Oliver Heins, Warum ich Pirat bin. (September 2009) 
Obwohl sich die Piratenpartei nach eigener Auffassung dem traditionellen Links-Rechts-Schema entzieht und für "objektiv richtige" (= wissenschaftliche) Lösungen einsetzt, ist sie parteiisch. Sie ergreift Partei für die individuellen Bürger- und Menschenrechte, auch dort, wo diese mit den Verwertungsbedürfnissen der Industrie kollidieren. Sie ist die einzige Partei, die diese Rechte unbedingt und vorbehaltlos verteidigt und nicht bereit ist, sie aufgrund etwaiger "höherer Interessen" zu opfern.
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Kai Rogusch, Ohrfeige für europapolitische Abnicker. (Juli 2009) 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag eröffnet ansatzweise Perspektiven zur Demokratisierung der Europapolitik. Die autoritäre Grundausrichtung der EU bleibt aber bestehen.
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Marcus Hawel, Dämmerung des demokratischen Rechtsstaates? Zur Renaissance des Dezisionismus (Mai 2009) 
60 Jahre Grundgesetz: Wenn Jubiläen gefeiert werden, wird meistens viel Tamtam erzeugt. Vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Heute wird es als "Erfolgsmodell" gefeiert. Das Tamtam lenkt aber davon ab, dass unser Rechts- und Sozialsystem in einer tiefen Krise steckt. - Schon deshalb wird die Meistererzählung vom »demokratischen Erfolgsmodell« von den herrschenden Eliten gegen Kritik verteidigt: Sie ist nützliches Vehikel für den Umbau der Gesellschaft, d.h. den Abbau sozial- und rechtsstaatlicher Strukturen, ohne dabei der Hypothek nationalsozialistischer Vergangenheit ins Auge sehen zu müssen.
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Kai Rogusch, Feindrecht. Die rechtsförmige Untergrabung des Rechts (Mai 2009) 
60 Jahre Grundgesetz: Wenn Jubiläen gefeiert werden, wird meistens viel Tamtam erzeugt. Vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Heute wird es als "Erfolgsmodell" gefeiert. Das Tamtam lenkt aber davon ab, dass unser Rechts- und Sozialsystem in einer tiefen Krise steckt. - Krisenhaft sind unsere Zeiten, und düster die Aussichten. Die gegenwärtige, zu einer Systemkrise ausgewachsene Misere an den Finanzmärkten kennt kein Licht mehr am Ende des Tunnels. Heute, in Zeiten der "Notstandspakete", wird aber vergessen, wie schon die Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre einen Vorgeschmack gab von einer fahrigen Politik, die sich, unter Beschwörung fatalistischer Bedrohungsszenarien, von den Fesseln demokratischer und verfassungsrechtlicher "Bedenkenträgerei" löst.
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Simon Birnbaum, Zur Perspektivlosigkeit (materialistischer) Menschenrechtspolitik. (August 2008) 
Auch nach 60 Jahren sind die kritischen Diskussionen um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte keineswegs abgeschlossen. Welche Rechte sind notwendig, um ein Leben in Freiheit zu führen? Oder sind Menschenrechte nur ein Instrument im politischen Machtpoker? Simon Birnbaum wirft einen kritischen Blick auf die Menschenrechtsdebatte und zeigt die Zusammenhänge zwischen kapitalistischen Verhältnissen und individuellen Freiheitsrechten auf.
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