Hannelore Kraft, Kümmerin. – Glaubt man medialen Kaffeesatzdeutern, sind Sie als nordrhein-westfälische Landesmutter diejenige Sozialdemokratin, von der die Vereitelung einer Großen Koalition im Bund zu erwarten ist. Und bei den Sondierungsgesprächen sei Ihr »abweisender Blick« auffällig gewesen. Als Motiv wird vermutet, Ihr Ziel sei es, aus der Opposition heraus bei den nächsten Bundestagswahlen die Kanzlerin zu stürzen und deren Nachfolge anzutreten. Plausibel ist das nicht, denn schon in Ihrem jetzigen Amt wirken Sie ein bißchen überfordert, weshalb dann ein Drang zum Höheren. Aber Sie müssen die gar nicht wenigen kritischen Genossinnen und Genossen an der NRW-Basis bei Laune halten. Wie das zu machen ist, haben Sie selbst ganz zutreffend formuliert: Bei den Entscheidungen in Sachen Bundesregierung komme es darauf an, »die Partei Schritt für Schritt mitzunehmen«. Wohin – das werden die Mitglieder der SPD schon noch merken. Erst einmal ist etwas zu sondieren und gegebenenfalls mit der CDU/CSU auszuhandeln, anschließend kommt dazu das Votum der Partei, und wer möchte dann schon als Neinsager dastehen.

Sylvia Löhrmann, geübt im Sondieren. – Als stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen nehmen Sie an den Gesprächen teil, mit denen die Möglichkeit einer schwarz-grünen Bundesregierung ausgelotet wird. In einem Gespräch mit dem Westfalen-Blatt haben Sie betont, grünes Sondieren sei auch mit der Linkspartei sinnvoll. In Ihrem Bundesland habe man das 2010 so gemacht, sei dadurch mit der SPD zusammen an die Regierung gekommen, linksparteilich unterstützt durch Stimmenthaltung bei der Wahl der Ministerpräsidentin, und schon habe die Linkspartei 2012 auf ihr parlamentarisches Dasein in NRW verzichten müssen. Die Linkspartei, meinen wir, sollte Ihnen für diese Offenheit danken.

Joachim Gauck, Deutschland zur Größe drängend. – Ihre Festrede zum Einheitstag nutzend, haben Sie der Bundesrepublik aufgetragen, sie dürfe sich nicht länger in der Weltpolitik »kleinmachen«; sie müsse sich, stark wie sie sei, »beteiligen an der Lösung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Probleme«. Daß die deutsche Politik an der Erzeugung solcher Probleme bereits kräftig Teil hat, ist Ihnen offenbar entgangen. In einer Sache sind Sie konkret geworden – wo es ums Militärische geht. Beispielhaft erwähnten Sie, daß die Bundeswehr ja bereits in Afghanistan eingesetzt sei, um »den Frieden zu sichern«. Da bieten sich gewiß in Zukunft noch weitere Gelegenheiten zu solcherart Sicherheitsdienst. Der Schlußsatz Ihrer Stuttgarter Rede: »Wir müssen glauben, was wir konnten. Dann werden wir können, woran wir glauben.« Ein dunkler Sinn. Vielleicht hat er irgendwie mit dem Hindukusch zu tun.

Erschienen in Ossietzky 21/2013