Erfahrungen im Regimewechsel

von Werner Biermann

Vor 50 Jahren zettelten der US-Geheimdienst CIA und der britische SIS im Iran einen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung Mossadeq an. Die Iraner hatten sich den Zorn Großbritanniens 1951 durch die Verstaatlichung der bis dahin von der Anglo-Iranian Oil Company (heute BP) beherrschten iranischen Ölindustrie zugezogen. Das Argument der iranischen Regierung war einleuchtend: Die Bodenschätze sollten in erster Linie der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes dienen und nicht der Bereicherung ausländischer Aktionäre. London sah das anders. Die Labour-Regierung setzte einen weltweiten Boykott iranischer Ölexporte durch, der das Land in den finanziellen Ruin trieb. Schon damals war das britische Empire zu schwach, um das eigentliche Ziel, Mossadeqs Sturz, ohne US-amerikanische Hilfe zu erreichen. Präsident Truman weigerte sich mitzuspielen. Sein Nachfolger Eisenhower hatte diese Bedenken nicht, zumal nun sein alter Partner aus Kriegstagen, Winston Churchill, der britischen Regierung vorstand. Die beiden Kalten Krieger vermuteten in den Vorgängen im Iran den langen Arm Moskaus; der Iran stand ihrer Meinung nach - jedenfalls stellten sie es der Öffentlichkeit so dar - kurz davor, ins sowjetische Lager zu wechseln, was die Sicherheitslage des "freien Westens" gefährdet hätte. Die "Operation Ajax" begann.

Den beiden Geheimdiensten gelang es, einflußreiche iranische Politiker auf ihre Seite zu ziehen. In die Presse wurden Falschmeldungen lanciert. Schließlich wurde die iranische Geistlichkeit mit der Begründung gewonnen, eine kommunistische Machtübernahme stehe bevor. Der Klerus mobilisierte seine Gefolgschaft. Es war das erste Mal, daß sich strenggläubige Moslems für US-amerikanische Interessen stark machten - die Geburtsstunde einer bis in die Gegenwart reichenden Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund erklärte sich der Schah bereit, seinen Premierminister zu entlassen. Die "Operation Ajax" war erfolgreich - sieht man von den über 300 Toten in den Straßenkämpfen in Teheran ab.

Dieses Fallbeispiel für "Regime Change" im Jahre 1953 ist in mehrfacher Hinsicht interessant: Das iranische Establishment, Regierung und Klerus gleichermaßen, waren stramm antikommunistisch eingestellt und deshalb leicht für den Putsch zu gewinnen. Die starke Gewerkschaftsbewegung, damals maßgeblich beeinflußt von der kommunistischen Partei Tudeh, verzichtete auf Gegenaktionen; möglicherweise hielt die Sowjetunion im Blick auf die weltpolitische Lage ihre iranische Klientel davon ab. Mit General Zahedi wurde ein Premierminister installiert, der eine höchst bemerkenswerte Biographie hatte: 1942 war er der Drahtzieher eines Komplotts gegen den neuen, von den Alliierten eingesetzten Schah gewesen. Zahedi machte aus seiner Sympathie für die Nazis niemals einen Hehl; das Komplott fiel zeitlich mit dem Vorstoß deutscher Armeen im Kaukasus zusammen und sollte die Alliierten schwächen. Die Rehabilitierung des bis Kriegsende Inhaftierten gelang glänzend; als Befehlshaber der iranischen Armee in den südlichen Provinzen zerschlug er die Streikbewegung der iranischen Erdölarbeiter 1946. Der Machtwechsel 1953, der westlichen Öffentlichkeit als Beitrag zur Demokratie angepriesen, führte zur Etablierung eines repressiven Regimes. Und die Vereinigten Staaten taten offen kund, daß sie bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zum Erstschlag bereit waren und das Völkerrecht nur so lange beachteten, wie es ihnen nützlich war.

Die "Operation Ajax" wirft lange Schatten auf die Gegenwart: Das von der Bush-Regierung herangezogene Führungspersonal - ob in Afghanistan, im Irak oder möglicherweise bald in Iran - ist, milde ausgedrückt, demokratiefern. Derzeit läuft eine Medienkampagne gegen die iranische Regierung, um die Machtverhältnisse dort zu destabilisieren. "Regime Change" bezweckt wie damals die Einsetzung einer Regierung, die in erster Linie die wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA bedient. Nötigenfalls ist Washington bereit, wie im dritten Golfkrieg, Völkerrecht zu brechen.

Tino Zahedi, (18. Sep. 2004, 21:30)

Erschienen in Ossietzky 18/2003