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Aktuelle Artikelvon Marcus Hawel Noch bevor in den 1990er Jahren die Formel von der "humanitären Intervention" wieder in der Legitimationsrhetorik in Mode gekommen war, schrieb Gerhard Stuby resümierend, die Phrase hinterlasse einen schalen Geschmack. "Welche Intervention in der jüngsten Geschichte erfolgte nicht aus ›humanitären‹ Gründen?" Hinsichtlich der dann wieder in Mode gekommenen Verschleierung "geostrategischer Interessen" durch Menschenrechtsrhetorik schrieb Michael Jäger: "Statt wenigstens von Menschenrechten zu schweigen, wo sie das elementare ökologische Menschenrecht nicht kennen und ja auch die sozialen Menschenrechte mißachten, setzen die Führer des Westens sie ein, um Enteignungs-Interessen damit zu bemänteln." von Stefan Janson Die soziale Bewegung, die metaphorisch auf das Jahr „1968“ verengt wird, wird in der jüngeren Vergangenheit auf eine Rebellion der Töchter und Söhne aus mehr oder minder gut betuchten, durch ihr Engagement für den Nazismus diskreditierten Elternhäusern verkürzt. Nicht nur, dass dabei vergessen zu werden pflegt, dass diese Bewegung um den ganzen Erdball lief und dabei die Grenzen zwischen westlichem Privatkapitalismus und östlichem Staatskapitalismus überschritt, vergessen wird auch gerne, dass die Arbeiterschaft mehr oder minder massiv in diesen Prozess involviert war. von Gregor Kritidis Herr Pofalla mag ein begabter Parteipolitiker sein. Seine Versuche, den Leserinnen und Lesern der "Frankfurter Rundschau" die Geschichte der Sozialdemokratie zu erklären, zwingen dagegen jeden Historiker, der es ernst mit wissenschaftlicher Erkenntnis meint, zu energischem Widerspruch. von Marcus Hawel Die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze können sich nach wie vor ganz im Sinne des Zeitzündereffektes als "Ermächtigungsgesetze", gleichsam als verfassungsrechtliches Gründungsdokument eines autoritären Staates, erweisen, die das Ende der Demokratie besiegeln, wie schon die "Reichstagsbrandverordnung" vom Februar 1933 auf Grundlage des 48er Artikels der Weimarer Reichsverfassung. Dies jedoch nur, wenn der bundesrepublikanische Rechtsstaat aufgrund seiner stetigen Aushöhlung, d.h. seiner involutiven Transformation, nicht mehr von der Bereitschaft getragen wird, die 1968 im entschärften Kompromiß ausgehandelten Rechte für den Notstand gegen den Staat wahrzunehmen. von Beatrice Schlee Der überraschende Wahlsieg der simbabwischen Opposition bei den Wahlen vom 29. März 2008 hat für kurze Zeit den lange ersehnten politischen Wandel in greifbare Nähe gerückt. Die leichte Öffnung des sonst restriktiven Umfelds für Oppositionskandidaten sowie die wirtschaftliche Not bewirkten, was viele nicht mehr für möglich gehalten hatten: Ein nachweisbarer Wahlsieg der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC). Zum ersten Mal in der von Wahlfälschung geprägten Geschichte des Landes mussten die Ergebnisse an den Wahllokalen ausgehängt werden. Das Arbeitsprogramm der Sozialistischen Positionen.
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