org) oder die alljährlichen Proteste gegen das World Economic Forum in Davos. In Ländern wie Indien, Südkorea, Südafrika, Mexiko oder Brasilien sind Gewerkschafts-, Bauern- und Landlosenbewegungen teilweise schon seit Jahrzehnten aktiv. Zum anderen ist das WTO-Ministertreffen keinesfalls primär an den Protesten gescheitert, sondern an Unstimmigkeiten zwischen der EU und den USA.
Dennoch: »Seattle« war ein erster internationaler Kristallisationspunkt sozialer Bewegungen nach Jahren politischer Lähmung. Während die Proteste in den 80er Jahren gegen Weltbank und IWF von der metropolitanen Solidaritätsbewegung getragen wurden und sich vor allem gegen die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme in peripheren Ländern richteten, agieren die Initiativen heute wirklich global. Deutlich wurde in Seattle auch, daß sich die politischen Konzepte von NGOs, die sich auf Expertise, gute Argumente und Appelle an aufgeklärte Eigeninteressen in Wirtschaft und Politik konzentrieren, nicht als erfolgreich erwiesen haben. Vielmehr können sich Regierungen, Unternehmen und Medien die ihnen genehmen Aspekte der NGO-Kritik herauspicken und sich auf diese Weise auch noch selbst legitimieren.
Ein Kern vieler heutiger Proteste liegt in der Einsicht in diese Mechanismen. Auffällig ist, daß dabei zunächst einmal Unmut manifestiert wird, ohne gleich einen »konstruktiven Vorschlag« parat zu haben. Der »bloße« Protest scheint nach vielen Jahren der Diskreditierung eine öffentliche Rehabilitation zu erfahren - insbesondere wenn er die Form des Massenprotests annimmt. Zwar haben die Protestbewegungen aus dem linken Spektrum die oft als Expertinnen und Co-Eliten agierenden NGOs nicht abgelöst - vielmehr werden insbesondere die internationalen Groß-NGOs versuchen, den vermeintlich größeren Spielraum für politische Alternativen für sich zu nutzen und an den Runden Tischen auf mehr Gehör drängen. Aber die jüngsten Protestaktionen - gleich ob sie 'gewaltfrei' oder 'militant' sind - haben für Bewegung gesorgt: Sie beleben nicht nur die Kritik an den herrschenden Zuständen, sondern auch die Diskussion um grundlegende Politikverständnisse.
Vor diesem Hintergrund läßt sich die anti-neoliberale Bewegung in drei »typische« Ansätze einteilen. Diese skizzenhafte Einordnung soll jedoch keinesfalls die vielfältigen, insbesondere lokalen Initiativen negieren.
Seit der »Battle of Seattle« steht ein als internationale Protestbewegung zu bezeichnendes Spektrum von Gruppen und Individuen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, das sich durch seine anti-institutionalistische und konfrontative Haltung auszeichnet. Die internationalen neoliberalen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank werden von dieser Protestbewegung als Hauptgegner identifiziert. Dementsprechend konzentriert sich dieser Teil der Bewegung auf Ereignisse wie WTO-Konferenzen, IWF/Weltbank-Tagungen oder Weltwirtschaftsgipfel. Seine wichtigste Organisationsform ist das Netzwerk, darunter vor allem die 1997 gegründete Peoples' Global Action (PGA), die sich als Ausdruck einer vielfältigen und radikalen globalen Protestbewegung versteht. Assoziiert bei PGA sind nicht nur Bewegungen und Organisationen aus Nord und Süd, sondern auch Individuen. PGA verweist auf die zunehmenden Kämpfe in peripheren Ländern, die Anstöße in den Metropolen bringen sollen. So organisierten europäische Aktivisten im Vorfeld des Kölner G7-Gipfels eine Karawane von 300 Mitgliedern einer indischen radikalen Bauernorganisation durch Europa.
Die Globalisierungsgegnerschaft der Protestierenden »geht einher mit einer erstaunlichen Theorieabstinenz, die nicht zuletzt Ausdruck eines Mißtrauens gegen die Generation der theoretisierenden Eltern ist.«
Etablierte Medien sehen in dieser internationalen Protestbewegung vor allem »versprengte Jugendliche« (so Rolf Paasch in der Frankfurter Rundschau, 14.9.2000) am Werk. Ihre einzige Verbindung sei das Internet. Das trifft einen zentralen Aspekt: Die Globalisierungsgegnerschaft der Protestierenden »geht einher mit einer erstaunlichen Theorieabstinenz, die nicht zuletzt Ausdruck eines Mißtrauens gegen die Generation der theoretisierenden Eltern ist.« Kapitalismuskritik sei für sie anachronistisch. Solche Töne sind auch aus dem bewegungsnahen Spektrum zu vernehmen. Verkannt werde, »wie organisatorisch höchst heterogen, wie diffus und teilweise konträr« die politischen Absichten der in Seattle protestierenden Gruppen gewesen seien (iz3w Okt. 2000).
Ganz so konzeptlos agieren die Gruppen nun auch wieder nicht: So gehört eine mehr oder minder dezidierte Kapitalismuskritik sehr wohl zum argumentativen Marschgepäck, wenngleich sie nicht sehr ausgefeilt ist. Eine Gefahr der Aktionen besteht aber darin, daß sie zum routinehaften Begleitprogramm internationaler Konferenzen werden, wie etwa die Proteste gegen den EU-Gipfel in Nizza. Außerdem drohen die »großen« internationalen Proteste entgegen ihrer Absicht andere Kämpfe zu entwerten. Gerade in peripheren Ländern gibt es vielfältige Ansätze, die herrschende Verhältnisse viel konkreter und nachhaltiger in Frage stellen, international jedoch kaum wahrgenommen werden.
Eine zweite Strömung innerhalb der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung unternimmt den Versuch, intellektuelle Kritik und soziale Bewegungen wieder stärker aufeinander zu beziehen. Das prominenteste Beispiel ist die in Frankreich aktive Gruppe von Sozialwissenschaftlern um den Soziologen Pierre Bourdieu, Raisons d´agir (»Gründe zu handeln«). Ausgangspunkt war die Einschätzung von Intellektuellen, die sich 1995 mit den Streiks in Frankreich solidarisiert hatten, daß eine wirkungsvolle Organisation fehlte. Die Gruppe hat mittlerweile ein beachtliches organisatorisches Netz entwickelt, um die entstehenden Bewegungen gegen den Neoliberalismus als »kritische Gegenmacht« miteinander zu verbinden. Die »kollektiven Intellektuellen« wollen mit Analyse und Reflexion der Hegemonie neoliberalen Denkens begegnen. In Frankreich scheint die Annäherung zwischen kritischen Intellektuellen und anderen Bewegungsformen zu gelingen und verleiht den dortigen Protesten Dynamik.
Die Gruppe vertritt eine eher links-keynesianische Position, denn es geht ihr zuvorderst um eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Reichtums. Der Staat wird als integraler Bestandteil neoliberaler Politik gesehen, doch nach einer Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse kann und soll er (wieder) auf eine am Allgemeinwohl orientierte Politik verpflichtet werden. In dieser Haltung zum Staat unterscheidet sich diese Strömung vom Anti-Etatismus der internationalen Protestbewegung. Die kapitalistische Produktion als umfassendes soziales und internationales Herrschaftsverhältnis wird kaum hinterfragt. Die Kritik staatlicher Politik ist eher an deren aktueller neoliberaler Ausprägung orientiert als gegen die grundlegende Herrschaftsförmigkeit des Staates gerichtet.
Eine derzeit recht dynamische Initiative kann exemplarisch als dritte Strömung bezeichnet werden. Sie zeichnet sich durch sehr konkrete Politikvorschläge aus. Gemeint ist die »association pour une taxation des transactions financièrs l'aide aux citoyens« (franz. abgekürzt »attac«), die 1997 auf Vorschlag des Chefredakteurs der Le Monde diplomatique, Ignacio Ramonet, entstand. Die Initiative greift auf einen Ansatz des Ökonomen James Tobin aus den 70er Jahren zurück, der mit einer Besteuerung internationaler Währungstransaktionen der Finanzspekulation Einhalt gebieten will. Dies traf auf große Resonanz und führte zur Gründung vielfältiger lokaler und überregionaler Gruppen. Inzwischen gibt es in Frankreich eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern, die sich die Forderung nach Kontrolle der Finanzmärkte zu eigen gemacht hat. Attac-Sektionen gründeten sich inzwischen in fast 20 Ländern; in Deutschland firmieren sie unter dem Namen »attac - Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte«. Dieses vor allem auf Initiative von NGOs entstandene Netzwerk ist neoliberalismus-kritisch, jedoch heterogen und reicht bis in den Lafontaine-Flügel der Sozialdemokratie.
Einerseits muß gemeinsame Handlungs- und damit Bündnisfähigkeit hergestellt werden. Gleichzeitig muß diese Handlungsfähigkeit permanent auf ihre Radikalität überprüft werden, die sich unter dem Bündnisdruck abzuschleifen droht.
Die Forderungen von attac zur Finanzmarktregulierung werden nach den Krisenerfahrungen in Asien, Rußland oder Mexiko mittlerweile auch von manchen Regierungen, Parteien und sogar liberalen Ökonomen geteilt. Hinter ihnen steht jedoch ein reduzierter Krisenbegriff. Nachdem die Kritik an den neoliberalen Strukturanpassungen, die für die meisten Menschen in peripheren Länder erwiesenermaßen Katastrophenprogramme sind, in den 90er Jahren kaum auf Resonanz traf, ist von »Krise« erst wieder verstärkt die Rede, seit die Anfälligkeit des internationalen Finanzsystems selbst von Neoliberalen nicht mehr geleugnet werden kann. Dies spricht nicht gegen die Initiativen zur Regulierung der Finanzmärkte, wohl aber dafür, in den Blick zu nehmen, mit welchem Interesse und in welchem gesellschaftlichen Kontext die Debatte über Finanzmärkte geführt wird.
Drei Gemeinsamkeiten des skizzierten linken anti-neoliberalen Spektrums können ausgemacht werden: Zum einen verorten sich alle Strömungen jenseits der Realpolitik. Der Hinweis auf fehlende Machbarkeit soll nicht jegliche Kritik und Alternativvorschläge vom Tisch wischen. Zweitens haben alle Initiativen ein konfliktfreudiges Politikverständnis. So vereinfachend Slogans wie »Gegen Neoliberalismus« oder »Gegen die Herrschaft der Finanzmärkte« auch sein mögen - sie konstituieren, was jede Bewegung benötigt: einen Gegner. Es ist zunächst ein Vorteil, unter allgemeinen, schillernden und noch undifferenzierten Formeln verschiedene Spektren zu vereinen und handlungsfähig zu machen. Dies ist angesichts der jahrelangen Lähmung linker Positionen nicht zu unterschätzen. Wichtig wird es aber in Zukunft sein, genauer zu analysieren, wo gesellschaftliche Widersprüche und soziale Spaltungslinien heute verlaufen. Wenn etwa Bourdieu von »den Herrschenden« spricht und die Klassenfrage stellt, ist das bislang keineswegs Konsens in den progressiven Bewegungen. Schließlich sind Klassenfragen ungleich komplexer, als die in Teilen der Bewegung noch immer bemühten Metaphern von Zigarre rauchenden Kapitalisten und malochenden Blaumännern es weismachen wollen.
Notwendig erscheint mir, gegen ein Politik- und Staatsverständnis anzugehen, welches »die Politik« mit dem Staat gleichsetzt.
Drittens greifen alle Initiativen Widersprüche im Prozeß der kapitalistischen Globalisierung auf: Die Erkenntnis von der Scheinheiligkeit des neoliberalen Glücksversprechens (»Jeder ist seines Glückes Schmied…«) und ein diffuses Unwohlsein angesichts der immer stärkeren globalen Normierung aller Lebensbereiche wächst ebenso wie das Gefühl, daß die Kontrolle über das eigene Leben zunehmend Markt- und Standorterfordernissen ausgeliefert wird. Hier kann die Kritik an der zunehmenden kapitalistischen Mono-Kultur sowie die Forderung nach Vielfalt und Demokratie politisierend wirken.
Die trotz solcher Gemeinsamkeiten deutlich gewordene politische Heterogenität (siehe auch die Kontroverse zur Militanz) stellt die Bewegung vor ein Dilemma: Einerseits muß gemeinsame Handlungs- und damit Bündnisfähigkeit hergestellt werden. Gleichzeitig muß diese Handlungsfähigkeit permanent auf ihre Radikalität überprüft werden, die sich unter dem Bündnisdruck abzuschleifen droht. Wahrnehmungen, die gute radikale Bewegungen hier und korrupte NGOs dort unterscheiden (oder umgekehrt: hier die konstruktiven Initiativen und dort die verbohrten Radikalen), helfen dabei nicht weiter. Das zeigt etwa die in vielen Ländern an Schwung gewinnende Kampagne »Kein Patent auf Leben!«. Diese wird zum Teil von sehr professionellen NGO-Aktivisten durchgeführt. Ihr Ansprechpartner sind Regierungen, die überzeugt werden sollen, das internationale Abkommen zu handelsbezogenen geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) zu reformieren. Dennoch vertreten einige beteiligte NGOs wie z.B. das Third World Network sehr radikale Positionen.
Notwendig erscheint mir, gegen ein Politik- und Staatsverständnis anzugehen, welches »die Politik« mit dem Staat gleichsetzt. Heute, so die Diagnose vieler links-keynesianischer Ansätze, hätten neoliberale Kräfte zu viel Einfluß auf staatliche Politiken und müßten also zurückgedrängt werden. Der Staat gilt ihnen als Regulierungsinstanz gegen negative Auswirkungen der Globalisierung. Appelliert wird damit an das Selbstbild des bürgerlichen Staates, die Interessen aller zu vertreten. In Wirklichkeit orientiert sich staatliches Handeln vor allem an der Herstellung von internationaler Wettbewerbsfähigkeit des »eigenen« Standortes. Die »Zivilgesellschaft« wird vor allem daran gemessen, was sie zur Legitimität sowie zur Steuerungs- und Problemlösungsfähigkeit staatlicher Politik beizutragen hat.
Problematisch ist aber auch das Selbstverständnis radikaler Globalisierungsgegner. An Losungen wie »Capitalism kills people. Kill capitalism!« wird deutlich, daß Kapitalismus als geschlossenes (Schweine-) System verstanden wird, das es von »außen« anzugreifen gilt.
Wie der Staat aber nicht einfach ein Instrument der Wirtschaftsbosse ist, ist auch das internationale Institutionensystem kein »Instrument« der herrschenden Länder oder Büttel des Kapitals.
Gegenüber dieser Haltung wäre es hilfreich, den Nationalstaat und internationale politische Institutionen wie WTO, IWF oder Weltbank nicht zu neoliberalen Teufeln zu stilisieren, sondern in Anlehnung an den Staatstheoretiker Nicos Poulantzas als »materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse« zu interpretieren. Zwar sind IWF und Co. weiterhin Ausdruck eines neoliberalen Gesellschaftsumbaus. Wie der Staat aber nicht einfach ein Instrument der Wirtschaftsbosse ist, ist auch das internationale Institutionensystem kein »Instrument« der herrschenden Länder oder Büttel des Kapitals. Vielmehr verdichten sich in staatlichen und internationalen Institutionen weltweite bürgerlich-kapitalistische und imperialistische Kräfteverhältnisse. Sie sind Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen, an denen alle Mitglieder der Gesellschaft beteiligt sind - wenn auch in unterschiedlicher Weise.
Mit einer solchen Sichtweise kann der Ambivalenz Rechnung getragen werden, daß es sich beim Staat und internationalen Institutionen zwar um herrschaftsförmige Einrichtungen handelt, ihre Politik aber gleichzeitig eingebettet ist in gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Hegemonie. Dabei kann es durchaus zu Verschiebungen von Kräfteverhältnissen kommen. Anzusetzen wäre also nicht nur an neoliberalen Institutionen, sondern auch am neoliberalen »Alltagsverstand« (Gramsci). Hier ließe sich an Erfahrungen der neuen sozialen Bewegungen in den 70er Jahren anknüpfen, die dies bereits mit Slogans wie »das Private ist politisch« anstrebten.
Doch welche politischen Gestaltungsspielräume gibt es überhaupt noch? Die auf bloße Reformen verengte Perspektive droht dem Glauben aufzusitzen, die aufgeklärten Eliten von einem notwendigen Politikwechsel überzeugen zu können. Eine kritisch-emanzipative Perspektive müßte demgegenüber zum Beispiel klären, welche Rolle internationales Recht und internationale Institutionen spielen sollen und wie hier programmatisch verkündete Ansprüche auch zu einklagbaren materiellen Rechten werden können. Dabei kann nicht an Akteure wie den IWF und deren Reformdebatten angedockt werden. Gutgemeinte Vorschläge in diese Richtung laufen Gefahr, eher zu einem »nachhaltigen Neoliberalismus« beizutragen, als ihn zu überwinden.
Wie kann nun das hegemoniale Verständnis von Staat und Politik jenseits der sozialdemokratischen Vorstellung eines »Dritten Weges« unterlaufen werden? Wie sähe eine »realistische Utopie« (Bourdieu) aus? Dieter Plehwe und Bernhard Walpen haben in ihrer Untersuchung neoliberaler Think Tanks gezeigt, wie wichtig es für die Durchsetzung des Neoliberalismus war, daß er sich nicht der Selbstzensur des Pragmatismus unterworfen hat, sondern sein Projekt zunächst unabhängig vom Gedanken der Realisierbarkeit entwickelte. Wenn linke Politik vom Neoliberalismus lernen kann, dann wäre es eben dies: »Eine radikal emanzipatorische Alternative muß als Minimalprogramm (...) Vorstellungen von einer gesellschaftlichen Utopie entwickeln. Sie darf ihre alternativen Entwürfe nicht durch Forderungen nach Praktikabilität, Sensibilität und Realismus' unterdrücken lassen. (...) Ohne Utopie und Antizipation bleiben soziale Initiativen in den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen befangen.«
Ulrich Brand ist beim
BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft aktiv. Der Beitrag ist ein
Vorabdruck aus iz3w-Sonderheft
»Soziale Bewegungen im globalen Kapitalismus« (ca. 70
S., 4 Euro) und geht aus Diskussionen in einem Frankfurter
Diskussionskreis hervor (www.links-netz.de).
Der
Artikel erschien zuerst in der Nr. 255 der iz3w - blätter des
informationszentrums 3. welt.
https://sopos.org/aufsaetze/3b991d36a9e20/1.html