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Vertreterin von RightNow! reist mit einer Delegation in den IrakWir wenden uns entschieden gegen einen Irak-Krieg und die Kriegsvorbereitungen und Unterstützungshandlungen der herrschenden Politik. Vom 16. 02. bis 22. 02. reist Beate Malkus für RightNow! mit neun weiteren Vertretern unterschiedlicher Organisationen in einer Friedensdelegation in den Irak, um Medikamente in ein Kinderkrankenhaus in Basra zu bringen, gegen einen Krieg einzutreten und sich vor Ort zu informieren über die schon jetzt katastrophale Situation der Menschen und gleichzeitig die deutsche Öffentlichkeit auf diese aufmerksam zu machen. Presseerklärung: NEIN zum KRIEG gegen den Irak! >> Erklärung der Friedensdelegation in den Irak vom 16. Februar 2003 >> [ top ] Nach den Terroranschlägen von New York:Das Prinzip der innerstaatlichen FeinderklärungDer Sicherheitskatalog des deutschen Bundesinnenministers reicht von der Verschärfung des Asylrechts über massive generelle Einschränkungen des Datenschutzes, der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Ausländer bei Einreise nach Deutschland, den "großen Lauschangriff", d.h. die erweiterte Möglichkeit zum Abhören von Telefon und Privatwohnungen, Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen, Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen und Ausweisen, Ausweitung von BGS-Kompetenzen bis hin zu "Initiativermittlungen" des BKA, das künftig Ermittlungen auch ohne konkreten Anfangsverdacht aufnehmen soll. Dieser Katalog liest sich wie ein Szenario frei nach George Orwells "1984". Der Kampf gegen den Terrorismus - und der Kriegszustand sowieso - dienen der Bundesregierung als Rechtfertigung für den Einsatz staatsterroristischer Mittel. Zusätzlich plant Schily im zweiten Anti-Terror-Paket, die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. Das käme einer Novelle der Notstandsgesetze gleich. Darin bezeugt der Staat ein grundsätzlich feindseliges Verhalten und Mißtrauen gegen seine Bevölkerung. Wenn BKA, BND und Verfassungsschutz miteinander verzahnt würden, käme dies der Schaffung einer für die Bundesrepublik qualitativ neuen Polizei gleich - einer politischen Polizei, die ihren eigenen Nachrichtendienst besäße und mit weitreichenden Exekutivkompetenzen ausgestattet wäre. Damit hätte man einer Geheimen Staatspolizei Vorschub geleistet. Schily rechtfertigt die beabsichtigte Verschärfung der Innenpolitik gegen jede historische Erfahrung, die einmal als Warnung galt. Die Sicherheitsbedürfnisse unseres Staates und die Freiheitsrechte des Einzelnen stehen in keinem ausgewogenem Verhältnis mehr. Hier werden klammheimlich die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Überwachungsstaat aufgehoben. Die unmittelbarste Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erfolgt durch zunehmende verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung, Einschränkungen der Grundrechte, ein grundsätzlich feindseliges Verhalten des Staates gegenüber seiner Bevölkerung. Zur Entstehung von RightNow! >> [ top ]
Oliver Heins
Last modified: Mon Feb 17 20:18:12 CET 2003
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