Aktuelle Artikelvon Gregor Kritidis Die Botschaft des informellen EU-Krisengipfels am 11. Februar war eine doppelte: Im äußersten Notfall werde die EU Griechenland finanzielle Unterstützung gewähren; gegenwärtig bestehe dazu aber keine Notwendigkeit. Bevor über konkrete Maßnahmen beraten werde, müsse die griechische Regierung selbst alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausschöpfen. Damit hat sich mit französischer Kooperation die restriktive Linie der Bundesregierung gegen die Interessen der anderen EU-Staaten, die – wie Spanien, Portugal, Italien und Irland – mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, durchgesetzt. Dass dennoch direkte Finanzhilfen notwendig werden könnten – zeitweise wurden 25 Mrd. Euro diskutiert – will niemand bestreiten. von Gregor Kritidis Seit den 1990er Jahren hat sich in der Geschichtsschreibung die Meistererzählung von der "Erfolgsgeschichte Bundesrepublik" durchgesetzt. Diese ihren legitimatorischen Charakter kaum verhüllende Deutung ist in den letzten Jahren zunehmend auf Kritik gestoßen. In seiner 2008 erschienenen Dissertation "Linkssozialistische Opposition in der Ära Adenauer" zeigt der Autor ein anderes Bild der frühen Geschichte der Bundesrepublik. von Utz Anhalt (sopos) Fünfzehn Jahre nach dem Aufstand der Zapatisten und der Entwicklung der Globalisierungskritik ist es an der Zeit, eine vorläufige Bilanz zu ziehen. Mit dem Buch "Der Aufstand der Zapatisten - Die "widerspenstige Schnecke (EZLN) im Spiegel der Bewegungsforschung" stellt sich der Sozialwissenschaftler Torben Ehlers aus Hannover dieser Aufgabe. Er erweist sich dabei als Kenner der sozialen Wirklichkeiten, Widersprüche und Probleme der mexikanischen Gesellschaft. von Stefan Janson Unter dem 17.11.2009 brachten die beiden Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag unter der Überschrift "20 Jahre Mauerfall" ein. Geht es einleitend noch um eine Würdigung des Einsatzes der demokratischen Bürgerbewegung für Menschen- und Bürgerrechte, so sind die folgenden drei Spiegelstriche eine nachträgliche Abrechnung mit der SED und der als Unrechtsstaat deklarierten DDR. von Torben Ehlers Stalking ist Psychoterror! Das seit etwa 30 Jahren im Bewusstsein der Öffentlichkeit aufkommende Phänomen der "Nachstellung" weist sprunghaft wachsende Vorgangszahlen auf. Endlich hat auch das Strafrecht reagiert und einen eigenen Strafrechtsparagraphen dafür geschaffen. Der nach jahrelanger parlamentarischer Debatte am 31. März 2007 in Kraft getretene §238 StGB hat jedoch nur noch wenig mit seinen ursprünglichen Schaffungsintentionen gemein. Strafrechtlicher Aktionismus verhinderte letztlich eine wirksame Prävention zugunsten der Opfer systematischer Nachstellung. Bedenklich sind die parteieninternen Hintergründe parlamentarischer Strafrechtserlassung. Hier wurden Parteiinteressen der großen Koalition über die Wahrung menschlicher Grundrechte gestellt. Das Arbeitsprogramm der Sozialistischen Positionen.
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