Ban Ki-mun, Generalsekretär der Vereinten Nationen. – Sie haben den neuseeländischen Juristen Geoffrey Palmer (ausgebildet in Chicago) zum Präsidenten der UN-Kommission ernannt, die den israelischen Angriff auf die Hilfsflotte für Gaza untersuchen soll. Zu noch größerer Bewunderung nötigt uns Ihre mutige Entscheidung, den bisherigen Präsidenten Kolumbiens, Alvaro Uribe, zu dessen Stellvertreter zu ernennen. Sicher hat sich Uribe vor allem durch seine Rüstungsgeschäfte mit Israel, aber auch durch seine militärischen Übergriffe gegen Nachbarländer für diese Tätigkeit qualifiziert.

Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister. – Dem Volk, das mit Ihrer Politik und Ihrer freidemokratischen Partei unzufrieden ist, haben Sie ein frohe Botschaft verkündet: Die Bundesrepublik sei auf dem besten Weg zur »Vollbeschäftigung«, ein Jobwunder vertreibe die Arbeitslosigkeit. Zu gleicher Zeit zeigten die offiziellen Daten vom deutschen Arbeitsmarkt: Der Trend geht rasant hin zu Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen, zum Niedriglohn also, der für das Existenzminimum nicht ausreicht. Die Bundesrepublik wird im europäischen Vergleich zum Musterfall für einen Staat, in dem Arbeit nicht vor Armut schützt. Sie gelten als Freund eines guten Tropfens, der Ihnen zu gönnen ist. Aber »in vino veritas« ist kein zuverlässiger Spruch. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hierzulande muß, wenn es so weitergeht, jede Weinlaune als Hohn erscheinen. Ebenso den Rentnern, falls Sie bei Ihrer Forderung bleiben, die Rentengarantie abzuschaffen. Sie sei in der Krise ausgesprochen worden, um den Rentnern eine Absicherung zu geben, nun aber kehre die Normalität zurück, deshalb solle »die Rentenanpassung wieder von der Lohnentwicklung abhängig sein«, forderten Sie. Gegen lohnbezogene Rentenanpassungen wäre weniger einzuwenden, wenn Sie auch gewinnbezogene Lohnanpassungen durchsetzten wollten. Besser wäre allerdings, Sie schlügen vor, die Arbeitgeber tatsächlich wieder paritätisch an den Kosten der Sozialversicherung zu beteiligen, und zwar nicht mehr auf Basis der Löhne, sondern auf Basis der Gewinne vor Steuern. Dann würde man sich tatsächlich mehr für Sie und Ihre Politik als für die Frage interessieren, ob Sie gerade Tee oder Sprit zu sich genommen haben.

Carsten Linnemann (CDU), Bundestagsabgeordneter. – Den »Hartz-IV«-Regelsatz anheben? Nur das nicht, sagen Sie laut Pressemeldung als »Hartz-IV«-Experte – eine Qualifikation, die Sie, ein Parlamentsneuling, offenbar in kürzester Zeit erworben haben. Ihre Begründung: »Es wäre ungerecht, wenn die Regelsätze an die Inflationsentwicklung gekoppelt würden«, denn dann, so argumentierten Sie, könnte die Kaufkraft der »Hartz-IV«-Empfänger stärker steigen als zum Beispiel in einfachen Dienstleistungsberufen. Wie Kaufkraft steigen kann, wenn nur der Inflationseffekt ausgeglichen wird, bleibt Ihr mathematisches Geheimnis. Was aber Ihre »Gerechtigkeit« betrifft, so wünschen Sie offenbar, daß, wer nicht arbeitet, weniger zum Essen bekommen soll. Das ist eine heikle Idee. Sie kommen aus dem Bankgeschäft. Da wissen Sie doch, in welcher Fülle arbeitsloses Einkommen besteht und sich vermehrt – ungerechterweise, wenn wir Ihnen folgen.

  Bundesverfassungsgericht,  – Daß ehemaligen DDR-Ministern die Renten gekürzt werden, so haben Sie entschieden, sei nicht grundgesetzwidrig. Bemerkenswert Ihre Begründungen: Solche Amtsträger hätten ihre Positionen durch »Systemtreue« erlangt, durch Anpassung an die herrschende Politik; außerdem lägen ihre Renten auch bei Kürzung immer noch erheblich über dem Durchschnitt der Rentenbezüge ehemaliger DDR-Bürger. Diese Argumentation könnte sich als verführerisch erweisen. Bürger der vereinten Republik könnten nämlich auf den Gedanken kommen, Sie beim Wort zu nehmen. Das können Sie nicht wollen. Denken Sie also in Zukunft daran, Systemtreue nicht zu untergraben

Erschienen in Ossietzky 16/2010