Wie Syrien demokratisiert wird

Werner René Schwab/Eckart Spoo

Gewiss, die Zustände in Syrien waren vor dem sogenannten Arabischen Frühling nicht ideal – aber wo sind sie das? Das Wahlsystem war verbesserungsbedürftig, aber war es etwa weniger demokratisch als zum Beispiel das US-amerikanische? Die Justiz war nicht makellos, aber weit humaner als etwa in den arabischen Monarchien, mit denen die USA so gern kooperieren. Das Bildungssystem war höher entwickelt als in den meisten anderen Entwicklungsländern – davon profitiert jetzt Deutschland bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zur Behebung des hiesigen Fachkräftemangels. Die verschiedenen Religionen waren, anders als in vielen Weltgegenden, durch Toleranz miteinander vereint, so dass beispielsweise die syrischen Christen fest hinter Präsident Assad standen und zum großen Teil, soweit sie nicht ausgewandert sind, hinter ihm stehen, Assad selber entstammt der alawitischen Glaubensgemeinschaft, einer Minderheit, die selber der Toleranz bedarf. Alte Kulturdenkmäler wurden geachtet und gepflegt. Die erarbeiteten Werte dienten großenteils dem Allgemeinwohl, nicht solchen Oligarchen wie in der Ukraine. Und Syrien war auch ein relativ friedlicher Staat, trotz der ihm aufgezwungenen Konflikte in der libanesischen Bekaa-Ebene und trotz der israelischen Besetzung der syrischen Golan-Höhen.

Nun ist Syrien verwüstet – welch ein Erfolg der Westlichen Wertegemeinschaft und der von ihr ausgerüsteten Mordbanden, der sogenannten Gotteskrieger! Welch ein weiterer Erfolg nach der Verwüstung Afghanistans, Somalias, Libyens, des Irak und des Jemen! Wie stolz können sie sein beim Betrachten von Videos, die zeigen, wie fanatisierte Jugendliche die vor ihnen knienden gefangenen syrischen Soldaten mit Kopfschüssen exekutieren! Wissenschaftler, die Kontakte zu Kollegen im Ausland halten, werden wegen solcher »gotteslästerlicher« Kontakte zum Tode verurteilt. Einen 82-jährigen Wissenschaftler, der mit Kollegen aus Deutschland zusammengearbeitet hatte, misshandelten die Gotteskrieger und köpften ihn dann auf einem öffentlichen Platz. Sie fesselten die Leiche an einen Ampelmast; den Kopf, der noch die Brille trug, legten sie vor die Füße des Torsos. Die Bundesregierung, die sonst pünktlich reagiert, wenn in Staaten wie China oder Iran Dissidenten gedemütigt werden, schwieg diesmal.

Seit vier Jahren wehren sich die Regierungstruppen – stärker, als man in Washington erwartet hatte. Um den Krieg zu beenden, müssen sich endlich alle Konfliktparteien zu Friedensverhandlungen treffen. Selbstverständlich – aber von den Westmächten bisher abgelehnt – unter Beteiligung Assads. Und selbstverständlich auch unter Beteiligung Russlands, dem Syrien einen Hafen überlassen hat, über den es russische Waffen erhält. Es ist der einzige russische Flottenstützpunkt am Mittelmeer – im Gegensatz zu den vielen Kriegshäfen der USA. Die Beherrscher der Weltmeere würden gern auch diesen erobern.

Erschienen in Ossietzky 22/2015