Am Ende des Tunnels – kaum Licht

Dieter Braeg

Zwei Legislaturperioden lang regierte in Oberösterreich, dem zweitgrößten Ballungsraum Österreichs, eine schwarz-grüne Koalition. Bei der Wahl im Jahre 2009 mit einer Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent erreichte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter dem »Landesvater« Josef Pühringer 46,6 Prozent der Stimmen und 28 Mandate im Landtag; mit 24,9 Prozent lag die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) an zweiter Stelle. Dritter wurde die national-populistische Strache-FPÖ mit 15,3 Prozent, die Grünen erreichten 9,18 Prozent und fünf Mandate. Die Zusammensetzung der Regierung entspricht dem Proporzsystem, also dem Wahlergebnis, und setzte sich aus fünf ÖVP-, zwei SPÖ-, einem FPÖ- und einem Grünen-Landesregierungsmitglied zusammen. In Linz, der Landeshauptstadt, war die SPÖ im Stadtsenat mit vier Sitzen vertreten, ÖVP (2), FPÖ (1) und die Grünen (1) besetzen die restlichen Senatssitze.

Alle bisher im Landtag vertretenen Parteien ließen politischen Tiefgang vermissen und entwickelten sich zu mitte-rechten Allerwelts-Parteien mit einem Nix-Für-Ungut-Programm. Nur die Strache-FPÖ, die im diesjährigen Landtagswahlkampf klar die rechts-populistische und ausländerfeindliche Kante zeigte und für Menschen, die nicht in Krieg und Todesbedrohung leben wollen, das Unwort »Wirtschaftsflüchtling« anwendet und zum Beispiel mit dem Slogan »Asylchaos stoppen statt offener Grenzen« Jagd auf Wählerinnen- und Wählerstimmen machte und macht, zeigte ihr bekannt wahres Gesicht. Der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreichs, der Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner, warb mit der Parole »Sichere Grenzen, sichere Heimat«. Die Freiheitliche Partei Österreichs als »soziale Heimatpartei« – und im Innviertel, wo manche FPÖ-Funktionäre ein ziemlich entspanntes Verhältnis zu rechtsextremen Kreisen pflegen, kommentiert Haimbuchner in der Presse: »Wenn einer wo anstreift, wo er nicht anzustreifen hat, dann hat er in der Partei nichts verloren.«

Der »Landesvater« Josef Pühringer, der auf Großplakaten mit dem Slogan »Nur wer Pühringer wählt, bekommt Pühringer« warb, hat auch einen Freund: »Der Kollege Horst Seehofer ist in vielen Punkten durchaus mein Vorbild.« Die Grünen, die schon zwei Wahlperioden als Partner der ÖVP für die Mehrheit in der Landesregierung sorgten, hatten als Hauptparole nicht mehr als ein inhaltsloses Weiter-So zu bieten.

Die SPÖ – im Jahre 1934 im Februar gab es bewaffneten Widerstand gegen die Ständediktatur – hat eine heroische Vergangenheit mit dem blutig niedergeschlagenen Arbeiteraufstand, nur die Werte der Partei – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind auch im Industrieland Oberösterreich nicht einmal mehr in Erinnerung. SPÖ-Aktivisten standen mit Plakaten auf den Zufahrtsstraßen zur Landeshauptstadt Linz, auf denen Slogans wie »Bürgermeister Luger (SPÖ) hackelt (arbeitet) für Linz« und »Weil sein Herz für Linz schlägt« zu lesen waren. Auf weiteren Plakaten stand: »Sind auch Sie gegen ein großes Asylzentrum in Linz?« und »Helfen Ja. Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!«, und Meter weiter forderte ein Schild Zustimmung: »Dann nicken Sie doch mal«.

Am 27. September, dem Wahltag, da wurde nicht »genickt«. Das Ergebnis: Die ÖVP kam auf 36,2 Prozent und verlor gut zehn Prozent; die SPÖ, bisher zweitstärkste Kraft im Land, verlor gleichfalls und erreichte 18,4 Prozent. Man bedenke: 2003 hatte die SPÖ noch fast 40 Prozent erzielt! Die FPÖ wurde zweite Kraft mit 30,5 Prozente und legte gut 15 Prozent zu. Die Grünen mussten sich bei einem kleinen Zugewinn mit 10,4 Prozent zufrieden geben. Im 56 Mandate starken Landesparlament hat die ÖVP nun 21, die FPÖ 18, die SPÖ 11 und die Grünen sechs Sitze.

In Linz, der Landeshauptstadt, könnte trotz Verlusten die vor allem durch Zinsspekulationen belastete SPÖ eine Mehrheit verteidigen, und das Stadtoberhaupt dürfte Bürgermeister bleiben. Die Kommunistische Partei (KPÖ), am Rande bemerkt, hatte einen kleinen Zuwachs von 0,7 Prozent und ist trotzdem nur mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten. Das liegt daran, dass in Linz eine Partei DIE LINKE (sie ziert sich mit dem gleichen Schriftzug wie die deutsche Partei, allerdings in der Farbe Lila) die notwendigen Stimmen für ein zweites KPÖ-Mandat durch eine eigene Kandidatur verhinderte und lächerliche 270 Stimmen erzielte.

Bemerkenswert war bei der Landtagswahl in Oberösterreich die Wahlbeteiligung von etwas mehr als 81 Prozent. Der Jubel der FPÖ war überbordend, und Heinz-Christian Strache, der Bundesparteiobmann, will nun auch Wien erobern und verkündet per Wahlplakat die »Oktoberrevolution«.

Alle anderen, die Wahlverlierer, schieben ihre Niederlage auf die »Flüchtlingsproblematik«. Eine windelweiche Erklärung dafür, dass man nicht in der Lage war, weder als christlich-konservative ÖVP noch als Sozialdemokratie, eine eigenständige politische Linie zu vertreten und beispielsweise als SPÖ für sichere Arbeitsplätze, gute Bezahlung und Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen. Man blieb höchstens ein »gemildertes« Sprachrohr, das FPÖ-Forderungen in weichgespülter Form nachbetete – und da gehen Wählerin und Wähler nicht zum Schmiedl, da wählt man den Schmied! In Wels, der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs, regierte seit Kriegsende 1945 die SPÖ. Die FPÖ hat sie jetzt abgelöst und dürfte bei der Stichwahl auch den Bürgermeister stellen.

Friederike Reithofer, 101 Jahre alt und zeitlebens Sozialistin – sie war SPÖ-Gemeinderätin in Ried: »Die SPÖ-ler sind keine Sozialisten mehr. Sie sagen zu allem Ja und Amen. Wenn wieder etwas gekürzt wird, wenn es wieder eine Teuerung gibt, schimpfen sie zwei Tage lang, und das war ’s.« (profil.at)

Zeit im Bild ist eine Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks. Die Moderatorin Elisabeth Vogel meinte, wohl als Fazit zur Wahl in Oberösterreich: »Am Arsch ist ’s finster!«

In Wien werden am 11. Oktober die Gemeinde- und Bezirksratswahlen stattfinden. Wie finster wird es da wohl werden?

Erschienen in Ossietzky 20/2015